US-Steuerreform so gut wie durch

Bei der Steuerreform zeichnet sich ein politischer Sieg für Präsident Trump ab. [EPA-EFE/THOMAS PETER / POOL]

Im US-Senat zeichnet sich eine ausreichende Mehrheit für die Steuerreform von Präsident Donald Trump ab.

Am Montag kündigten zwei bislang unentschlossene republikanische Senatoren, Mike Lee und Susan Collins, an, ebenfalls für das Paket stimmen zu wollen. Damit stand nur noch aus, wie sich Jeff Flake entscheiden wird. Selbst ein Nein von ihm dürfte das Vorhaben nicht mehr stoppen: Trumps Republikaner können sich in der Kongresskammer zwei Abweichler erlauben. John McCain wird vermutlich aus Gesundheitsgründen der Abstimmung fernbleiben.

EU-Mitgliedsstaaten über US-Steuerpläne besorgt

Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnen vor massiven Störungen des weltweiten Handels durch die geplante US-Steuerreform.

Der Entwurf der Steuerreform muss beide Kongresskammern passieren. Die Abstimmungen werden in den kommenden Tagen erwartet, die im Repräsentantenhaus am Dienstag. Dort verfügen die Republikaner über eine solide Mehrheit. Wann der Senat votiert, war zunächst nicht bekannt. Die Reform ist das gegenwärtig wichtigste Projekt von Trump und wird von der amerikanischen Wirtschaft begrüßt. Der Präsident verspricht Entlastungen für die Mittelschicht, Kritiker dagegen sehen Unternehmen und Wohlhabende als die zentralen Nutznießer.

In Europa steht die Reform in der Kritik. Experten befürchten eine massive Beeinträchtigung des Welthandels. Auch wurden Zweifel geltend gemacht, dass die Reform gegen geltendes WTO-Recht verstoßen könnte. Die internationale Kritik wird Trump aber sicher nicht bremsen.