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26/09/2016

Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel

Europawahlen 2014

Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel

Foto: EC

Beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs ist die deutsche Position mit der exponierten Rolle von Angela Merkel entscheidend. Aber mit welcher Position fährt die Bundeskanzlerin eigentlich nach Brüssel? Und was wird aus Martin Schulz?

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute Abend zu einem informellen Abendessen des Europäischen Rates nach Brüssel. Es ist der erste Meinungsaustausch der Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl. Es gibt viel zu besprechen. Wie ist der Ausgang der Wahl zu bewerten? Wer wird neuer Kommissionspräsident?

Merkel erklärte am Montag in Berlin: „Wir werden nach meiner Einschätzung unserem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat geben, Konsultation durchzuführen. Dann wird er uns zum Rat am 26./27. Juni berichten.“ Sie erwarte nicht, dass am Dienstag konkrete Personalfragen besprochen werden.

Die konservative EVP erhebt als stärkste Kraft im Europaparlament den Anspruch auf die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten. Die SPD hat in Deutschland dazugewonnen, aber insgesamt ist relativ klar, dass die EVP nach jetzigem Stand die größte Fraktion im EU-Parlament wird. Da es keine Mehrheit links der Mitte gibt, selbst wenn man eine Viererkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken bilden würde, gilt es als wahrscheinlich, dass nur eine große Koalition im Straßburger Parlament die nötige Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenbekommen wird.

Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD trafen sich am Montagabend in Berlin. Beim Treffen zwischen Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ging es auch darum, wie sich die Bundesregierung im Europäischen Rat in der Spitzenkandidaten-Frage verhalten will. „Gestern hat man versucht, rote Linien einzuziehen und zu sondieren, wie weit man wo gehen kann und welche Kompromisse man innenpolitisch bereit ist zu tragen“, erklärt Klaus-Dieter Sohn, Fachbereichsleiter beim Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg, gegenüber EurActiv.de. Beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist die deutsche Position mit der exponierten Rolle von Merkel entscheidend, sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu EurActiv.de.

Die Sozialisten als zweitstärkste Kraft hatten am Sonntag noch den eigenen Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten kundgetan. Sohn dazu: „Martin Schulz sagte noch vor der Wahl: Wer die stärkste Fraktion hat, wird Kommissionspräsident. Jetzt rudert er schon zurück und sagt: Wer eine Mehrheit im Parlament auf die Beine stellt, wird Kommissionspräsident.“

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, wo Martin Schulz eine Mehrheit herholen will, die ihn in einem Machtkampf mit dem Europäischen Rat in Richtung Kommissionspräsidenten bringen könnte“, sagt von Ondarza.

Warum sollte sich Merkel überhaupt auf eine Debatte um Schulz als Kommissionspräsident einlassen? Was hätten die Sozialdemokraten im Gegenzug anzubieten? Die S&D steht für die Eurobonds, für die Vergemeinschaftung von Schulden, sagt Sohn. „Welchen Anreiz sollte Frau Merkel haben, sich darauf einzulassen? Da ziehen auch die anderen konservativ regierten Länder nicht mit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man den Konservativen ein Angebot machen kann, das so lukrativ ist, dass sie sagen, wir riskieren zu Hause Kopf und Kragen.“

Die Frage ist nicht, was man Merkel anbieten muss, meint Sohn. Die Frage ist, was man Schulz anbieten muss. „Was muss man den europäischen Sozialdemokraten anbieten, damit ihr Spitzenkandidat nicht gänzlich in der Versenkung verschwindet? Der Mann hat enorme Beliebtheitswerte. Den kann man nach der Wahl nicht einfach wegtun.“

Dass Schulz also das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen bekommt, ist unwahrscheinlich. Als Kompensation im Rahmen einer großen Koalition könnte er eine andere Rolle in der Kommission angeboten bekommen. Der Posten des Außenbeauftragten wird sicherlich die zentrale Position sein, die von den Sozialdemokraten gefordert wird, meint von Ondarza. Und möglicherweise könnte dieser Posten mit Schulz besetzt werden. „Ein starker Posten, bei dem er über die Medien wirken kann und in der Welt unterwegs ist“, sagt Sohn. „Wenn man das Amt vernünftig führt, kann man deutlich mehr draus machen, als Frau Ashton.“ Von Ondarza meint allerdings, dass gegen Schulz spricht, dass er bislang kein starkes außenpolitisches Profil hatte.

Interessant werde sicherlich zumindest ein Posten als Vizepräsident der Kommission, sagt von Ondarza. In der Kommission gäbe es zwei Bereiche, die für Schulz aus politischer Sicht interessant sein. „Zum einen wirtschaftliche Bereiche. Er hat sich sehr für das soziale Europa eingesetzt. Auf der anderen Seite der Bereich Datenschutz, Digitale Agenda, wo er auch im Wahlkampf einen großen Schwerpunkt gelegt hat. Aus Sicht der Sozialdemokraten müsste es jedenfalls ein Profil in der Kommission sein, was von größter politischer Bedeutung ist.“