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01/10/2016

Frankreichs Staatssekretär Fekl: „EU braucht eigenes TTIP-Schiedsgericht“

Finanzen und Wirtschaft

Frankreichs Staatssekretär Fekl: „EU braucht eigenes TTIP-Schiedsgericht“

Matthias Fekl

[governement.fr]

EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und schlägt sich damit auf die Seite von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Matthias Fekl ist seit 2014 Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus. Der sozialistische Politiker ist in Frankfurt am Main geboren und in Berlin aufgewachsen.

EurActiv.fr: Herr Fekl, Sie reichten einen französischen Vorschlag für einen neuen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) bei der Kommission ein. Warum?

FEKL: Dieser französische Vorschlag ist eine Reaktion auf die sehr großen Bedenken, die es zur Schlichtung [im Freihandelsabkommen] gibt. Wir hoffen, etwas komplett Neues zu erfinden: Schlichtungsmethoden für das 21. Jahrhundert.

Es ist inakzeptabel, dass Staaten ihre demokratischen und souveränen Entscheidungen durch private Tribunale in Frage gestellt sehen müssen. Es ist ein Unding, dass Interessenskonflikte existieren können, dass jemand an einem Tag der Richter, an einem anderen Tag der Angeklagte sein kann, im gleichen Prozess. Die Machtbalance muss zugunsten der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.

Welche konkreten Vorschläge hat Frankreich gemacht?

Frankreich schlägt die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts in mehreren Stufen vor. Die erste Stufe ist europäisch. Wir empfehlen, dass dieses Gericht aufgebaut wird und die Befugnis über alle zukünftigen EU-Handelsabkommen haben sollte.

Dieses Gericht sollte dann der Vorläufer eines ständigen internationalen und multilateralen Gerichts sein. Frankreich bleibt bei seiner Tradition des Multilateralismus in der Diplomatie. Diese Idee scheint mit der Welthandelsorganisation (WTO) in Ungnade gefallen zu sein, wir aber denken, eine Rückkehr zum Multilateralismus ist entscheidend.

Welche Befugnisse würde dieses europäische Schiedsgericht haben?

Dieses Gericht würde zur Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens führen. Es würde eine Liste von Richtern beaufsichtigen, die ermächtigt sind, Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu schlichten, indem sie sie auf Ethik- und Transparenzstandards untersuchen. Eine Maßnahme, die wir vorschlagen ist die Umsetzung einer fünfjährigen “Quarantäne“-Periode – vor und nach der Beschäftigung eines Richters in diesem Gericht – während der ein Richter nicht als Sachverwalter arbeiten kann, um die Interessenskonflikte zu vermeiden, die unter dem derzeitigen System so verbreitet sind.

Wie würde das Schlichtungsverfahren funktionieren?

Ein Investor sollte es sich gut überlegen, bevor er einen Staat angreift: Daher die Idee von Sanktionen und eventuell drastischen Strafen für missbräuchliche Beschwerden. Wir schlagen vor, dass das zukünftige Gericht in der Lage sein sollte, Strafen in Höhe von bis zu 50 Prozent des von den Investoren behaupteten Schadens zu verhängen.

Übrigens, einfache Änderungen bei der Gesetzgebung, die zu Veränderungen, sogar zu sehr drastischen Veränderungen bei den Gewinnen des Unternehmens führen, sind nie ein angemessener Grund, rechtliche Schritte gegen den Staat zu unternehmen. Das Ziel ist es, das souveräne Recht eines Staates zur Umsetzung von Politiken der öffentlichen Ordnung zu bewahren, ohne vor ein Gericht gezerrt zu werden.

Wir hoffen, sehr starke Verordnungen zur indirekten Enteignung zu verabschieden, und es müssen die Staaten, und nur sie alleine sein, welche die Befugnis zur Auslegung von Verträgen haben, wenn Unklarheiten aufkommen.

Schließlich schlagen wir auch einen ausdrücklichen Paragraphen zur finanziellen Souveränität von Staaten vor, der Fragen der Staatsschulden von der Möglichkeit einer Schlichtung durch Schiedsgerichte ganz klar ausnimmt. Das ist eine sehr relevante Sorge, besonders seit der Finanzkrise von 2008. Das sind nationale Entscheidungen.

Wir können nicht akzeptieren, dass ein Staat vor einem Schlichtungstribunal dafür angegriffen werden kann, Bankenresolutionen oder die Restrukturierung seiner Staatsschulden umzusetzen.

In den vergangenen Monaten wurde die Frage der Schiedsgerichte bei der Debatte um das Handelsabkommen, das derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt wird, besonders wichtig. Ist die Europäische Union bereit dafür, das System komplett zu überarbeiten?

Die Atmosphäre in Europa rund um die Schiedsgerichtfrage im transatlantischen Handelsabkommen hat sich verändert. Anfangs war ich beinahe alleine mit Sigmar Gabriel beim Aufzeigen von Problemen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Unsere Positionen zur Schiedsgerichtklausel sind heute in der Mitte der europäischen Debatte.

Wir legen diesen Vorschlag vor, weil wir wollen, dass er angenommen wird und das ohne Verzögerung. Wir sind in diesem Punkt sehr nahe an Deutschland. Sie fordern ebenfalls den Aufbau eines ständigen Gerichts.

Das wird nicht über Nacht passieren. Aber ich denke, dieser Weg ist realistisch und der richtige. Wir hoffen, dieses Gericht kommt schnell zustande.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte bereits, dass ein internationales Gericht keine mögliche kurzfristige Lösung ist. Die USA erklärten ebenfalls deutlich ihren Widerstand zu einem solchen System. Denken Sie, der französische Vorschlag wird trotz dieses Widerstands Gehör finden?

Die Amerikaner sind gegen Multilateralismus. Das ist kein Geheimnis. Es ist eines der beständigen Merkmale ihrer Diplomatie.

Unsere Vorschläge zum Schiedsgericht, die vor wenigen Monaten als radikal betrachtet wurden, sind jetzt in der Mitte der europäischen Diskussion. Situationen entstehen und Meinungen ändern sich. Heute machen wir sehr ehrgeizige Vorschläge, um zu versuchen, die Diskussionslinien zu verändern.

Alle sprechen jetzt über die Möglichkeit eines Gerichts. Einige wollen es auf unbestimmte Zeit verschieben, aber das ist inakzeptabel.

Könnten die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen noch über anderen problematischen Themen stolpern?

Wenn es das Verhandlungsziel ist, Europa niedrigere Standards zu bringen, Nahrungsmittel, die wir nicht essen wollen, und Energie- und Klimaentscheidungen, die nicht unsere sind, und wir im Umkehrschluss immer noch keinen Zugang zu den öffentlichen amerikanischen Märkten oder eine Anerkennung unserer geographischen Angaben haben, wird es natürlich Probleme geben. Unseren Bedürfnissen muss Rechnung getragen werden. Die Verhandlungen laufen zwar, aber es sollte dem Zeitplan nicht gestattet werden, über die Substanz zu siegen. Wir werden das finale Abkommen nach seinem Mehrwert bewerten, um zu entscheiden, ob es annehmbar und im Interesse Frankreichs ist.

Wenn es zu diesen Themen keinen Fortschritt gibt, sind die Verhandlungen an sich fragwürdig.