Macron killt die Transaktionssteuer

Allzu wildem Treiben an der Börse könnte die FTS Grenzen setzen. [Foto: Shutterstock]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine Finanztransaktionssteuer (FTS) ohne Besteuerung von Derivaten. Mit der ursprünglichen Idee hätte eine solche FTS ultralight allerdings wenig zu tun.

Die Besteuerung von Finanztransaktionen wird seit der Finanzkrise 2008/09 weltweit als Mittel zur Eindämmung von Finanzmarktturbulenzen diskutiert. Zudem könnten Einnahmen für die globale Armutsbekämpfung erzielt werden. In Europa wurde die Steuer zuletzt auch als Quelle von EU-Eigenmitteln in Betracht gezogen. Seit 2014 wird die FTS von elf EU-Staaten im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit vorangetrieben, darunter auch Frankreich.

Dass die Wahl Macrons zum Präsidenten für das Projekt FTS keine gute Nachricht ist, zeichnete sich schnell ab. Das erste Treffen der willigen Mitgliedsstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit ließ er platzen. Später deutete er an, den Finanzsektor nicht unnötig belasten zu wollen, um britischen Geldhäusern, die nach dem Brexit auf dem Kontinent ein neues Zuhause suchen, einen attraktiven Standort anbieten zu können.

Macrons "Neugründung der EU": Wider das Zaudern und Bremsen

Für den erklärten Europäer Emmanuel Macron schien das Ergebnis der Bundestagswahl wie ein Super-Gau. Die FDP will bremsen, Merkel zaudert, die AfD bekämpft Europa offen.

Nun will er das Projekt „auf einer neuen Basis starten“ – auf einer reichlich dünnen Basis, denn nach Macrons Vorstellungen soll die Steuer auf den Aktienhandel begrenzt werden. Dabei hatte die Vorgängerregierung bereits einen Kompromiss akzeptiert, der auch die Besteuerung von Derivaten beinhaltet. Die Einbeziehung von Derivaten ist deshalb wichtig, weil sie den Bärenanteil der Umsätze ausmachen und weil in diesem Bereich der besonders risikoorientierte Handel stattfindet, der destabilisierend auf die Weltwirtschaft wirkt und massiv zur Entstehung der globalen Finanzkrise beigetragen hat.

Für den linken Finanzpolitiker Fabio de Masi bleibt Macron damit auch als Präsident im Herzen Investmentbanker: „Derivate – also abgeleitete Finanzinstrumente bzw. Wetten auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und anderen Finanzindizes – sind laut Großinvestor Warren Buffet ‚finanzielle Massenvernichtungswaffen‘. Eine Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel zu beschränken, degradiert diese zur Börsenumsatzsteuer. Macron verkauft sich als großer Europäer, hat aber nur die französischen Universalbanken im Sinn, die besonders in Derivate investierten und durch ihre Größe und Vernetzung ein Systemrisiko sind.“

„Macron will die Finanztransaktionssteuer beerdigen. Er verabschiedet sich von dem, was auf Vorschlag der EU-Kommission nun schon jahrelang in der Verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Ländern verhandelt wird“, kritisiert auch Detlev von Larcher von der Kampagne Steuer gegen Armut den Vorstoß des Präsidenten.

Ohne Frankreich weiterzumachen, dürfte kaum möglich sein. Ohnehin sind schon so viele Länder von der Fahne gegangen, dass es langsam schwierig wird, das nötige Quorum für die Verstärkte Zusammenarbeit einzuhalten. Außerdem ist Frankreich einfach zu wichtig – gerade was den Finanzsektor angeht, als dass man ein solches Projekt ohne Paris sinnvoll umsetzen könnte. Gut möglich also, dass Macrons Ankündigung der finale Todesstoß für die Steuer war.

Zunächst bleibt abzuwarten, wie sich Deutschland nach den Koalitionsverhandlungen positioniert. Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich zuletzt kämpferisch: Man tue weiterhin alles, damit die Steuer zustande komme. Es handle sich jedoch um eine „verdammt schwierige Materie“.

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Die Zukunft der EU-27 scheint variabel. Angesichts des mangelnden Fortschritts bei der Finanztransaktionssteuer zweifeln jedoch immer mehr Menschen an der Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. EurActiv Frankreich berichtet.

Allerdings hatte Schäubles CDU bisher mit der SPD einen Koalitionspartner, der klar hinter dem Projekt stand. Die FDP, die gerne den nächsten Finanzminister stellen möchte, macht hingegen kein Geheimnis aus ihrer Abneigung gegenüber der Steuer: „Wenn der Finanzminister nun überrascht feststellt, dass es sich bei der Einführung um ‚eine verdammt schwierige Materie handelt‘, zeigt das auch, wie unbedarft er an die Sache herangegangen ist. Statt weiter auf eine ‚verdammt schwierige‘ Steuer zu setzen, sollte die Bundesregierung lieber auf ein Ende der Negativzinsphase hinarbeiten, indem sie sich auf europäischer Ebene für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik in den Euroländern einsetzt“, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing.