EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/08/2016

Grüne: “Es geht um mehr als um Köpfe”

Europawahlen 2014

Grüne: “Es geht um mehr als um Köpfe”

"Wann fangen wir an, die sich verschiebenden Machtverhältnisse zwischen der EU- und der Bundesebene auch innerparteilich ernst zu nehmen?" Foto: dpa

Was ist die strukturelle, parteipolitische grüne Antwort auf eine EU, die trotz aller Unkenrufe und Attacken in den vergangenen Jahren einen Kompetenzzuwachs erfahren hat? Welche stärkeren Rollen sollen zukünftig die grüne Europafraktion und die Europäische Grüne Partei spielen? Wie erreicht man eine strategische Zusammenarbeit zwischen den Spitzen in “Brüssel” und “Berlin”? Diese Fragen stellen vier Politiker der Grünen in einem Diskussionspapier zur Europäisierung der grünen Parteipolitik.

Ohne Zweifel, es waren im Mai historische EU-Wahlen, die schon jetzt das Machtverha?ltnis zwischen Rat und Europa?ischem Parlament vera?ndert haben. Doch nicht nur im innerinstitutionellen Verha?ltnis haben diese Wahlen Spuren hinterlassen. Auch innerhalb der europa?ischen Parteienlandschaft hat sich etwas vera?ndert. Es geht hier jedoch nicht um das Erstarken von rechts- und linksradikalen Kra?ften, Populisten und Eurokritiker, sondern mehr um das Binnenverha?ltnis innerhalb der wichtigsten europa?ischen Parteienfamilien.

Die vergangene Legislatur wurde nicht nur durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und der Suche nach passenden Antworten darauf gepra?gt, sondern sie zeigte – trotz des gerade erst in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon und seiner neuen Kompetenzzuweisungen – auch die Grenzen bisheriger Diskussions- und Entscheidungsprozesse in der Europa?ischen Union. Bestes Beispiel: Wer besitzt eigentlich wirklich die Legitimita?t u?ber Rettungspakete und an sie geknu?pfte Bedingungen zu entscheiden? Das nationale Parlament eines Landes, das als Bu?rge auftritt? Das Nehmerland? Das Europa?ische Parlament oder Rat und Kommission oder am Ende alle zusammen? Dies sind aber eben nicht nur institutionelle Fragen, sondern sie beru?hren auch zutiefst die Arbeit innerhalb der europa?ischen Parteienfamilien und ihrer nationalen Mitgliedsparteien. Es gibt nicht wenige, auch bei den Gru?nen, die dies gerne verschweigen.

An dieser Stelle lohnt ein Blick zuru?ck: Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass ein Sonder-La?nderrat u?ber das gru?ne Abstimmungsverhalten u?ber den Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat vor allem auch von der Mehrzahl gru?ner Europaabgeordneten aus Deutschland initiiert wurde. “Europa” hatte mehrheitlich eine andere Position als die Mehrheit der gru?nen EntscheiderInnen in “Berlin” oder die gru?nen Landesregierungen. Der Ausgang ist bekannt: Die damalige, bundespolitische Fraktions- und Parteifu?hrung schlitterte nach einer außerordentlich hart gefu?hrten Debatte nur ganz knapp an einer schmerzhaften Niederlage vorbei. Und innerhalb der Europa?ischen Gru?nen Partei (EGP) wurde das Thema erst wirklich diskutiert als sich die nationalen Mitgliedsparteien schon positioniert hatten.

Und wie war das noch mal mit den “Green Primaries” zur Findung der gru?nen EU- SpitzenkandidatInnen? U?ber Monate hinweg wurde diese Idee und das Prozedere von der Europa?ischen Gru?nen Partei entwickelt, in unterschiedlichsten offiziellen und inoffiziellen Runden diskutiert und beschlossen. Und dann wurde plo?tzlich doch von nicht wenigen gru?nen Bundes- und LandespolitikerInnen so getan, als seien die “Green Primaries” u?ber Nacht vom Himmel gefallen und ihnen von “Bru?ssel” aufgezwungen worden. U?brigens kein rein deutsches Pha?nomen, wenn man sich bspw. den last Minute Ausstieg der o?sterreichischen Gru?nen anschaut oder manche Diskussion dazu in der Gru?nen Europafraktion. Die Rolle bzw. Nicht-Rolle der EGP wird dabei mehr als deutlich.

Aber die SpitzenkandidatInnen der europa?ischen Parteien sollen eine rein gru?ne Angelegenheit gewesen sein? Falsch! So hatte gerade die deutsche Kanzlerin, die sich doch in der EU angeblich immer durchsetzt, gleich eine dreifache Niederlage erlitten: Erst hatte sie alles getan gegen die Idee von EU-SpitzenkandidatInnen.

Nachdem sie es nicht verhindern konnte, hat sie innerhalb der europa?ischen Konservativen (EVP) alles getan, um Jean-Claude Juncker zu verhindern. Und nachdem sie auch hier kla?glich den Ru?ckzug vor dem entscheidenden EVP-Parteitag antreten musste, weil sie keine Mehrheit fu?r ihre Position sah, versuchte sie es ein letztes Mal, als sie zwei Tage nach der Europawahl Jean-Claude Juncker gemeinsam mit anderen Ratskollegen kalt stellen wollte. Sie scheiterte dabei immer an einer Mehrheitsmeinung innerhalb ihrer europa?ischen Volkspartei und nicht viel anders war es auch bei den Gru?nen.

Neben dem Vorstand der Europa?ischen Gru?nen Partei, haben auch Vertreter der Vorsta?nde der nationalen gru?nen Parteien, der europa?ische Gru?ne Parteitag (EGP-Council) als auch die große Mehrheit der nationalen Parteien durch Beschlu?sse ihren Segen fu?r die Primaries und die Idee der EU-SpitzenkandidatInnen gegeben.

Sowohl im Falle der EVP als auch bei den Gru?nen haben also demokratische Mehrheiten Beschlu?sse gefasst. Und sowohl bei den Konservativen als auch bei den Gru?nen hatten jeweils politische Schwergewichte keine Kraft dies zu verhindern oder haben es schlicht verpennt, weil sie im Alltag die eigene Partei zwar jeweils gerne als DIE Europapartei feiern, aber ihnen die europa?ische Mutterpartei im Alltag ziemlich fern, wenn nicht gar egal ist. Warum gerade bei den deutschen Gru?nen dann gru?ne Funktionstra?gerInnen Journalisten die Munition geliefert haben, mit denen diese die “Green Primaries” und die Idee der EU-SpitzenkandidatInnen pauschal unter Beschuss nahmen, wird ein Ra?tsel dialektischer Wahlkampffu?hrung bleiben. Aber sie mu?ssen es mit sich selber ausmachen, denn es ist Schnee von gestern.

Die entscheidenden Zukunftsfragen lauten: Wollen wir so weitermachen oder sollten wir nicht besser daraus lernen? Oder zugespitzter: Wann fangen wir an, die sich verschiebenden Machtverha?ltnisse zwischen der EU- und der Bundesebene auch innerparteilich ernst zu nehmen? Was ist die strukturelle, parteipolitische gru?ne Antwort auf eine EU, die trotz aller Unkenrufe und Attacken in den vergangenen Jahren einen Kompetenzzuwachs erfahren hat? Und welche sta?rkeren Rollen sollen zuku?nftig die gru?ne Europafraktion und die Europa?ische Gru?ne Partei spielen? Und warum tun wir Gru?ne uns so schwer damit, wo wir doch zu recht bei vielen politischen EU-Entscheidungsprozessen die Bru?sseler Ebene sta?rken wollen?

Das Problem wird sich nicht einfach damit lo?sen lassen, dass gru?ne EuropapolitikerInnen nun mehr Raum in der politischen und medialen Debatte in Berlin bekommen oder bei allen Sitzungen auch noch fu?nf Minuten Rederecht erhalten, sondern nur durch eine strukturelle und mentale Reform. Denn bei allem Verbesserungsbedarf muss auch festgehalten werden, dass in der fachpolitischen Tagesarbeit als auch in vielen gru?nen Gremien wie dem Parteirat oder der FraktionsvorsitzendInnenkonferenz VertreterInnen der europa?ischen Ebene die Zusammenarbeit gar nicht so schlecht funktioniert. Es wird aber auch niemand Serio?ses ernsthaft bezweifeln, dass es noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt und vor allem neben der fachpolitischen Zusammenarbeit nun auch die innerparteiliche Machtfrage in den Vordergrund ru?ckt.

Was darf, soll oder kann die EGP in Zukunft entscheiden? Wie sollte eigentlich ein Diskussions- und Entscheidungsprozess zwischen EGP, Gru?ner EP-Fraktion sowie Mitgliedsparteien und nationalen Fraktionen aussehen, wenn es um vergleichbare Fragen wie jenen des Fiskalpakts oder eben jene von gru?nen EU-SpitzenkandidatInnen geht? Wie erreichen wir eine wirklich strategische Zusammenarbeit zwischen den Spitzen in “Bru?ssel” und “Berlin”?

Es war daher ein richtiger Schritt des Bundesvorstandes, diese Frage auch als eine Aufgabe der vor einigen Monaten eingesetzten Strukturkommission mitzugeben, auch wenn dies nur ein erster sein kann.

Mit unseren Skizzen wollen wir einen Stein ins Wasser werfen, auf dass er Kreise zieht und zu Diskussionen anregt. Wir erwarten nicht, dass alle alles bedingungslos unterschreiben, aber jede und jeder muss sich bei etwaiger Kritik an einer Frage messen lassen: Wie ernst wollen wir die weitere Demokratisierung der Europa?ischen Union am eigenen (Partei-)Leibe vorleben ohne unsere Glaubwu?rdigkeit zu verlieren, wenn wir der europa?ischer Ebene im Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess an vielen Stellen deutlich mehr Kompetenzen u?bertragen wollen:

1. Europapolitische Vorausschau und Koordination

Fu?r viele Verba?nde, Lobbygruppen und o?ffentliche Institutionen geho?ren europapolitische Vorausschauen la?ngst zum Alltag. Gerade auf EU-Ebene la?sst sich das politische Jahr gut vorplanen durch ritualisierte Jahresabla?ufe, durch die langwierigen Konsultations- und Entscheidungsprozesse. Auch auf den fachpolitischen Ebenen finden diese Vorausschauen oftmals bereits statt. Was bisher jedoch fehlt sind entsprechende Pendants auf VorsitzendInnenebene. Warum beispielsweise gibt es bis heute keine gemeinsamen Klausuren der VorsitzendInnen von gru?ner Europafraktion, EGP, gru?ner Bundestagsfraktion und Bundesvorstand, bei der systematisch ein Ausblick auf die kommenden Monate geworfen und gemeinsame Schwerpunkte gesetzt werden oder auch Konflikte fru?hzeitig identifiziert und strategisch angegangen werden ko?nnen? Wu?rde man dies als ein separates Treffen an die ritualisierten Vorstandsklausuren der nationalen Partei- und Fraktionsebene anha?ngen, dann wu?rde sich der Aufwand in Grenzen halten und es ga?be erstmals eine strategische, vorausschauende Diskussion auf Augenho?he zwischen den Keyplayern auf nationaler und EU- Ebene.

Warum sind die SprecherInnen der deutschen Delegation der Gru?nen Abgeordneten im EP nicht in die sogenannten “G-Kamin Runden” von Bundes- und Landesebene eingebunden? Vieles was dort u?ber Bundesratsinitiativen besprochen wird, basiert auf EU-Vorgaben.

2. Kampagnenarbeit

Die gemeinsame Europawahlkampagne der EGP und ihrer Mitgliedsparteien hat gezeigt, dass eine engere Kampagnenarbeit und O?ffentlichkeitsarbeit mo?glich ist, wenn die Kampagne aus flexiblen und modifizierbaren Elementen in einem Baukastenprinzip besteht, wenn sie mit ausreichend zeitlichem Vorlauf vorbereitet wird und vor allem starke webbasierte Elemente beinhaltet. Auf den positiven Erfahrungen und Fehlschla?gen sollte nun aufgesetzt werden und pro Jahr mindestens eine gemeinsame Kampagne bzw. ein Schwerpunkt von EGP und Mitgliedsparteien entwickelt werden. Diese sollte mo?glichst auch formal von europa?ischer und nationaler Ebene beschlossen werden, damit die nationalen Mitgliedsparteien sich sta?rker verpflichtet fu?hlen ihre Teilnahme auch aktive Taten folgen zu lassen.

Ohne den Verantwortlichen vorgreifen zu wollen, ko?nnte sich als ein mo?gliches erstes Thema eine europaweit koordinierte Kampagnenarbeit zur UN- Klimakonferenz im Herbst 2015 in Paris eignen. Auch bei TTIP oder der Diskussion um einen verbesserten europa?ischen Datenschutz ga?be es Anknu?pfungspunkte.

3. Zusammenarbeit mit anderen nationalen Parteien

Wir wollen kein gru?nes Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und doch sollten BU?NDNIS 90/DIE GRU?NEN pru?fen, inwieweit mit anderen EGP- Mitgliedsparteien beispielhaft die bi- oder trinationale Zusammenarbeit versta?rkt werden kann.

Die deutsch-franzo?sischen Konsultationen oder die in diesem Jahr zum zweiten Mal veranstaltete Bodenseekonferenz sind gelungene erste Beispiele, und doch reichen ja?hrliche Treffen auf ho?chster Ebene nicht aus, um wirklich den Anspruch transnationaler Politik erheben zu ko?nnen.

Es muss vielmehr darum gehen, auch die zweite und dritte Reihe und auch die ReferentInnenebene sta?rker zu vernetzen und die gegenseitigen Hemmungen abzubauen auch einmal in Bru?ssel, Paris oder Wien die/den gru?nen KollegIn anzurufen. Es muss bei dieser Vernetzung aber auch darum gehen, sich nicht einfach einmal nur zu treffen und Europa (und sich selber) zu feiern, sondern sich konkreten tagespolitischen Einzelfragen gemeinsam zu stellen und zu versuchen zu gemeinsamen Positionen zu kommen.

Zum Einen ko?nnte dies u?ber Praktikawochen bei anderen Mitgliedsparteien geschehen, bei der politische EntscheiderInnen oder auch MitarbeiterInnen einmal einen Einblick in die Arbeitsweise und politische Kultur anderer gru?ner Parteien und Fraktionen auf nationaler und EU-Ebene hautnah kennen zu lernen. Zum Anderen sollten auf Bundes- und Landesebene EU-Zusta?ndigkeiten zwischen Partei und Vorstandsmitgliedern/MitarbeiterInnen in schriftlichen Projektveranwortlichkeiten definiert werden, die eine konkrete Zusta?ndigkeit festschreiben und gleichzeitig auch garantieren, dass dem Vorstandsmitglied oder dem/der MitarbeiterIn dafu?r auch zeitliche Budgets garantiert werden, die nicht durch andere Ta?tigkeiten in Frage gestellt werden. Kein einfaches Unterfangen, aber genau hier entscheidet sich eben dann, wie ernst man es denn nun mit dem Anspruch DIE Europapartei zu sein nimmt.

4. Sta?rkung der Europa- und Bundeskompetenz

Wer viel u?ber Europa redet, der sollte auch mehr u?ber die Entscheidungskompetenzen und Debattenprozesse und Funktionsweise der EU wissen. Noch immer herrschen jedoch viel zu oft die Prinzipien Zufall und “Learning by Doing”, wenn politische Entscheidungstra?gerInnen oder MitarbeiterInnen auf Bundes- oder Landesebene EU-Debatten bewerten und kommentieren sollen. So ist es mehr als einmal passiert, dass gru?ne Gliederungen in Deutschland Entscheidungen des Europa?ischen Parlaments per Pressearbeit kommentiert haben, obwohl die entsprechende Abstimmung kurzfristig verschoben worden war oder man ordnete Verlautbarungen aus “Bru?ssel” in ihrer Relevanz vo?llig falsch ein.

Es wa?re daher wu?nschenswert, wenn BU?NDNIS 90/DIE GRU?NEN ein Fortbildungsprogramm etablieren wu?rden, das die europapolitische Kompetenz auf politischer und Arbeitsebene erho?hen wu?rde. Letztlich wa?ren die Kosten dafu?r u?berschaubar und ko?nnte mit GreenCampus als erfahrener, gru?ner Weiterbildungsakademie sicherlich ein entsprechendes Programm aufgebaut werden. Zudem gibt es beispielsweise auch in der BAG Europa viele Aktive, die aus privaten oder beruflichen Gru?nden u?ber große europapolitische Kompetenz verfu?gen und diese gerne teilen.

Analog ko?nnte solch eine Fortbildung auch fu?r politische Entscheidungstra?gerInnen und MitarbeiterInnen von europa?ischer Ebene sinnvoll sein. Wer beispielsweise nie im politischen Berlin gearbeitet hat, der/die ahnt oftmals nur, wie Politik auf Bundesebene tatsa?chlich funktioniert.

5. Die Rolle der Europa?ischen Gru?nen Partei

Die EGP ist nicht mehr dieselbe Partei, die sie am Tag ihrer Gru?ndung im Februar 2004 war. Alleine die gestiegene finanzielle (und damit auch personelle) Ausstattung haben ihr Selbstbewusstsein gesta?rkt, auch wenn sie vorla?ufig der “arme Verwandte” der Europafraktion bleiben wird. Aber ist dies auf nationaler Ebene anders? Gerade deswegen sollte die europa?ische Ebene aber auch daraus lernen und noch enger miteinander kooperieren und Rollenteilungen vornehmen.

Dazu geho?rt auch eine neue Ernsthaftigkeit gegenu?ber den Council Meetings der EGP und ihrer Beschlu?sse. Es wa?re wu?nschenswert, wenn zuku?nftig fu?r alle gru?nen EU-AbgeordnetInnen diese Tagungen eine Art freiwilliger Pflichttermin wu?rden, an denen sie ihr Wissen einbringen und die Debatte und Positionen mitbestimmen. Gleiches gilt auch fu?r manche EGP-Mitgliedspartei und die Repra?sentantInnen mancher nationalen, gru?nen Fraktion, bei denen man den Eindruck gewinnen kann, dass die DelegiertInnennominierung mehr als Incentive- Programm verstanden wird.

Umgekehrt bedarf es einer weiteren Politisierung der Council Meetings. Viel hat sich bereits im Programmablauf zum Positiven getan und doch wu?rden wir uns noch mehr Mut zu politischer Plenumsdebatte und neuer Diskussionsformate wu?nschen statt so mancher Talkrunde, bei der drei Gru?ne und ein Gast wieder einmal auf großer Bu?hne um dieselben Metathemen kreisen.

Das wird zwangsla?ufig auch mehr Konflikte hervorrufen, gerade zwischen den “gro?ßeren” und den “kleineren” Mitgliedsparteien, jenen die u?ber Regierungserfahrung verfu?gen oder gerade gar regieren und jenen, die diesen Lernprozess noch vor sich haben oder ihn bewusst nicht wollen. Aber das geho?rt zu Europa nun einmal dazu, so ticken in Deutschland ja auch nicht alle gru?nen Landesverba?nde gleich und trotzdem gelingt es zu eindeutigen Entscheidungen auf Bundesdelegiertenkonferenzen zu kommen. Zugegeben, auf EU-Ebene ist dieser Prozess gleichwohl schwieriger, aber ihn zu verweigern kann auch nicht die Lo?sung sein, wenn man als gru?ne Parteienfamilie von den Mitbewerbern und Medien ernst genommen werden will.

Bereits 2009 haben wir Gru?ne auf der BDK Rostock uns zu einem europapolitischen Mainstreaming bekannt und beschlossen: “Europapolitik darf nicht nur alle fu?nf Jahre vor den Europawahlen ein wichtiges Thema in der Partei sein. Die europa?ische Perspektive muss in der Partei sowie in den Fraktionen im Bund und in den La?ndern sta?rker verankert werden.” Was damals galt, gilt heute umso mehr.

Berlin, Juli 2014

Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Parteirat von BU?NDNIS 90/DIE GRU?NEN
Anna Cavazzini, Co-Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von BU?NDNIS 90/DIE GRU?NEN
Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter und stellv. Landesvorsitzender von BU?NDNIS 90DIE GRU?NEN LV Hamburg
Michael Scharfschwerdt, Co-Sprecher Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von BU?NDNIS 90/DIE GRU?NEN