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26/07/2016

Wer übernimmt in der neuen EU-Kommission die Initiative?

Europawahlen 2014

Wer übernimmt in der neuen EU-Kommission die Initiative?

Die Entscheidungsfindung der Kommission verändert sich grundlegend. Foto: Helio Dias (CC BY-NC-SA 2.0)

Theoretisch haben alle 28 Kommissare dieselben Befugnisse, um Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das könnte sich mit der Machtkonzentration in Händen des Präsidenten und den sieben, neu geschaffenen Vizepräsidentenposten verändern. EurActiv Frankreich berichtet. 

Die von Jean-Claude Juncker eingeführte neue Kommissionsstruktur überrascht viele politische Beobachter in Brüssel. Durch sie vergrößern sich die Machtbefugnisse des Präsidenten und seiner sieben Vizepräsidenten. Bisher entschied die Kommission im Konsens. 

Das gehört der Vergangenheit an. Das Recht zur Gesetzesinitiative ist laut Verträgen das Vorrecht der Kommission. Aber jetzt könnte sie von den “Juniorkommissaren” ausgeübt werden und dann den acht “Seniorkommissaren” übergeben werden

Juncker versprach schon am 10. September frei nach Charles de Gaulle: “Ich werde in meinem Alter keine Karriere als Diktator mehr starten.”

In der Außendarstellung könnte es allerdings so erscheinen, dass alle Gesetzgebungsvorschläge der “einfachen” Kommissare die Zustimmung ihrer Vorgesetzten für die weitere Ausarbeitung bedarf.

Juncker selbst warf Fragen nach der neuen Machtstruktur der Kommission auf. Alle Vizepräsidenten würden die Befugnis haben, jegliche Initiativen, auch Gesetzgebungsinitiativen der Kommissare ihres Zuständigkeitsbereichs, zu stoppen, sagte Juncker bei der Präsentation seines Kommissionsteams vor einer Woche.

Theorie und Praxis

In der Praxis könnte das Ganze aber anders aussehen. “Die Verträge verweisen darauf, dass die Gesetzgebung in den Händen der Kommissare liegt, und das wird sich offiziell nicht verändern”, sagt die Forscherin Daniela Corona vom Collège d’Europe in Brügge. Aber die Machtkonzentration der Vizepräsidenten, die ihr Veto bei der Arbeit ihrer “untergebenen” Kommissare einlegen können, sei eine neue Entwicklung, sagt sie.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Pyramidenstruktur für die Kommission umsetzen lässt.

Aus rechtlicher Sicht müssen die Vorschläge für neue europäische Gesetze die Zustimmung der Kommissare haben, bevor sie dem Europaparlament und dem Rat vorgelegt werden. Eine einfache Mehrheit der 28 Kommissare genügt für das Abnicken der Gesetzesvorschläge.

Bevor es soweit ist, müssen die Initiativen aber erst einmal auf der Agenda erscheinen – und nur der Präsident kann darüber entscheiden.

Doppelte Überprüfung

“Der Kommissionspräsident hatte bereits weitreichende Befugnisse über die Kommissare, und deshalb über die Gesetzgebungsinitiative. Er kann einen Kommissar auch entlassen, wie die Dalli-Affäre zeigte”, sagt Corona.

Das Ziel dieser neuen Organisationsstruktur ist es natürlich auch, einen übertriebenen Gesetzgebungsprozess zu vermeiden. Das Prozedere ist nämlich komplizierter als früher. Die Initiativen müssen jetzt vor der Vorlage an die gesamte Kommission vom entsprechenden Kommissar und dem entsprechenden Vizepräsidenten überprüft werden.

“Das wird die Kommission wieder politisieren“, so die Einschätzung von Charles de Marcilly, Leiter des Brüsseler Büros der Robert Schumann-Stiftung. “In den vergangenen Jahren fiel die politische Ebene zurück auf die Ebene der Generaldirektoren und die Kommission billigte die Texte. Es gab nur wenige Abstimmungen in der Kommission, da die Projekte per Konsens angenommen wurden”, sagt er.

Der grüne Europaabgeordnete Yannick Jadot hinterfragt die “übertriebene Machtkonzentration, die in dem Verlust von Kollegialität münden könnte. Das ist aus meiner Sicht nicht gut; wenn nur ein Vizepräsident gegen ein Projekt ist, wird das Ganze gestoppt.”

Die Parteien der Mitte begrüßen dagegen die neue Organisation. Kritiker des linken Spektrums scheinen die Gründe für diesen Optimismus zu kennen. Er sei dadurch zu erklären, dass die Liberalen “unglaubliche” fünf Kommissare stellen.

Ziele für den März

Ein normales Funktionieren der neuen Kommission könnte im ersten Jahr beeinträchtigt sein.

In der Vergangenheit wurde ab Dezember eine “Roadmap” von Gesetzesvorhaben für das nächste Jahr erstellt. Die Generaldirektionen konnten so nach und nach die Liste auffüllen.

Doch dieses Mal haben einige Kommissare Zeit bis März, um ihre ersten Projekte zu präsentieren. Auch der französische Kommissar Pierre Moscovici kann sich mit der Präsentation seiner “Roadmap” Zeit lassen bis März.

Die Kommissionsumstrukturierungen könnten weitreichende Veränderungen mit sich bringen. Auf die Kommission Juncker könnte mehr Arbeit als nur der Wechsel einiger Büros im Brüsseler Berlaymont-Gebäude zukommen. Ein Wechsel steht bereits fest: die neue EU-Außenbeauftragte wird in das Berlaymont-Gebäude umziehen.

Aber auch die neu geschaffenen Vizepräsidenten-Posten verändern die Situation. Denn sie haben nicht einen Geschäftsbereich alleine unter sich. An der Verwaltungsspitze haben sich die Generaldirektorate schon vor der Nominierung der neuen Kommission verändert – obwohl hier noch nichts feststeht.

Die bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva, in der neuen Kommissarin für Haushalt und Personal zuständig, wird bei der Neuorganisation eine Schlüsselrolle zukommen.

Die Kommissare ohne Personal könnten Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Ideen haben, was wiederum zu politischen Konsequenzen führen könnte. “Wir werden auch viele Beamten mit technischem Wissen und Spezialisierungen in Gebieten haben, die Juncker nicht notwendigerweise interessieren, wie Transport oder die REACH-Bestimmungen für Chemikalien”, meint Charles de Marcilly.

Weg von nationalen Allianzen

Mit der neuen Gestaltung will Juncker hauptsächlich eine echte Regierung schaffen. Sie soll das Allgemeininteresse, anstelle einer Ansammlung von Partikularinteressen vertreten.

Die sozialistische französische Europaabgeordnete Pervenche Berès würde dieses Ziel gerne erfüllt sehen. Sie ist aber auch besorgt über die Machtausübung Frankreichs bei dem neuen Aufbau. “Wenn wir ein Problem mit einem Text hatten, sagte uns Barroso immer, wir sollen unseren Kommissar sprechen”, sagt sie.

Jetzt müssen die Europaabgeordneten politische Verbündete finden, anstatt sich auf ihre jeweiligen Kommissare zu verlassen. Dabei müssen sie sich an die mächtigen Vizepräsidenten wenden: Die bulgarischen, estnischen, finnischen, italienischen, litauischen, niederländischen und slowenischen Kommissare. Das wird für die konservativen und liberalen Abgeordneten einfacher als für die Sozialdemokraten. Erstere stellen drei, beziehungsweise zwei Vizepräsidenten. Die Sozialdemokraten haben nur zwei Vizepräsidenten. Beide Posten sind zudem mit wenig Regulierungsbefugnissen ausgestattet: Federica Mogherini ist die neue EU-Außenbeauftragte. Der Niederländer Frans Timmermans kümmert sich um den Geschäftsbereich Bessere Regulierung und die Vereinfachungsagenda.

Zeitstrahl

29.September-3. Oktober: Anhörung der Kommissare im Europaparlament
1. November: Die neue Kommission tritt ihr Amt an