EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/07/2016

Wird Georgieva die neue EU-Außenbeauftragte?

Europawahlen 2014

Wird Georgieva die neue EU-Außenbeauftragte?

Kristalina Georgieva könnte die neue EU-Außenbeauftragte werden. Foto: Friends of Europe (CC BY 2.0)

Die Botschafter einiger westlicher EU-Mitgliedsstaaten geben zu verstehen, dass ihre Länder eine Ernennung der derzeitigen Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, auch für die neue Kommission unterstützen. Wie EurActiv erfahren hat, könnte sie den Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, den derzeit Catherine Ashton innehat, übernehmen. EurActiv Brüssel berichtet.

Diplomatenkreisen zufolge lobbyieren einige ständige Vertreter bei der EU in noch nie dagewesener Form für die Nominierung Georgievas als Kommissarin. Auch ein “kleines, aber sehr wichtiges Land” wirft sein Gewicht in die Waagschale – Luxemburg, das Heimatland Jean-Claude Junckers. “Juncker würde sich über einen Anruf des bulgarischen Ministerpräsidenten sehr freuen”, sagt ein Diplomat.

Das Problem dabei scheint zu sein, dass die bulgarische Regierung der Nominierung des nächsten bulgarischen Kommissars unentschlossen gegenübersteht. Die Minderheitsregierung von Plamen Oresharski steht wegen der schlechten Europawahlergebnisse der zwei Koalitionsparteien und des Missmanagements des bulgarischen Teils des South Stream-Projekts kurz vor dem Aus. 

Bulgarischen Medienangaben zufolge unterstützt Präsident Rossen Plevneliev die Nominierung Georgievas für eine weitere Amtszeit. Auch die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des früheren Ministerpräsidenten Boyko Borissov, ist für Georgieva. Nach derzeitigen Umfragewerten würde die GERB bei Wahlen als die größte politische Kraft bestätigt werden. Borissov ernannte Georgieva vor fünf Jahren, nachdem seine eigentliche erste Wahl, Rumiana Jeleva, bei einer Anhörung im Europaparlament durchfiel.

Aber angeblich hat Oresharski andere Pläne und würde gerne die stellvertretende Ministerpräsidentin Zinaida Zlatanova für den Posten nominieren. Die Presse spekuliert auch darüber, dass der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Sergei Stanishev ebenfalls an einem Job in der Kommission interessiert sei. Stanishev ist auch der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und wurde gerade ins Europaparlament gewählt.

Die frühere Vizepräsidentin der Weltbank Georgieva erlangte als Kommissarin einen exzellenten Ruf. Auf Anfrage von EurActiv wollte sie sich vor kurzem nicht zu ihren Zukunftsplänen äußern, sondern erst nach dem Ende ihrer Amtszeit bekanntgeben, was sie machen will.

Das Versprechen, Kristalina Georgieva einen Job wie den des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik zu geben, könnte weit hergeholt sein. Zwar erfüllt sie die Anforderungen und einer der Topjobs in der EU sollte sicherlich an eine Frau gehen, aber es zirkulieren auch noch andere Namen wie Federica Mogherini, die italienische Außenministerin. Es ist auch unklar, wer Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsidenten beerben wird.

Quellen zufolge würde bis zum Ende des Monats ein außerordentlicher Gipfel über die Ernennung der übrigen Kommissare stattfinden, sollte Juncker morgen (27. Juni) von den Staats- und Regierungschefs nominiert werden und diese Nominierung am 16. Juli vom Europaparlament bestätigt werden. Sobald Juncker als Kommissionspräsident bestätigt ist, sieht das Prozedere vor, dass er Briefe an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt und sie darin bittet, Kandidaten für die Kommissarsposten vorzuschlagen.