Vor der Wahl im EU-Parlament: Juncker als Kommissionspräsident „nicht in trockenen Tüchern“

Jean-Claude Juncker wirbt in den kommenden Tagen für die Stimmen der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Foto: EP

Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker durch den Europäischen Rat gilt die Mehrheit im EU-Parlament als sicher – denn auf dem Spiel steht das Spitzenkandidaten-Experiment, das die meisten Parlamentarier stets verteidigt haben. Die Wahl Junkers zum Kommissionspräsidenten hänge dennoch am seidenen Faden, sagt Jean-Monet Professor Michael Kaeding. EURACTIV.de hat sich bei den Fraktionen umgehört.

Jean-Claude Juncker geht auf Werbetour: In den kommenden zwei Tagen tingelt der 59-Jährige durch die Fraktionen des Europäischen Parlaments und diskutiert mit ihnen sein Programm für die kommenden fünf Jahre als möglicher Kommissionspräsident.

Mit den Anhörungen wollen die Parlamentarier Klarheit erhalten, ob Sie Juncker tatsächlich am 15. Juli wählen sollen. Kurz vor der Wahl wird der Luxemburger dem Plenum seine politischen Leitlinien vorstellen.

Bis dahin werde Juncker nach Ansicht von Michel Kaeding, Jean-Monnet Professor für Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen, tüchtige Überzeugungsarbeit leisten müssen. „Die Wahl Junckers ist noch lange nicht in trockenen Tüchern“, sagt Kaeding im Gespräch mit EURACTIV.de.  

Juncker braucht mindestens 376 von 751 Stimmen, also eine absolute Mehrheit – und die sei aufgrund des Europawahlausgangs nicht sicher, meint Kaeding. Denn die Große Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) stellt im neuen EU-Parlament nur noch 55 Prozent der Abgeordneten. Der Abstand zur Minimalanforderung an eine absoluten Mehrheit beträgt also nur 36 Stimmen.

„Das ist ein knapper Vorsprung, vor allem auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Abgeordneten in geheimer Wahl abstimmen“, so Kaeding.

Gegenstimmen aus den eigenen Reihen?

Innerhalb der S&D und EVP gibt es laut Kaeding Abweichler. Etwa die 20 Abgeordneten der britischen Labour-Delegation in der S&D, die gegen Juncker stimmen könnten. „In Großbritannien gibt es über alle Parteigrenzen hinweg einen innenpolitischen Konsens, dass Juncker nicht der richtige Kandidat ist“, so der EU-Experte. 

Beim EU-Gipfel stimmte auch der ungarische Premier Victor Orbán gegen Juncker. Deshalb könne man davon ausgehen, dass auch die ungarische Fidesz-Delegation in der EVP, die zwölf Abgeordnete stellt, geschlossen gegen Juncker stimmen wird. „Berücksichtigt man zudem das Wahlverhalten vieler Delegierter beim EVP-Nominierungskongress in Dublin Anfang des Jahres, so wird schnell klar, dass die nötige Mehrheit im Parlament durch die beiden großen Fraktionen allein überhaupt nicht garantiert ist“, so Kaeding.

Auch die deutschen Abgeordneten stünden nicht geschlossen hinter Juncker. So sei bekannt, dass auch einige deutscher CDU- und CSU-Europaabgeordnete beim Dubliner Kongress gegen Juncker gestimmt hätten, behauptet Kaeding. Juncker brauche auch deshalb die Unterstützung der Europäischen Liberalen (ALDE) und der Europäischen Grünen.

CDU/CSU zeigt Rückhalt für Juncker

„Ich werde Herrn Juncker wählen“, erklärt Herbert Reul, Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, im Gespräch mit EURACTIV.de. „Ich erwarte von Juncker, dass er in den nächsten Jahren eine Politik verfolgt, die unserem Wahlprogramm entspricht. Ich glaube auch nicht, dass seine Wahl im EU-Parlament gefährdet ist.“

Auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber zeigt im Gespräch mit EURACTIV.de Rückhalt für Juncker. Allerdings mache er seine Entscheidung vom konkreten Inhalt des Regierungsprogramms abhängig.

Die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten sind der EVP und ihrem Spitzenkandidaten Juncker etwas schuldig. Denn vor einer Woche gaben die konservativen EVP-Abgeordneten dem wiedergewählten Parlamentspräsideten Martin Schulz. Das Abstimmungsverhalten war Teil eines Personalpakets, demzufolge sich Juncker bei der Wahl zum Kommissionschef auf die Stimmen der S&D-Fraktion verlassen kann.

Die Juncker-Wahl sei aber „keine Formalie“, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im EU-Parlament. „Herr Juncker wird konkrete Konzepte vorstellen müssen, wie er der massiven Investitionslücke, der schleichenden De-Industrialisierung Europas sowie den sozialen Verwerfungen beikommen will. Mit leeren Floskeln oder dem Recycling alter Ideen werden wir uns nicht abspeisen lassen. Dafür steht für die Menschen zu viel auf dem Spiel“, so Bullmann. 

ALDE: Kein Freifahrt-Schein für Juncker

Noch kritischer äußert sich die ALDE-Fraktion. „Juncker bekommt von uns Liberalen keinen Freifahrt-Schein“, erklärt der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Seine Fraktion führt heute Abend ihre Anhörung mit Herrn Juncker durch. Die Diskussion wird per Livestream ab 17 Uhr übertragen.

„Für uns Liberale ist klar: Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen im Mittelpunkt der politischen Agenda der Kommission stehen. Außerdem darf es auf keinen Fall Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt geben“, so Graf Lambsdorff. 

„Wir haben eine Menge mit Herrn Juncker zu besprechen“, sagt der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt.

„Unsere drei Prioritäten sind die Stärkung des Europäischen Binnenmarktes in den Bereichen Energie, Kapitalmärkte und neue Technologien, eine dynamischerer Migrations- und Bürgerrechtspolitik, die auch die Rechte sexueller Minderheiten berücksichtigt, und eine Kommission, die anführen kann und dabei ihre vollen Initiativrechte nutzt“, so Verhofstadt.

Grüne: „Wir unterstützen das Spitzenkandidaten-Prinzip“

Am morgigen Mittwoch zieht Juncker dann weiter zu den Grünen, die um 9 Uhr morgens ihre Anhörung per Web-Stream öffentlich machen werden. „Nach der Diskussion mit Herrn Juncker werden wir uns zwischen zwei Linien entscheiden, die wir derzeit innerhalb unserer Fraktion haben“, erklärt Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europaparlament, gegenüber EURACTIV.de.

„Auf der einen Seite gibt es eine Zustimmung für Juncker, weil er einer der Spitzenkandidaten der Europawahl ist und wir das Spitzenkandidaten-Prinzip von Anfang an unterstützt haben. Auf der anderen Seite steht die Ablehnung Junckers, weil er für die falsche Politik steht“, sagt Harms.

Juncker müsse bei der Anhörung erklären, wie er Europa aus dem wirtschaftlichen Tal herausführen will. Dabei müssten sich europäische Investitionsprogramme an Nachhaltigkeitsziele orientieren. In der Debatte um eine europäische Energieunion dürfe der Luxemburger nicht in Richtung fossile Energieträger zurückkehren, fordert die Grünen-Politikerin.

Auch wenn die ALDE-Fraktion und die Grünen dem EVP-Spitzenkandidaten die überlebenswichtigen Stimmen geben sollten – Juncker muss sich laut Michael Kaeding auch dem Vergleich mit seinen Vorgängern stellen: Denn Kommissionspräsident José Manuel Barosso wurde im Jahr 2004 mit 61 Prozent der Stimmen gewählt. Im Jahre 2009 waren es 53 Prozent der Stimmen. 1994 erhielt Jacques Santer 52 Prozent. 

„Ein Ergebnis von unter 53 Prozent wäre ein Dämpfer für das Experiment Spitzenkandidat“, so Kaeding.