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29/08/2016

Wenn der neue Kommissionspräsident aus dem Hut gezaubert wird

Europawahlen 2014

Wenn der neue Kommissionspräsident aus dem Hut gezaubert wird

Die erste Debatte der Spitzenkandidaten (von links): Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Birgit Sippel (SPD), Harald Asel (rbb) als Moderator, Ska Keller (Grüne), Gabriele Zimmer (Linke) und David McAllister (CDU). Foto: Jan Brenner/dbb

Das geringe Interesse an der Europawahl nur zwei Monate vor dem Urnengang am 25. Mai bestimmte den “Europäischen Abend” im dbb-Forum in Berlin. Die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien diskutierten. Wehe, der nächste Kommissionspräsident wird ein Kompromisskandidat…

Nur 22 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland zeigen Interesse an der Europawahl, die am 25. Mai stattfindet. Auch mit den Spitzenkandidaten – Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten – können die meisten nichts anfangen. Dieses ernüchternde Ergebnis des jüngsten ZDF-Politbarometers war der passende Einstieg in den "Europäischen Abend" unter dem Titel "Europa wählen".

Montagabend fand in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte die erste Diskussion der Europawahl-Spitzenkandidaten der deutschen Parteien statt: David McAllister MdL (CDU), Birgit Sippel MdEP (SPD), Ska Keller MdEP (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FDP) und Gabriele Zimmer MdEP (Linke).

Eine deutliche Warnung an die nationalen Regierungen zog sich durch den ganzen Abend und war unüberhörbar: Sollte der künftige Präsident der Europäischen Kommission nicht aus dem Kreis der gewählten Spitzenkandidaten kommen, sondern hinter verschlossenen Türen irgendein Kompromisskandidat ausgeküngelt beziehungsweise aus dem Hut gezaubert werden, sei dies dem Wähler nicht zumutbar, würde zu großem Ärger führen und die Kritik an mangelnder Transparenz nur bestätigen.

Nicht nur aus der Reihe der Spitzenkandidaten war dies zu hören, sondern auch von Rainer Wieland, dem Präsidenten der Europa-Union Deutschland, und Hans-Peter Keitel, dem Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der in Anspielung auf das Motto der EU-Wahl ("This time it’s different") sagte: "Jedes Mal heißt es, diesmal wird alles anders. Aber diesmal wird tatsächlich alles anders". Gemeint war das Verfahren mit den EU-Spitzenkandidaten.

McAllister, Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, ist mit seiner deutsch-schottischen Herkunft zwar durch und durch Europäer, europapolitische Erfahrung muss er sich aber erst aneignen. Seine Botschaft: Für ihn sei das wichtigste Motto, dass Europa groß im Großen und klein im Kleinen sein und dass die Subsidiarität mehr betont werden solle. Und: "Wir brauchen in den nächsten Jahren eine Phase der Vertiefung und Festigung der EU, erst danach können wir über weitere Beitritte nachdenken."

Ska Keller aus der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben, Europaabgeordnete der Grünen, sagte, bei der EU geht es um die Überwindung von Grenzen, physische wie psychologische. Auch für sie ist es wichtig, auf das Prinzip der Subsidiarität zu achten. Außerdem fügte sie an: "Ich bin die einzige Frau, die für die EU-Präsidentschaft kandidiert."

Birgit Sippel bekennt sich zur EU nicht nur als eine Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft. Das dürfe man nicht als selbstverständlich nehmen. Aber: Wenn einige Regierungen jetzt schon in Zweifel ziehen, ob sie den siegreichen Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten anerkennen wollen, dann missachten sie die Regeln, denen sie in den Verträgen selber zugestimmt haben.

Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff sieht in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und im Freihandel eine Chance. Man könne nicht über ein Europa im Interesse der Bürger reden, wenn man die Wirtschaft vernachlässige. Aber Datenschutz und Verbraucherschutz müssten gewährleistet bleiben. "Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, eine andere Art von Europa, in der die Euro-Zone vorangeht, und wir gleichzeitig eine Perspektive für die großen Nachbarn bieten, eine Anbindung, die nicht notwendigerweise Vollmitgliedschaft bedeutet."

Gabriele Zimmer fragte, wie solle man den Menschen die EU erklären und sie vor ihnen rechtfertigen, wenn weite Teile der europäischen Bevölkerung in Armut lebten. Solidarität sei gefragt und die EU nur zukunftsfähig, wenn sie Antworten auf die Probleme der Menschen gebe. "Ein System kann zugrunde gehen, besonders wenn es sich für alternativlos hält." Und: "Wollen wir ein Europa für die Wirtschaft oder ein Europa für die Menschen?"

Christophe Leclercq, Gründer des EurActiv-Netzwerks und extra aus Brüssel angereist, stellte in seinem Impulsreferat sechs Fragen, die er auch als Hauptfragen an Deutschland formulierte: Was sei das Motto der Spitzenkandidaten für das Europa der kommenden Jahre, nachdem das Motto der ablaufenden Periode – "Europa 2020" – "kein Riesenerfolg" gewesen und weitgehend unbekannt geblieben sei. Weitere Fragen an die Politiker: Für welche EU-Energie sie stehen, ob sie eher für oder gegen die Öffnung der Märkte seien, welche Migrationspolitik sie vorschlagen würden, ob sie für ein Europa mit zwei Kreisen (inklusive Euro-Zone) seien oder ein anderes Konzept zur EU-Architektur hätten, und schließlich: Welche Form der Integration sie den Ukrainern und den Türken anbieten würden.

Leclercq selbst schlug für die Ukraine folgende Maßnahmen vor: Finanzhilfe, erleichterte Einfuhr von Waren, Visa-Erleichterungen, Unterstützung der Medien und Zivilgesellschaft sowie Aufstockung der Austauschprogramme (Erasmus plus).

Kooperationspartner des Abends waren die Europa-Union Deutschland (EUD) und ihr Landesverband Berlin, der dbb beamtenbund und tarifunion, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), die Vertretung der Europäischen Kommission und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Medienpartner war wie immer EurActiv.de.


ekö, pat

Links

Diesen Artikel auf Englisch finden Sie hier.

BlogActiv.eu: Christophe Leclercqs Berlin-Rede 

Europa-Union: Elefantenrunde vor der Europawahl beim 20. Europäischen Abend in Berlin