EU-Parlament will mehr Steuertransparenz für Konzerne – mit Einschränkungen

EVP-Mitglied Dariusz Rosati: „Europäische Firmen, die auch außerhalb der EU operieren, sollten nicht verpflichtet sein, irgendetwas offenzulegen, solange ihre Wettbewerber dies nicht auch tun müssen.“ [European Parliament]

Bald werden europäische Konzerne verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in jedem einzelnen Land offenzulegen. Allerdings bleiben einige Gesetzeslücken bestehen. Ein Bericht von EURACTIV France.

Bald wird es verpflichtende Berichte von multinationalen Konzernen mit Sitz in der EU über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in einzelnen Ländern geben. Allerdings betrifft dies nicht zwingend alle Unternehmen zu jeder Zeit. Nach der Zustimmung der Wirtschafts- (ECON) und Rechts-Ausschüsse (JURI) des EP in Straßburg könnten große Firmen gezwungen werden, Details über ihre Zahlen, darunter Umsatz, Gewinn und Steuern, zugänglich zu machen.

Die Europäische Kommission hatte im April 2016, im Zuge des Luxleaks-Skandals, einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Damit wollte sie die Transparenz von Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro erhöhen.

Heute gibt es diese Art der Berichterstattung nur in zwei europäischen Wirtschaftssektoren: der Rohstoffindustrie und dem Bankensektor. Trotz wiederkehrender Steuerhinterziehungs-Skandale hatten es Vorschläge, den Berichterstattungs-Zwang auf andere Wirtschaftsbereiche ausweiten, in den letzten Jahren schwer. Es gab mehrere Vorschläge, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung vom Montag – die noch in einer EP-Vollversammlung bestätigt werden muss – ein bedeutender Schritt in Richtung verbesserter Steuertransparenz.

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Schutzklauseln

Allerdings enthält auch der derzeitige Vorschlag Ausnahmeregelungen, die die Pflicht zur Transparenz einschränken. Auf Vorschlag von drei Fraktionen im Parlament – der liberalen ALDE, der konservativen EVP und der euroskeptischen EKR – wurde ein Zusatzartikel aufgenommen, laut dem Firmen ihrer Transparenzpflicht nicht nachkommen müssen, wenn sie beweisen können, dass die Veröffentlichung von Details ihrem Geschäft schaden würde.

„Wir fordern diese Schutzklausel, um europäische Firmen in bestimmten Geschäftssituationen außerhalb der EU zu schützen”, erklärte der polnische MEP Dariusz Rosati (EVP) vor der Abstimmung des ECON-Ausschusses. „Auch wir wollen Licht ins Dunkel der Praktiken bringen, mit denen Unternehmen ihre Profite in Niedrigsteuerländer verschieben. Aber europäische Firmen, die auch außerhalb der EU operieren, sollten nicht verpflichtet sein, irgendetwas offenzulegen, solange ihre Wettbewerber dies nicht auch tun müssen“, fügte er hinzu.

Darüber hinaus wurde der Grenzwert von 750 Millionen Euro Jahresumsatz gesetzt. Firmen mit niedrigeren Einnahmen sind somit von der Regelung ausgenommen.

Diese Ausnahmen wurden bereits von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzen, kritisiert. „Durch solche bewussten Gesetzeslücken bevorteilen wir große Konzerne gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben sowie den Bürgern“, sagte Manon Aubry, Sprecherin von Oxfam France. „Wenn wir es Firmen erlauben, zu wählen, ob sie ihre Informationen öffentlich machen oder nicht, werden sie es natürlich niemals tun, und wir werden in den nächsten Jahren immer wieder Steuerskandale erleben. Transparenz ist ein Muss im Kampf gegen Steuervermeidung und Gewinnverschiebung. Wir werden den Kampf für faire und transparente Besteuerung nicht aufgeben und dies auch in der Abstimmung der Vollversammlung erneut deutlich machen”, kündigten auch die Verhandlungsführer der Mittelinks-Fraktion S&D, Evelyn Regner und Hugues Bayet, an.

Bankensektor

Die Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung hat ihren Nutzen bereits im Bankensektor bewiesen. Ihre Einführung in Frankreich im Jahr 2013 und später in der gesamten EU half dabei, missbräuchliche Praktiken der Steueroptimierung der europäischen Großbanken zu enthüllen.

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