Eurozone: Beginn der Gespräche über langfristigen Krisenplan

Die Finanzminister der Eurozone haben am Montag (17. Januar) darüber diskutiert, in ihren Rettungsfonds mehr Geld und billigere Soforthilfen als Teil eines Maßnahmenpakets, das der Staatsschuldenkrise ein Ende setzen soll, einzuführen. Jedoch haben sie noch nichts fest entschieden.

Der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, Jean-Claude Juncker, sagte, dass die Minister viele mögliche Optionen im Rahmen des Pakets diskutiert hätten. Zur Zeit hätten sie jedoch noch keine bevorzugt.

Man habe begonnen, über ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone Gespräche zu führen. Diese Gespräche müssten weitergehen, sagte Juncker nach einem monatlichen Treffen der Finanzminister.

Er versprach, die Arbeit über das Paket zu beschleunigen, doch blieb er vorsichtig und versprach nicht, rechtzeitig für die Gipfel der Chefs der Europäischen Union am 4. Februar oder am 4.-5. März bereit zu sein.

Er würde für die Beschlüsse der Arbeit kein Datum nennen, doch werde die Arbeit schnellstmöglich durchgeführt werden, sagte Juncker.

Er sagte, dass die Minister einen Vorschlag der Europäischen Kommission, die wirksame Darlehenskapazität des Rettungsfonds der Eurozone – der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) – von den derzeitigen 250 Milliarden auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen, diskutiert hätten.

Die EFSF wurde im Mai 2010 geschaffen, um mit staatlichen Garantien aus Eurozonenländern im Wert von bis zu 440 Milliarden Euro auf den Märkten Kredite aufnehmen zu können.

Weil sie jedoch eine ausgezeichnete Bonität „Triple A“ haben will, beträgt die tatsächliche Summe, die die Fazilität bedürftigen Ländern leihen kann, nur circa 250 Milliarden Euro.

Die Entscheidung, die im Mai getroffen worden sei, habe besagt, dass die Fazilität 440 Milliarden Euro bereitstellen werde. Sie zögen die verschiedenen Wege in Betracht, wie man dies tatsächlich tun könne, sagte Juncker.

Die Märkte wollen in der EFSF mehr verfügbares Geld sehen, da sie davon ausgehen, dass der derzeitige Betrag nicht genügen würde, sollten sowohl Portugal als auch Spanien eine Nothilfe der Eurozone beantragen – was einige als eine mögliche Situation betrachten.

Besorgte Märkte

Sowohl Griechenland als auch Irland sind während der Schuldenkrise gerettet worden. Die Märkte sind besorgt, dass Portugal und möglicherweise auch Spanien die nächsten sein könnten.

Die Märkte wollen mehr verfügbares Geld für den Fonds sehen, da sie davon ausgehen, dass der derzeitige Betrag nicht genügen würde, sollten sowohl Portugal als auch Spanien eine Nothilfe beantragen.

Es wird von den Politikern der Eurozone erwartet, dass sie die Feuerkraft der EFSF um 260 Milliarden Euro erhöhen, damit 700 Milliarden Euro erreicht werden, befindet eine Umfrage von Reuters.

Letzte Woche haben die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht nur gefordert, dass die EFSF über mehr Geld verfügen soll, sondern auch, dass man es anders nutzt – zum Beispiel für den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, wie es die EZB schon macht.

Bisher hat sich Deutschland der Idee widersetzt, und Juncker hat keine Details darüber geben wollen, welche Unterstützung die Idee unter den Finanzministern der Eurozone am Montag gefunden habe.

Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte, es gebe zur Zeit keine Notwendigkeit, die Größe des Rettungsfonds zu erweitern.

Portugal wolle und brauche überhaupt keine Rettung. Es gebe genug Gelder für Irland und der Rest sei Rätselraten, sagte er dem deutschen Rundfunk vor den Gesprächen der Finanzminister  am Montag.

Erhöhung der wirksamen Darlehenskapazität

Juncker lobte die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und Reformen von sowohl Lissabon als auch von Madrid und sagte, auch die Märkte hätten sie bemerkt.

Die Märkte blieben weiterhin volatil, doch die berichteten Entwicklungen seien ermutigend gewesen. Die Renditespannen bei den Staatsanleihen hätten sich auf eine Art, die dies dokumentiere, bewegt. Die getroffenen Maßnahmen schienen bisher erfolgreich zu sein – insbesondere die Maßnahmen, die in Portugal und Spanien getroffen worden seien, da diese Maßnahmen Früchte getragen hätten, sagte er.

Der Rettungsfonds finanziert bereits Irland und die Eurozone hat bilaterale Kreditengagements, um drei Jahre lang für Griechenland Geldmittel bereitzustellen. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, hat sich über eine Förderung der Feuerkraft der EFSF positiv ausgedrückt.

Er sei zuversichtlich, dass die wirksame Darlehenskapazität der EFSF erweitert werde, erklärte er Journalisten.

Juncker sagte auch, dass es eine allgemeine Diskussion über preiswertere Darlehen von der EFSF an Länder, die von der Marktfinanzierung abgeschnitten seien, gebe. Nun fügt die EFSF für ihre Darlehen eine Strafmarge von 300 Basispunkten über dem durchschnittlichen Marktpreis hinzu.

Sie hätten die Frage einer Senkung der Zinssätze für die betroffenen Länder allgemein diskutiert, doch hätten sie das Thema nicht detailliert genug besprochen, um dass er in der Lage wäre, das Ergebnis der Debatte bekannt zu geben, sagte Juncker.

Viele Ökonomen und Politiker glauben, dass ein niedriger Zinssatz auf Soforthilfen den sich in Schwierigkeiten befindenden Ländern dabei helfen würde, zu nachhaltigeren Verschuldungsniveaus zurückzukehren.

Eine jetzt beschlossene Änderung für EFSF-Darlehen würde höchstwahrscheinlich niedrigere Kreditkosten bedeuten – auch für Griechenland und Irland im Rahmen von Programmen, die letztes Jahr beschlossen wurden, ließ eine Quelle aus der Eurozone verlauten.

Deutschland hat es nicht eilig

Die wachsende Erkenntnis, dass ein Abkommen über die Ausweitung des Rettungsfonds nicht unmittelbar bevorstehe, verursachte einen Rückgang des Euros am Montag von einem monatlichen Höchstwert, der nach einer erfolgreichen Anleihenauktion Portugals und Spaniens letzte Woche erreicht worden war.

Im asiatischen Handel fiel der Euro auf bis zu 1,3250 Dollar am Dienstag, bevor er Unterstützung fand und um 05.30 Uhr GMT auf circa 1,3315 Dollar hochschnellte.

Eine Reuters-Umfrage von Bankanalysten in Europa befand, die meisten erwarteten, dass die Politiker der Eurozone letztendlich die Feuerkraft der EFSF um 260 Milliarden auf 700 Milliarden Euro erhöhten.

Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte, dass es im Kontext der Beruhigung der Anleihenmärkte nicht nötig sei, sofort zu handeln, und dass die Arbeit für einen EU-Gipfel Ende März vorbereitet werde.

Die EZB sagte, sie habe letzte Woche Staatsanleihen aus der Eurozone im Wert von 2,3 Milliarden Euro gekauft. Dies stelle ihren größten wöchentlichen Ankauf in über einem Monat dar. Der Kauf habe zur Beruhigung der Märkte beigetragen, was Spanien und Portugal ermöglicht habe, erfolgreiche Anleihenauktionen zu organisieren.

Madrid hat eine weitere geplante Anleihenauktion am Montag annulliert und dafür einen Verkauf von zehnjährigen Anleihen durch ein Bankenkonsortium festgelegt, um sechs Milliarden Euro aufzubringen..

Diese Entscheidung würde Madrid helfen, mehr Schulden zu verkaufen, während es relativ gut laufe, sagte ein Analyst. Trotzdem bedeute der erhöhte Betrag, dass Investoren die Risikoprämien Spanien ein wenig hochtrieben.

Belgien: der letzte Test

Belgien bietet am Dienstag den jüngsten Test über das Gefühl der Investoren, was die Verschuldung der Eurozone betrifft, wenn es drei- und zwölfmonatige Sparzertifikate emittiert.

Das Land blieb von der Schuldenkrise der Eurozone bis November im Wesentlichen unangetastet, als Bedenken über eine mögliche Ansteckung wuchsen.

Die Abwesenheit einer Regierung seit sieben Monaten trägt zu Marktbefürchtungen bei, dass die politische Lähmung die Bemühungen, eine Verschuldung im öffentlichen Sektor, die beinahe so groß ist wie die jährliche Wirtschaftsleistung, zu kürzen, unterhöhle.

(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)

Positionen

Hintergrund

Nachdem Griechenland und Irland letztes Jahr Rettungspakete von der EU und dem IWF bekommen haben, damit sie mit ihren geschwollenen Staatsschulden und Defiziten zurechtkommen, wird Portugal als der nächste Kandidat für eine finanzielle Rettung betrachtet – trotz Bemühungen, seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Deutschland, Frankreich und andere Eurozonenländer üben Berichten zufolge Druck auf Portugal aus, damit es nach Griechenland und Irland ein EU-IWF-Hilfsprogramm ersuche. Damit soll die Ansteckung auf das viel größere Spanien, die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone, vermieden werden.

Sowohl Deutschland als auch Frankreich sagen jedoch, dass sie keine Notwendigkeit sähen, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) im Wert von 440 Milliarden Euro zu verstärken.

Wenn man die Diskussion zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht einmal zehn Prozent des Fonds genutzt worden seien, beginne, dann wecke man die Bedenken, man müsse die Nutzung erwarten, sagte letzte Woche der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble.

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