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26/09/2016

Alfa-Chef Lucke: „Schäubles Griechenland-Politik ist reines Marketing“

Finanzen und Wirtschaft

Alfa-Chef Lucke: „Schäubles Griechenland-Politik ist reines Marketing“

Wolfgang Schäuble ist vor Alexis Tsipras eingeknickt, meint Alfa-Vorsitzender und Ex-AfD-Chef Bernd Lucke. Foto: dpa

Eine Euro-Steuer? Bitte nicht. Für Ex-AfD-Chef Bernd Lucke zementieren die jüngsten Eurozonen-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Transferunion, bei der wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Deutschland für Konjunkturprogramme in Krisen-Staaten zahlen. All das „Gerede um den Grexit“ sei ein gezielter Bluff. 

Bernd Lucke verließ im Juli 2014 die von ihm gegründete Alternative für Deutschland (AfD) nach einer Niederlage im Machtkampf gegen die nationalkonservative Frauke Petry. Vor einer Woche rief der Wirtschaftsprofessor mit anderen AfD-Aussteigern die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) ins Leben. Lucke ist seit 2014 Abgeordneter im EU-Parlament.

EurActiv.de: Wolfgang Schäuble gehört wegen seiner harten Sparpolitik zu den wohl verhasstesten Politikern in Griechenland. Hat der Finanzminister in der Schuldenkrise alles richtig gemacht?

LUCKE: Bei Schäuble klaffen Schein und Sein weit auseinander. Tatsächlich hat er auf ganzer Linie versagt. Deadlines und rote Linien wurden von Griechenland mehrfach missachtet, ohne dass es Konsequenzen gegeben hätte. All das Gerede vom Grexit erwies sich als leicht durchschaubarer Bluff. Griechenland hat es geschafft. Es bleibt im Euro und es erhält ein drittes Hilfsprogramm, obwohl es das zweite Hilfsprogramm nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Schäuble ist völlig eingeknickt.

Das verträgt sich ja nicht mit dem Bild Schäubles als eiserner Finanzminister unter einem Stahlhelm, wie ihn jüngst eine griechische Wochenzeitung darstellte.

Schäuble vermarktet sich geschickt als unnachgiebiger Politiker, aber sein Handeln ist in Wirklichkeit überhaupt nicht so. Die positive Seite dieser PR-Strategie: Er genießt hohe Popularität in Deutschland. Negativ, aber für ihn unschädlich: Er ist in Griechenland verhasst. Und das, obwohl er nachgegeben hat und Griechenland im Euro gehalten hat. Dabei sollte er negativ gesehen werden, gerade weil er Griechenland im Euro gehalten hat. Denn der Weg zur wirtschaftlichen Erholung ist nur möglich, wenn Griechenland den Euro-Raum verlässt.

Was offenbar nicht im Sinne Schäubles ist. Sein Ministerium erwägt die Einführung einer Euro-Steuer und die Schaffung eines Euro-Finanzministers.

Wofür es keine Zuständigkeit in den europäischen Verträgen gibt. Es gibt eine klare Aufgabenverteilung: Es gibt Politikbereiche, für welche die EU alleine zuständig ist, es gibt Bereiche, für die ist die EU gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten verantwortlich – und die Steuerpolitik ist eben allein Sache der Nationalstaaten. Und daran sollte auch nicht gerüttelt werden. Es würde sonst dazu führen, dass das Budgetrecht der Mitgliedsstaaten langsam auf die EU-Ebene übergeht. Während sich damit die EU als Überstaat konsolidiert, verkommen die Mitgliedsstaaten zu unselbständigen Bundesstaaten.

Aber die Euro-Steuer ist ja langfristig geplant, bis dahin bedarf es ja einer Vertragsänderung. Wie bewerten Sie denn die Idee grundsätzlich?

Ich finde die Idee falsch, denn sie entledigt die Mitgliedsstaaten von der Verantwortung für ihre Entscheidungen. Damit wird die Transferunion zementiert, bei der Misstände in einem Land durch finanzielle Transfers aus anderen Ländern bekämpft werden sollen. Das ist genau auf der Linie des Berichts der fünf Präsidenten von EU-Kommission, Rat, EZB, Eurogruppe und Europaparlament, die die Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik schrittweise zentralisieren wollen. Darin enthalten ist auch die Schaffung einer fiskalischen Kapazität und zu deren Refinanzierung braucht man das Recht, eigenständig Steuern zu erheben.

Mit einer Euro-Steuer wird der erste Schritt gemacht: Die Euro-Zone als der wesentliche Kern der EU wird dauerhaft zu einer Transferunion umgestaltet. Das unterläuft die Abmachungen des Maastrichter-Vertrages, und zwar die Unabhängigkeit und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten in Bezug auf ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

Die EU will ja durch eine Euro-Steuer Konjunkturschwankungen ausgleichen können. Brüssel soll endlich in der Lage sein, eine eigene Konjunkturpolitik zu betreiben.

Richtig, das will die EU und das ist die Transferunion. Das Geld für die Konjunkturprogramme in schwächelnden Staaten kommt dann von Staaten, denen es wirtschaftlich und finanziell gut geht. Und ich halte es nicht für gut, dass über Konjunkturprogramme demnächst von der EU entschieden wird: Das ist Sache der Mitgliedsstaaten, und nicht jeder will einen intervenierenden Staat. Diese Wahlfreiheit den Mitgliedsstaaten zu entziehen – das ist eine Entmündigung, und zudem eine Trennung von Verantwortung und finanziellen Folgen staatlichen Handelns. Denn derjenige Staat, der schlechte Wirtschaftspolitik betreibt, kann sich künftig darauf verlassen, dass die EU einspringt – und zwar mit den Ressourcen anderer Staaten.

Aber ein neuer Euro-Finanzminister könnte sanktionieren, könnte Zahlungen zurückhalten, wenn sich ein Staat nicht an europäisches Recht und Abmachungen hält.

Aus Ihrer Frage spricht die übliche deutsche Europa-Romantik. De facto wird das nicht passieren. Wir haben ja bereits die Sanktionsmöglichkeiten seit dem Maastricht-Vertrag, und noch nie sind Vertragsverletzungen sanktioniert worden. Das wird auch zukünftig in diesem institutionellen Rahmen so bleiben, ob mit oder ohne Euro-Finanzminister.

Was ist denn dann der Beweggrund von Schäuble, auf eine Euro-Steuer hinzuwirken?

Deutschen Interessen entspricht das europapolitische Handeln von Herrn Schäuble schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Unsere Entscheidungsspielräume werden immer mehr eingeengt und wir geraten immer mehr in die Rolle des europäischen Zahlmeisters. Erklärbar ist das nur durch Schäubles persönlichen Ehrgeiz. Vielleicht will er als bedeutender Architekt der europäischen Einigung in die Geschichtsbücher eingehen. Denn er befördert ja das Entstehen eines zentralisierten europäischen Bundesstaates. Das aber widerspricht dem Erfolgsmodell Europas als Bund souveräner Staaten. Die EU war in den ersten vierzig Jahren ihres Bestehens nur deshalb so erfolgreich, weil deren Mitgliedsstaaten ihre Selbständigkeit erhalten haben und im Wettbewerb zueinander standen.

Aber so wie es gerade läuft, die wöchentlichen Krisentreffen, so kann es nicht weitergehen. Was muss aus ihrer Sicht passieren?

Sie haben Recht, es kann so nicht weitergehen. Zwei logische Möglichkeiten gibt es: Die eine ist die, die Herrn Schäuble und einigen anderen Politikern vorschwebt – die Schaffung einer Fiskal- und Transferunion mit einer zentralisierten Wirtschaftsregierung. Die andere Möglichkeit, und die favorisiere ich: Wir halten uns strikt daran, was im Rahmen der Währungsunion ursprünglich vereinbart wurde, und zwar insbesondere an das „Nicht-Beistands-Prinzip“. Das besagt, das Mitgliedsstaaten, die sich überschuldet haben oder die erkennen, dass sie im Euro nicht wettbewerbsfähig sein können, den Euro-Raum verlassen. Sie können wie Großbritannien oder Dänemark mit ihrer eigenen Währung in der EU verbleiben und damit erfolgreich sein.

Wäre für die Griechen der Grexit nicht eine humanitäre Katastrophe?

Nein, das ist die übliche Panikmache. Man kann geordnet aus dem Euro aussteigen, indem die Drachme zunächst als Parallelwährung eingeführt wird. Nach vielleicht drei Jahren Übergangszeit kann man den Euro dann vollständig aus dem Verkehr ziehen. Der Staat und große Unternehmen sollten in dieser Zeit dazu übergehen, Lohnzahlungen ganz oder teilweise in Drachme zu begeben, der Staat sollte dafür einen Annahme- und Verwendungszwang für die Drachme verhängen. Ich wüsste nicht, weshalb das zu einer humanitären Katastrophe führen soll.

Nun haben Sie vor wenigen Wochen mit der Alfa eine neue Partei gegründet. Was unterscheidet die neue Partei von der AfD?

Die AfD ist inhaltlich entgleist. Migration, Asyl und Islam sind wichtige Themen, aber es ist für mich und Tausende andere AfD-Aussteiger völlig inakzeptabel, hier mit latent ausländerfeindlichem und offen islamfeindlichem Tonfall zu agieren. Darüber hinaus verfolgt die AfD außenpolitisch immer stärker einen naiven pro-russischen Kurs. Alfa hingegen bekennt sich klar zur Westbindung, zur Mitgliedschaft in NATO und EU. Zuletzt kultiviert die AfD unkritisch die in der Bevölkerung verbreiteten Vorurteile gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aber diese Abkommen haben ja auch erhebliche ökonomische Vorteile und die komplexe Materie bei den nichttarifären Handelshemmnissen und den Schiedsgerichten erfordert eine differenzierte Auseinandersetzung. Bei der AfD feiert der Populismus fröhliche Urstände, und das schadet Deutschland.

Die AfD fordert einen umgehenden Euro-Ausstieg Deutschlands, die Alfa nicht. Sind sie gegenüber der AfD zu weich in der Euro-Politik?

Ein Euro-Ausstieg Deutschlands wäre zwar wünschenswert, aber er birgt die Gefahr viel größerer wirtschaftlicher Erschütterungen als ein Euro-Ausstieg Griechenlands. Überdies ist es natürlich sinnvoll, dass diejenigen Staaten den Euro verlassen, die mit dem Euro nicht klarkommen. Damit wäre für Deutschland schon mal viel gewonnen. Realistischerweise wird man in absehbarer Zeit auch kaum mehr erreichen können.

Angesichts der politischen Verhältnisse in Deutschland liegt ein Euro-Austritt Deutschlands ja nun wirklich in sehr weiter Ferne. Aber wenn man den Euro nicht durch eine deutliche Verkleinerung des Währungsgebietes wieder zu einer Stabilitätsgemeinschaft machen kann, muss auch klar sein, dass Deutschland als letzte Option den eigenen Austritt hat und davon auch Gebrauch machen würde.

Wo sehen Sie die AfD in fünf Jahren?

Meine Befürchtung: Die AfD entwickelt sich zu einer deutschen Front National. Zwar gibt es derzeit auch noch vernünftige Mitglieder in der AfD, denen es schwer fällt, die Partei zu verlassen. Nach dem Massenaustritt der letzten Wochen sind diese Mitglieder aber hoffnungslos in der Minderheit. Für sie besteht keine Chance mehr, das Ruder in der AfD herumzureißen. Die weitere Radikalisierung der Partei ist leider kaum aufzuhalten.

Wie viele Mitglieder hat die Alfa denn schon?

Wir wollen ja die Mitgliederaufnahme besonders sorgfältg machen und arbeiten deshalb derzeit noch am Verfahren. Wir haben aber eine vierstellige Anzahl von Aufnahmeanträgen, die wir jetzt prüfen und dann bescheiden werden.

Und wann stellt sich Ihre Partei das erste Mal zur Wahl?

Vermutlich schon bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016. Aber erstmal gründen wir jetzt die entsprechenden Landesverbände und die werden das dann vermutlich ab September entscheiden.