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28/09/2016

Wahlarena: Juncker und Schulz kämpfen gegen die Missgunst der Wähler

Europawahlen 2014

Wahlarena: Juncker und Schulz kämpfen gegen die Missgunst der Wähler

Bleibt Martin Schulz (rechts) weiterhin EU-parlamentspräsident? Foto: dpa

Es war kein Duell zwischen zwei politischen Konkurrenten, sondern ein vereinter Überzeugungskampf für die europäische Sache – In der ARD-Wahlarena warben die europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz beim kritischen Publikum um Vertrauen. Die Fragen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, der NSA-Affäre und dem grassierenden Einfluss von Lobbyisten offenbarten, wie stark sich die Bürger von der EU entfernt haben.

„Die Europäer haben das Vertrauen in die EU verloren“, erklärte Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). In der Wahlarena der ARD versuchte Schulz gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), das verloren geglaubte Vertrauen zurückzugewinnen.

Statt den TV-Zuschauern politische Alternativen aufzuzeigen, stellten sich die beiden Bewerber für das Amt des Kommissionschefs der Kritik von rund 200 Studiobesuchern. In der Tradition des amerikanischen Townhall-Formats durfte das anwesende Publikum individuelle Fragen stellen – nicht die Moderatoren. 

Der Großteil der Zuschauer wurde mit Hilfe der Meinungsforscher von Infratest dimap ausgewählt und repräsentierte einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Dass sich die beiden Kontrahenten keinen Schlagabtausch lieferten, war auch dem Umstand geschuldet, dass die Moderatoren pro Frage jeweils nur die Antwort eines Politikers zuließen. Es war das letzte Rededuell zwischen Juncker und Schulz vor den Europawahlen zwischen dem 22. und 25. Mai 2014. 

Juncker: „Wir dürfen nicht die Hosen herunterlassen“

Das dominierende Thema des Abends war das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Juncker und Schulz sprachen sich beide grundsätzlich für das Abkommen aus – aber nur, wenn die USA die Standards der EU respektiere.

„Wir müssen auf Augenhöhe verhandeln. Wenn wir mit den Amerikanern reden, dann dürfen wir nicht die Hosen herunterlassen“, sagte Juncker. So müsse die EU hart verhandeln, aber nur dann, wenn es den Europäern Vorteile bringt

Genau an diesem Punkt äußerte das Publikum Unbehagen. Was ist, wenn die USA doch wieder ihren Willen durchsetzten, oder die EU hintergingen, wie es bereits im Zuge der NSA-Affäre geschah?

Schulz bat um „Vertrauen“ und verwies auf die Stärke der EU, die gemeinsam mächtiger sei, als die Mitgliedsstaaten im Alleingang. Insbesondere erinnerte der Parlamentspräsident an die Durchsetzungsfähigkeit des EU-Parlaments: „Wir haben das Bankendatenabkommen SWIFT abgelehnt, wir haben das Fluggastdatenabkommen PNR abgelehnt und auch zu ACTA haben wir Nein gesagt“, so Schulz.

Als Kommissionspräsident wolle der SPD-Politiker die TTIP-Verhandlungen transparenter machen und einen Beirat einrichten, der aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Verbänden über TTIP offen mitdiskutiert.

Jean-Claude Juncker versicherte, dass die europäischen Standards unter TTIP nicht leiden würden – auch nicht der europäische Datenschutz. „Unser Datenschutz ist unverhandelbar. Die Amerikaner müssen manchmal hinhören und nicht immer nur abhören“, so der EVP-Spitzenkandidat. 

Auch die Befürchtung der Fragesteller, dass durch TTIP die Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden und Nahrung in die Hände von privaten Unternehmen geraten, wussten beide Kandidaten zu zerstreuen. Bei der Frage werde ich fanatisch„, sagte Juncker. „Mit mir wird es keine Privatisierung der Wasserversorgung geben.“

Die Lebensgrundlagen gehörten in die öffentliche Hand, und zwar in die der Kommunen, fügte Schulz hinzu. „Da sollte auch die EU die Finger von lassen.“

Neben den USA und privaten Konzernen waren dem Publikum auch die in Brüssel tätigen Lobbyisten ein Dorn im Auge. „Das Parlament hat ein Transparenzregister für Interessenvertreter eingerichtet“, entegegnete Schulz. 

„Lobbyisten tragen sich in das Register ein, wenn sie mit dem Parlament arbeiten. So etwas will ich auf die Kommission ausweiten.“ Doch Schulz verlangte auch von den Politikern selbst mehr Transparenz: So müssten Europaabgeordnete von sich aus offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie wann reden.

Mehr Transparenz für den Europäischen Rat wollte Juncker hingegen nicht schaffen: „Staats- und Regierungschefs müssten vertraulich reden dürfen. Das ist wichtig“, so der ehemalige luxemburgische Premierminister.

Türkei: „Wer Twitter verbietet ist nicht beitrittsfähig“

Und wie halten es die beiden Spitzenkandidaten mit der Türkei? Wer Twitter verbietet, sei nicht beitrittsfähig, versicherten beide. „Ich war zwar immer für den EU-Beitritt der Türkei“, sagte Schulz. „Doch derzeit entfernt sich das Land dramatisch von den demokratischen Werten der EU“.

„Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an sollte sich mehr um die demokratischen Verhältnisse in seinem eigenen Land kümmern, statt anderen Ländern Lektionen zu erteilen“, fügte der SPD-Politiker hinzu und verwies damit indirekt auf die umstrittenen Äußerungen Erdo?ans über den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck

Am Ende der TV-Debatte hatten die Kontrahenten drei Wünsche frei, die sie als künftige Kommissionspräsidenten einlösen könnten. Martin Schulz spulte das Wahlprogramm seiner Partei ab: „Ich will die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, Maßnahmen einleiten gegen Steuerflucht, und Europa zu einer starken international diplomatischen Kraft machen“, so der Sozialdemokrat.

Juncker will drei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen durch die Stärkung des digitalen einheitlichen Marktes. Außerdem will der EVP-Politiker die Kräfte der europäischen Verteidigungspolitik bündeln und eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen einführen.  

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