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30/07/2016

Frankreich beruft außerordentlichen EU-Gipfel zur Krise ein [DE]

Finanzdienstleist

Frankreich beruft außerordentlichen EU-Gipfel zur Krise ein [DE]

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Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 7. November in Brüssel treffen, um einen gemeinsamen EU-Beitrag für den G20-Gipfel auszuarbeiten, der eine Woche später in Washington stattfinden wird. Dort werden das Problem der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft diskutiert. 

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy berief das außerordentliche Treffen ein, nachdem er seine Absicht angekündigt hatte, eine Debatte über die „Neugründung des Kapitalismus“ zu initiieren, da infolge der Finanzkrise große Banken in den USA und in Europa Bankrott gegangen waren (EurActiv vom 22. Oktober 2008).

Investoren hoffen, dass der G20-Gipfel in Zeiten einer bevorstehenden Rezession, von der kleine Unternehmen besonders betroffen wären, das globale Finanzsystem stärken werde (EurActiv vom 15. Oktober 2008).

Während viele EU-Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaft erkennen lassen, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte zu unterstützen, bleibt es jedoch unklar, wie weit Europa gehen möchte. Einige Regierungen lehnen die Einführung neuer Vorschriften zur Regulierung von beispielsweise Hedge Fonds, Private Equity und Derivaten ab, während andere lediglich den Grundsatz einer gemeinsamen Aufsicht von Finanzgruppen ablehnen (EurActiv vom 17. Oktober 2008). 

Sarkozy schlug außerdem vor, gegen Steueroasen sowohl außerhalb als auch innerhalb Europas vorzugehen und europäische Staatsfonds einzurichten, um große nationale Unternehmen vor einer ausländischen Übernahme zu schützen.

Bislang konnte für diese Vorschläge allerdings noch keine offene Unterstützung seitens der europäischen Regierungen gefunden werden. 

Auf dem EU-Gipfel soll außerdem versucht werden, die Bedenken Spaniens, die im Vorfeld des G20-Gipfels entstanden waren, auszuräumen. Nur Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland werden die Europäische Union in Washington vertreten und gemeinsam mit großen Wirtschaftsnationen und Schwellenländern wie Brasilien, China, Indien, Russland, Mexiko, Saudi-Arabien und der Türkei am Gipfel teilnehmen. Der zwanzigste Teilnehmer wird die EU sein, die von der französischen Ratspräsidentschaft vertreten wird. 

Madrid beschwert sich allerdings lautstark über den Ausschluss Spaniens vom G20-Gipfel und führt eine breit angelegte diplomatische Offensive, um doch noch nach Washington eingeladen zu werden. Auch andere EU-Länder wie Polen sind Berichten zufolge unzufrieden darüber, nicht eingeladen worden zu sein.

Die vier EU-Vertreter beim G20-Gipfel benötigen unbedingt ein Mandat der 27 Mitglieder umfassenden Gemeinschaft, damit ihr Vorschlag, die Wirtschaftsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt wurde, zu überarbeiten, von der US-Regierung ernst genommen wird. Diese ehrgeizige Reform wurde vom britischen Premierminister Gordon Brown und von Sarkozy gemeinsam gefordert (EurActiv vom 15. Oktober 2008). 

Man werde mit einer gemeinsamen europäischen Stimme zum Thema Finanzkrise sprechen, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu Journalisten im Anschluss an einen EU-Gipfel im Oktober. 

Weitere Meinungsverschiedenheiten könnten bei separaten Treffen der EU-Finanzminister und der Eurogruppe am 4. November entstehen. Sarkozy will eine „wirkliche Wirtschaftsregierung“ für die Eurozone einrichten und erklärte sich bereit, dieser bis 2010 vorzustehen. Tschechien, das am 1. Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen wird, hat diese Idee allerdings bereits abgelehnt und gesagt, dass niemand der Tschechischen Republik die Präsidentschaft streitig machen könne (EurActiv vom 24. Oktober 2008). 

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