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29/07/2016

“Die Bedingungen für einen Bruch in der Euro-Zone sind da”

Finanzen und Wirtschaft

“Die Bedingungen für einen Bruch in der Euro-Zone sind da”

Polizei während der Blockupy-Proteste in Frankfurt.

[Montecruz Foto/Flickr]

Das Gefühl der Dringlichkeit, institutionelle Reformen in der Euro-Zone anzugehen, ist vorbei. Der fehlende Handlungsdruck ist gefährlich, sagt Mark Dawson von der Hertie School of Governance. Denn viele strukturelle Mängel in der Konstruktion der Euro-Zone sowie alle Probleme der institutionellen Legitimität gibt es nach wie vor.

Mark Dawson, PhD, ist Professor für Europäisches Recht und Governance an der Hertie School. Derzeit konzentriert sich seine Arbeit auf die EU Wirtschaftspolitik; die Geltendmachung von Grundrechten in der EU; und den verfassungsrechtlichen Dialog zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den Gesetzgebern. Er ist Mitautor des Governance Report 2015 der Hertie School.

Ein kürzlich von Ihnen veröffentlichter Kommentar trägt den Titel “Warum Europäer versuchen, ihre Zentralbank niederzubrennen“. Was steckt dahinter?

Es ist klar, dass nicht alle Europäer versuchen, die Zentralbank niederzubrennen. Aber ein interessanter Punkt ist die ganze Aufmerksamkeit für die Zentralbank. Die Menschen sind heute gut unterrichtet wenn es um die Zentralbank als Institution geht und haben mehr oder weniger gemerkt, dass die wichtigste Institution in der Integration auch diejenige ist, die am wenigsten rechenschaftspflichtig ist. Das ist etwas sehr problematisches. Die Frage ist: Wenn Sie als Einzelperson und Ihr Land durch die Wirtschaftspolitik der EU betroffen sind, was können Sie dagegen tun? In jeder Art von demokratischem Gemeinwesen gibt es immer Möglichkeiten mittels derer die Menschen versuchen können, die Politik, die ihr Leben beeinflusst, zu ändern. Bei der Europäischen Zentralbank sehen sie, dass dies wirklich unmöglich ist. Wie kann man also die Entscheidungen der Zentralbank verändern, wenn es sich um eine Institution handelt, die absichtlich von jeder politischen Einflussnahme isoliert ist? Das ist Teil ihres Designs. Weil es keine legitime Möglichkeiten gibt, die eigene Stimme auszudrücken, wird diese auf illegitime Weise getan. Durch Protest, Gewalt, Extremismus und populistische Anti-EU-Parteien.

Aber ist das Erstarken von radikalen oder populistischen politischen Kräften nicht eine Form legitimen Ausdrucks

Das stimmt. Aber welchen praktischen Auswirkungen hatte die Wahl von Syriza in Griechenland auf die Situation des Landes? Wir befinden uns in dieser sehr unbefriedigenden Situation, wo die griechische Regierung davon spricht eine weitere vorgezogene Wahl abzuhalten. Aber welchen Unterschied würde das machen? Man kann ein großes Wählermandat auf nationaler Ebene bekommen, aber die Autorität kommt nicht von einer nationaler Ebene. Sie kommt zunehmend von der EU-Ebene. Diese bestimmt die Form der Staatshaushalte. Das ist zwischen europäischen Staaten nicht einheitlich und der Druck wird in den südlichen mehr als in den nördlichen Staaten verspürt. Es gibt in diesem Staaten Protestparteien, aber letztlich sind es eben Protestparteien, weil sie nicht wirklich die Mittel haben sich vom Protest wegzubewegen und tatsächlich die Politik zu ändern. Das ist ein Problem.

Sehen Sie auf der EU-Ebene irgendeine Reaktion hierauf?

Ein bisschen haben wir gesehen. Im Wahlkampf zur Europawahl gab es etwas Optimistisches. Es gab eine große Debate zur Sparpolitik, sie wurde veröffentlicht und die Menschen in Europa haben realisiert, dass es eine Debatte ist, die über Grenzen hinweg schwappt. Auf der anderen Seite ist es ziemlich ironisch, dass Sie eine Wahl zum Europäischen Parlament haben, bei der es um Sparpolitik geht, aber das Parlament letztlich beim Thema Sparpolitik nichts zu sagen hat. Es ist nicht das Parlament, das Rettungsprogramme oder Konditionalität einen Rahmen geben kann. Es ist nicht das Parlament, das die Richtung der EU-Steuerpolitik ändern kann. Somit gibt es eine Debatte, die auf europäischer Ebene stattfindet, aber sie findet bei einer Institution statt, die nicht über entsprechende Hebel verfügt, um die Richtung der EU-Politik zu beeinflussen. Das ist etwas, das sich ändern könnte.

Tut die EU-Kommission etwas, um das Thema anzugehen?

Was wir während der Krise gesehen haben, ist dass die Kommission als politischer Entrepreneur eingeschränkter ist als dies in der Vergangenheit der Fall war. Es gab die Möglichkeit, dass der Spitzenkandidaten-Prozess die Kommission hätte befreien können, aber die institutionelle Realität ist, dass die Kommission nun Teil einer dualen Exekutive ist und sich ihre exekutive Prärogative mit dem Rat. Das ist insbesondere der Fall, wenn wir uns mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik befassen. Die Ambiguitität dessen ist eine Illustration des geringen Handlungsspielraums, den die Juncker-Kommission eigentlich hat.

Im diesjährigen Governance Report schreiben Sie, dass vergangene EU-Entscheidungsprozesse eher entweder mittels der supranationalen “Gemeinschaftsmethode” oder durch zwischenstaatliche Abkommen vereinbart wurden. Wirtschaftspolitische Steuerung nach dem Ausbruch der Krise habe eher beide Entscheidungstypen auf neuartige Weise vermischt. Um diese Veränderungen zu verstehen, führen Sie die Idee einer “koordinativen Methode” als Idealtyp von EU-Entscheidungsprozessen ein. Ist dies etwas, was auf nationaler Ebene derzeit diskutiert wird?

Ich glaube nicht. In gewisser Weise ist es die Aufgabe der Wissenschaftler. Politische Entscheidungsträger dazu zu ermuntern, über längerfristige Veränderungen zu reflektieren, über die sie noch nicht wirklich nachgedacht haben. Manchen Ländern sind diese Entwicklungen bewusster als anderen. Aber einige Länder haben dringendere Aufgaben im Kopf. Was ziemlich klar ist, ist dass kleinere Mitgliedstaaten nach der Krise der Gefahr einer Ausgrenzung ausgesetzt sind. Ein interessanter Aspekt ist, dass man zuvor im Rat eine Überrepräsentation der kleinen Mitgliedstaaten bei Abstimmungen hatten. So hat Luxemburg proportional mehr Stimmen als Deutschland. Bei EU-Mechanismen wie beim Bailout hat man das nicht. Da gibt es eine Abstimmung nach Kapitaleinlagen. Somit gibt es eine Art von systemischer Unterzählung der kleineren Mitgliedsstaaten. Im Tumult der Euro-Krise haben sie diese Entwicklungen akzeptiert, aber langfristig werden sie davon tatsächlich geschwächt. Ich glaube, sie haben darüber noch nicht reflektiert. Einiges Staaten haben dies wahrscheinlich getan. Ein Beispiel dafür ist die Marginalisierung von Mitgliedsstaaten, die nicht Mitglied der Euro-Zone sind, die potentiell von EU-Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Denken Sie an den Unterschied zwischen der Eurogruppe und dem Ecofin. Das ist für das Vereinigte Königreich bedrohlich, weil die Finanzminister der Euro-Zone den Ecofin mehr und mehr dominieren werden. Es ist interessant, dass das Vereinigte Königreich versucht für bestimmte Arten von Sicherheitsmaßnahmen zu argumentieren, wie zum Beispiel bei der Bankregulierung. Sie haben sich mehr auf dieses Problem eingestellt. Kleinere Mitgliedsstaaten werden wahrscheinlich erst später erkennen, welche Auswirkungen diese Veränderungen haben werden.

Wie passt Deutschlands Rolle in die koordinative Methode?

Teil der Idee der koordinativen Methode ist die Vorstellung, dass man sich von der souveränen Gleichheit von Staaten wegbewegt. Es gab den starken Gedanken sogar innerhalb der Gemeinschaftsmethode, die höchst supranationalisiert ist, dass Staaten dieselbe Pflicht haben, EU-Recht umzusetzen. Man muss dieselben Regeln befolgen, ob man Großbritannien, Deutschland oder die Slowakei ist. Ich glaube, wir bewegen uns von diesem Modell weg. Wir haben unterschiedliche Regeln Mitglieder und Nicht-Mitglieder der Euro-zone. Ist man also Deutschland, hat man keinen Verlust von Souveränität wegen der Euro-Krise. Man unterliegt nicht der ständigen Überwachung durch die Kommission, man verliert keine Hoheit über seine Banken. In anderen Ländern der Euro-zone gibt es einen sehr umfangreichen Souveränitätsverlust. Es gibt viel mehr Haushalts-Überwachung durch die Kommission, viel mehr EZB-Aufsicht über den Privatsektor. Ich will nicht sagen, dass es um Deutschland gegen den Rest geht. Aber es gibt definitiv eine Situation, bei der der Grad von Souveränität, der Grad der Autonomie in der EU zunehmend anhand des finanziellen Befindens konditioniert wird. Ist man ein wohlhabender Mitgliedsstaat, hat man die Kontrolle. Wenn man kein wohlhabender Mitgliedsstaat ist, hat man all diese zusätzlichen Verpflichtungen.

Wenn man wohlhabender ist, ist man autonomer?

Nicht wohlhabender, sondern wenn man einen positiven Haushalts-Zustand hat. Das ist die Idee der neuen Konstruktion der Euro-Zone. Wenn man beispielsweise kein Defizit hat, hat man mehr Souveränität. Manche würden sagen, so sollte die Euro-Zone konstruiert sein. Aus rechtlicher Sicht ist dies eine problematische Idee, weil die rechtliche Konstruktion der EU auf der Tatsache beruht, dass jeder Mitgliedsstaat souverän ist (zumindest bei “Kern-“Bereichen nationaler Politik).

Kürzlich sagte Ihr Kollege Henrik Enderlein, dass die Währungsunion in ihrer jetzigen Form nicht langfristig überleben kann und dass wir in zehn Jahren auf diese Zeit zurückblicken und uns fragen werden, warum niemand handelte. Warum muss jetzt dringend gehandelt werden?

Eine der Gefahren ist, dass es eine Selbstzufriedenheit gibt. Von 2010 bis zu den Eingriffen Mario Draghis gab es einen wirklichen Handlungsdruck rund um die institutionelle Reform zu der Euro-Zone. Es gibt das Gefühl, dass diese Zeit verstrichen ist und die Öffentlichkeit sich nun mit anderen Dingen beschäftigt. Sicherheit ist beispielsweise in der politischen Agenda gestiegen. Das ist gefährlich, weil viele der strukturellen Fehler in der Konstruktion der Euro-Zone sowie die Probleme der institutionellen Legitimation noch immer da sind. Die Bedingungen für einen weiteren Bruch sind da, aber gleichzeitig ist der politische Imperativ, etwas dagegen zu tun, verloren gegangen. Deshalb ist jetzt eine wichtige Zeit, über diese Dinge nachzudenken. Da ist auch ein Gefühl des Wartens. Wir haben eine bevorstehende Unterhauswahl im Vereinigten Königreich. Wir haben möglicherweise anstehende griechische Wahlen. Aber das ist immer der Fall bei Integration: Es gibt immer einen Grund zu warten. Aber das bedeutet lediglich, die Verantwortung an eine zukünftige Generation weiterzugeben.

Würde beispielsweise der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht einen solchen Handlungsdruck schüren?

Das würde er wahrscheinlich. Eine Art, auf die griechische Krise zu schauen ist, dass der Grund der hohen Aufmerksamkeit für Griechenland nicht per se an Griechenland lag, sondern an der Ansteckungsmöglichkeit anderer Mitgliedsstaaten der Euro-Zone. Die Angst davor ist jetzt wahrscheinlich kleiner als vor ein paar Jahren. Teilweise, weil die finanzpolitischen Zustände Spaniens und Italiens besser sind als sie es waren. Teilweise, weil Irland ein Anpassungsprogramm durchlief und hinauskam. Wenn man in Griechenland ist, ist das wirklich dringlich. Aber Griechenland ist nicht unbedingt die allererste Sorge für die politischen Entscheider im Rest Europas. Es ist die systematische Stabilität der Euro-Zone. Es gibt weniger Dringlichkeit deswegen. Aber das ist wahrscheinlich mehr eine Wahrnehmung als eine zugrundeliegende Wahrheit. Dennoch, diese Wahrnehmung treibt die politische Entwicklung voran.

Enderlein sagte auch, er wünschte, wir hätten heute ein Verfahren, das dem Plan des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors für den Aufbau einer Wirtschafts- und Währungsunion über drei Phasen ähnelt, bei dem wir uns fragen: Was brauchen wir als langfristiges Ziel? Sehen Sie eine solche Diskussion?

Eines der Dinge, die im Governance Report angesprochen werden, ist die Idee der “exploratory governance”. Auf eine Art ist diese gegensätzlich zu der Idee einer großen Strategie für die Euro-Zone ist. Die politischen Entscheider der Euro-Zone agieren in einer Situation, in der es nicht viele Präzedenzfälle für die bestehende Konstruktion der Euro-Zone gibt. Deshalb neigen ihre Entscheidungen dazu, ad hoc zu sein. Sie haben versucht, sich mit besonderen Problemen so zu befassen, dass der politische Widerstand zu den von ihnen ergriffenen Maßnahmen begrenzt ist. So wird die Euro-Zone wahrscheinlich weitermachen, zumindest auf absehbare Zeit. Wir sahen das auch im Fall der Bankenunion. Während der Gedanke da war, dass mehr Regulierung für die Bankenunion notwendig war, war die tatsächliche Konstruktion eine Kompromissbemühung zwischen denen, die eine sehr starke supranationale Behörde wollten und denen, die die nationale Kontrolle über die Finanzierung wollten. Zumindest kurzfristig ist das wahrscheinlich der Weg nach vorne.

Leute wie David Cameron könnten von diesem Denken in großen Strategien profitieren. Er will die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu verhandeln. Dies würde ihm wahrscheinlich die Möglichkeit einräumen, das zu tun. Aber ich sehe nicht, was die Anreize für die anderen Mitgliedsstaaten wären, mitzuziehen. Sie wissen aus vergangenen Erfahrungen, wie schwerfällig Vertragsveränderungen sind. Dass dies eine Art Pandoras Büchse öffnet, dass der Ratifizierungsprozess auf nationaler Ebene auf viele Arten scheitern kann.

Wir sahen in der Krise auch, dass wir diese neue Möglichkeit zur Veränderung der Struktur der EU durch internationale Verträge wie den Fiskalpakt oder den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus haben. Das wäre ein Beispiel für “exploratory governance”. Es ist wahrscheinlicher, dass künftige Veränderungen zur EU-Politikgestaltung auf diesem Weg geschehen – kleine Veränderungen an den Rändern zu machen, bei denen nicht alle Mitgliedsstaaten übereinstimmen – und dann den traditionellen Weg zu beschreiten, bei dem die Kommission mit einem großen Vorschlag aufkommt, man eine Änderung der Verträge vornimmt und solche Dinge.

Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge wird die europäische Debatte in Deutschland kontroverser werden und glaubt, die AfD werde diese Debatte zunehmend beeinflussen. Sehen Sie diese Möglichkeit ebenfalls?

Da ich aus dem Vereinigten Königreich stamme und etwas über populistische Parteien in anderen Teilen Europas weiß, sehe ich eher eine natürliche Grenze für das Wachstum der AfD in Deutschland als bei anti-europäischen Parteien in anderen Mitgliedsstaaten. Vergleichen Sie die politischen Positionen der AfD mit relativ etablierten konservativen Bewegungen in Polen oder dem Vereinigten Königreich: Wenn Marsianer zur Erde kommen würden und das konservative Manifest der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen sowie der britischen Konservativen mit denen der AfD vergleichen würden, würden sie nicht notwendigerweise schlussfolgern, dass die AfD eine anti-europäische Partei ist. Man muss den deutschen Fall von anderen europäischen Staaten unterscheiden. Die anti-europäische Bewegung in Deutschland ist weniger radikal, weniger existentiell als in anderen europäischen Ländern. Es ist aber sowohl positiv als auch gefährlich, dass die Parteien der politischen Mitte in Bezug auf ihre Positionen zu Europa mehr Homogenität aufweisen. Man kann in zunehmendem Maße eine Wahrnehmung sehen, wonach die allgemeine Offenheit zum Integrationsprojekt eine Verwerfungslinie zur heimischen Politik wird. Die Parteien der politischen Mitte sitzen auf einer Seite dieser Verwerfungslinie und Sie haben die populistischen Parteien auf der anderen Seite. Schauen Sie auf die Große Koalition in Deutschland. Es ist mir nicht ganz klar, wie die Bildung der Großen Koalition Deutschlands Haltung zur EU-Politik wirklich beeinflusst hat. Es ist nicht offensichtlich, dass es einen großen ideologische Kluft innerhalb der etablierten Parteien über die Europapolitik gibt. Dasselbe gilt für Frankreich. Sahen wir eine große Veränderung im französischen politischen Diskurs von Sarkozy zu Hollande? Hollande war für mehr wachstumsfördernde Politik, aber auf eine Weise wäre das auch im Interesse Sarkozys gewesen, weil es im nationalen Interesse ist. Ich sehe Abweichungen, was mehr Protestparteien und Anti-EU-Parteien betrifft. Aber das ist das Ergebnis der pro-europäischeren Parteien, die immer noch die Regierungen in den meisten europäischen Ländern bilden.

Zum Thema Verantwortlichkeit schreiben Sie, dass die koordinative Methode weiterhin auf die Output-Legitimation angewiesen ist, insbesondere bei der Schaffung einer nachhaltigen und ausgeglichenen europäischen Wirtschaft. Wie kann Input-Legitimität erreicht werden?

Man muss auf dem aufbauen, was es bereits gibt. Die Dinge haben sich in den vergangenen zehn Jahren erheblich verändert. Ein positiver Effekt der Euro-Krise ist, dass mehr und mehr Europäer eine gemeinsame Diskussion über ein Thema haben, was die Zukunft des Euro und die Zukunft der Sparpolitik ist und ob das ein gutes Wirtschaftsmodell für Europa ist oder nicht. Wichtig ist, dass die europäische Politik diese Diskussion kanalisieren muss. Es muss klar sein, dass diese Diskussion nicht nur auf europäischer Ebene stattfinden kann, sondern sie tatsächlich die Art der Politik, die die EU betreibt und praktiziert, verändern kann. Als wir den Spitzenkandidaten-Prozess bei den Europawahlen hatten, war das ein Schritt, das zu versuchen und zu machen. Es gibt viele Fehler in diesem Prozess, vielleicht bekamen wir nicht die Kandidaten, die wir gewollt hätten, vielleicht fand das Verfahren nicht in allen Mitgliedsstaaten den Anklang, den es gehabt haben könnte. Aber es ist ein Schritt, der versucht, den Integrationsprozess zu politisieren. Wir stecken in einer Integrationsphase, in der es für technokratische Akteure nicht ausreicht, den Prozess auf wohlwollende Art zu verwalten. Wir haben wirkliche politische Entscheidungen, wie die EU sich entwickeln wird. Die EU ist jetzt an wirklich hervorstechenden Politikbereichen beteiligt. Das erfordert demokratischen Input. Das ist eine Art zu versuchen, das schrittweise zu erreichen.

Sehen wir diesen Input in den Diskussionen rund um das Freihandelsabkommen TTIP?

TTIP ist etwas Positives in der Hinsicht, als dass es viele junge Wähler politisiert. Es hat viele soziale Bewegungen über viele europäische Staaten hinweg geschaffen. Es gibt Parteien auf europäischer Ebene wie die Grünen, die versucht haben, daraus einen Vorteil zu ziehen. Insofern als dass es etwas in allen Mitgliedsstaaten politisierte und die Bürger anregt zu erkennen, dass sie sich um bestimmte Themen vereinen müssen, ob sie in Frankreich, Griechenland oder Deutschland sind, ist es eine Möglichkeit die EU-Politik zu demokratisieren.

Sie empfehlen, dass die EU-Gesetzgebung und Politikgestaltung nicht davor zurückschrecken sollte, die durch die Krise entstandenen Konflikte anzugehen, sondern stattdessen Foren für die EU-Bürger, politischen Akteure und Gesellschaft anbieten sollte. Sehen Sie momentan etwas in dieser Form?

Denken Sie an das Beispiel der Anti-Sparmaßnahmen-Parteien. Sie hatten die Syriza-Wahl in Griechenland und sie haben diese große Bewegung von Podemos in Spanien. Diese Parteien sehen sich als Teil der gemeinsamen europäischen Bewegung, ob man mit ihrer politischen Agenda übereinstimmt oder nicht. Das ist ein neues Phänomen, bei dem das, was normalerweise getrennte nationale Diskussionen gewesen wären, jetzt auf einer europäischen Ebene entwickelt wird. Die europäische Politik muss einen Weg finden, einen Vorteil daraus zu ziehen. Vielleicht macht sie das nicht auf die bestmögliche Art und Weise. Vielleicht steht sie nicht auf bestmögliche Weise mit Graswurzel-Bewegungen in Verbindung. Aber sie muss eine institutionelle Struktur haben, die das ermöglicht. Man hat ein Europaparlament, das die Bedingungen von Programmen mit Portugal oder Griechenland nicht wirklich verändern kann. Warum sollte man sich als Podemos oder Syriza auf die Europapolitik einlassen, wenn die Beteiligung eigentlich nirgendwo hinführt oder man die Möglichkeit hat, etwas zu verändern? Es ist eine Art Henne-Ei-Problem, aber sofern wir keine offene und politisierte institutionelle Struktur haben, haben wir keine Möglichkeit, die Energien der Basisdemokratie zu kanalisieren. Die Verbindung zwischen den Institutionen und dem was auf der Graswurzel-Ebene geschieht ist wichtig.

Natürlich ist die wirtschaftspolitische Steuerung wichtig, aber das ist nicht der einzige Teil der EU-Politik. Es gibt eine ganze Menge von Bereichen der EU-Politik, bei denen das Europaparlament wirklich wichtig ist. Und wenn man in der Lage ist, das Europaparlament zu beeinflussen, dann können sich Dinge verändern. Viele Parlamentarier leisten wirklich wichtige Arbeit, setzen die Institutionen, die Mitgliedsstaaten unter Druck. Es gibt viele EU-Politikbereiche, in denen es eine Verbindung zwischen den Graswurzel-Bewegungen und den EU-Institutionen gibt, Bereiche, in denen die Institutionen den Verlauf der EU-Politik durch demokratische Handlungen verändern. Aber diesem Modell wird im entscheidenden Bereich der Fiskal- und Haushaltspolitik nicht gefolgt.

Brauchen wir Vertragsänderungen?

Es wäre gut, gewisse Vertragsänderungen zu haben, in der Hinsicht als das, was wir jetzt haben, eine Notsituation ist. Den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus außerhalb der normalen Verträge zu haben, bringt viele Nachteile mit sich. Es gibt viele unbeantwortete Fragen darüber, ob es rechtmäßig ist, die EU-Institutionen in Nicht-EU-Zusammenhängen zu nutzen. Eine Vertragsänderung könnte einige diese Unwägbarkeiten lösen. Die Grundannahme des Governance Report ist aber, was wir ohne umfassende Vertragsänderung machen können. Wir können auch über institutionelle Reformen sprechen, die nicht im Gegensatz zu den bestehenden Verträgen stehen. Zum Beispiel die Parlamentarisierung der EU-Wirtschaftspolitik, die dem Europaparlament die Befugnis gibt, bei der Konditionalität oder im Europäischen Semester ein Mitspracherecht zu haben, bei dem die nationalen Haushalte koordiniert werden. Das sind Dinge, die perfekt mit den bestehenden Verträgen vereinbar sind. Sogar Dinge auf der gerichtlichen Ebene, zum Beispiel zu gewährleisten, dass Konditionalität oder Rettungspakete mit der EU-Grundrechtecharta übereinstimmen, sind perfekt vereinbar. Es könnten wahrscheinlich eine Menge nützlicher Dinge aus einer Vertragsänderung kommen, aber es kann auch viel ohne Vertragsveränderung gemacht werden.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solchen Veränderungen kommt?

Es ist schwierig. Darum ist es die Pflicht der Medien und Akademiker zu zeigen, warum diese Dinge notwendig sind, warum sie dringend sind. Einige Dinge bewegen sich bereits in die Richtung einiger der Empfehlungen, die wir machten. Zum Beispiel die nationalen Parlamente in die Verwaltung der Euro-Zone wieder einzubinden. Im Fiskalpakt gab es eine Bestimmung, die eine interparlamentarische Konferenz zur Haushaltspolitik ermöglichte. Diese Konferenz traf sich bereits mehrere Male, aber es ist ein sehr langsamer Prozess gewesen. Sie hat keine Verfahrensregel angenommen, ihr Zeitplan ist nicht mit dem Europäischen Semester abgestimmt. Es gibt eine Menge Probleme damit, wie sie funktioniert, aber wir verfügen über eine Struktur, die eine größere parlamentarische Beteiligung liefern könnte. Viele der Empfehlungen, die wir machen, waren auf diesem Kurs, aber wir müssen uns auf diesem Kurs viel weiter bewegen.

Wir haben viele Bücher, Policy Briefs und Beiträge von Wirtschaftswissenschaftlern darüber, wie die Währungsunion zu vollenden ist. Aber wir haben nicht viele Beiträge, die unterschiedliche interdisziplinäre Perspektiven vereinen. Leute, die versuchen darauf zu schauen, was fachlich notwendig ist für die Euro-Zone, aber auch Leute, die auf die Institutionen schauen und auf Fragen der Rechtmäßigkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist es, was der Governance Report versucht zu machen. Es ist mit der Mission der Hertie School verbunden, diese unterschiedlichen disziplinären Perspektiven zusammen zu bringen. Multidisziplinarität dazu zu bringen, sich auf wichtige Themen der Staatstätigkeit auszuwirken, darum geht es unserer Hochschule. Ich hoffe, der Governance Report 2015 kann ein nützliches Beispiel dafür sein, diese Mission auf die heutige EU anzuwenden.

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