EZB vor Kurswende?

Die EZB macht nach Kritik das Geheimabkommen ANFA öffentlich.

Hier berät der EZB-Rat über den Fortgang der umstrittenen Geldflut. [ ezb2014/Flickr]

Laut einer Reuters-Umfrage rechnen viele Volkswirte mit einer Eindämmung der Geldflut aus Frankfurt im Oktober.

Quantitative Easing – geldpolitische Lockerung. Unter diesem Stichwort pumpt die Europäische Zentralbank seit März 2015 Monat für Monat 60 Milliarden Euro in den Markt. Dadurch soll die Wirtschaft angekurbelt und die Deflation zurückgedrängt werden.

Bei der Reuters-Umfrage gaben nun 46 von 66 befragten Wirtschaftswissenschaftlern an, dass sie ab Oktober eine Verringerung der Anleihekäufe erwarten. 15 Experten gaben an, mit einer Reduzierung bereits für September zu rechnen. Fünf weitere rechnen erst im Dezember mit entsprechenden Schritten. Die Zeichen stehen jedenfalls auf einem allmählichen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik.

Umstritten waren die EZB-Maßnahmen von Anfang an. Vor allem in Deutschland hagelte es scharfe Kritik, da die EZB-Politik die Zinsen drücke und so Kleinsparer schädige. Befürchtet wird zudem, dass der Reformdruck in Krisenländer nachlasse und dass vor allem Reiche profitieren, weil deren Vermögenswerte aufgebäht würden. Auch die negativen Auswirkungen auf private Pensionsfonds und steigende Immobilienpreise gehören zu den Kritikpunkten am quantitative easing.

EZB-Chef Draghi sieht sich bestätigt

Laut EZB-Chef Draghi läuft der Konjunkturmotor der Euro-Zone endlich rund.

Kleine und mittlere Unternehmen beklagen sich vor allem über die Käufe von Unternehmensanleihen, da dabei große Unternehmen bevorzugt würden uns es so zu Wettbewerbsverzerrungen käme.

Angesichts diese Palette an Kritikpunkten verwundert es nicht, dass in Deutschland mehrfach gegen die „unkonventionelle Geldpolitik“ der EZB geklagt wurde. Anders als vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Klagen vor dem EuGH bisher jedoch keinen Bestand. Allerdings sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen.

Angesetzt sind die meisten der EZB-Maßnahmen im Rahmen von quantitative easing bis Ende 2017. Sowohl eine frühere Reduzierung der monatlichen Anleihekäufe, wie auch eine Verlängerung, sind aber möglich. Der EZB-Rat berät und beschließt monatlich über den Fortgang der Programme.

Da die EZB laut EU-Verträgen unabhängig ist, haben weder Parlamente noch nationale Regierungen Einfluss auf die Entscheidungen. Unbeschadet dessen forderte Bundesfinanzminister Schäuble zuletzt, die Geldpolitik so bald wie möglich „zu normalisieren“. Er sprach von einer „verrückten Situation“, die hoffentlich bald beendet werde. Zugleich äußerte er Verständnis für den EZB-Rat. Diese habe eine „höllisch schwierige Aufgabe“.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht es ähnlich: „Die andauernde Wirtschaftserholung öffnet nun die Perspektive für eine geldpolitische Normalisierung“, sagte er. Die Deflationsbefürchtungen habe er schon immer für übertrieben gehalten.