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30/09/2016

Van Rompuy: Direktwahl ist keine Lösung

Europawahlen 2014

Van Rompuy: Direktwahl ist keine Lösung

EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy hält keine Vertragsänderungen für notwendig, um das Demokratiedefizit der EU zu beheben. Foto: Rat der Europäischen Union

Die Ernennung von Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten im Vorfeld der Europawahlen 2014 ist kein Allheilmittel gegen die Legitimationskrise Europas, erklärt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Die europäischen Parteien bringen sich in Stellung für die kommenden Europawahlen: Um mehr Menschen an die Wahlurnen zu locken, ernennen sie eigene Spitzenkandidaten. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy glaubt jedoch nicht, dass sie damit das Demokratiedefizit der EU beheben können.

"Wir brauchen keine Lösungen für Dinge, die gar kein Problem sind. Nach ‚Gesichtern‘ Ausschau zu halten, welche die EU führen sollen: das ist keine Lösung", sagte van Rompuy bei einer Debatte am vergangenen Donnerstag (10. Oktober).

Der belgische Politiker diskutierte die Zukunft der EU gemeinsam mit dem ehemaligen französischen Staatschef Valéry Giscard d’Estaing, dem spanischen Ex-Premier Felipe González und dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident Jaques Delors. "Unsere Probleme sind nicht institutioneller Natur. Wir können genug tun im Rahmen unserer existierenden Verträge", erklärte van Rompuy.

Im Zuge des Lissabonner Vertrags, der 2009 in Kraft trat, schlägt der Europäische Rat den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Die Staats- und Regierungschef müssen dabei jedoch die Ergebnisse der Wahlen der EU-Parlamentswahlen berücksichtigen (Artikel 17, Absatz 7). Somit hat der Wähler einen direkteren Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission.

Mehrere Parteien sind derzeit auf der Suche nach eigenen Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf. Die Kandidaten sind gleichzeitig auch ihre Empfehlungen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Eine solche Personalisierung soll der EU mehr Gesicht verleihen und das Interesse an den kommenden Wahlen erhöhen. Auch die Wahlbeteiligung soll damit erstmals wieder steigen. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage sagten 55 Prozent der EU-Bürger, sie würden sich zur Stimmabgabe motivierter fühlen, wenn sie den Kommissionspräsident direkt wählen könnten.

Van Rompuy sprach sich in der Vergangenheit stets gegen eine solche Direktwahl aus: Die Europawahlen auf diese Weise zu politisieren würde "im Vorfeld Enttäuschung hervorrufen". Denn aktuell habe die Kommission zu wenig Macht im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten. "Wenn [eine solche Direktwahl] nicht Hand in Hand geht mit einer Stärkung der Kommission, dann vergessen wir das", sagte der EU-Ratspräsident.

Gefahr von Euroskeptikern

Van Rompuy warnte vor einem akuten Anstieg euroskeptischer Wählerstimmen bei den Europawahlen im Mai 2014: "Es wird zwar eine große Mehrheit ins Parlament gewählt, die Europa nach vorne bringen möchte, aber ihre Arbeit wird erschwert." Pro-europäische Politiker müssten deshalb Stärke zeigen. "Wenn Politiker Wahlkampf machen und dabei für die EU kämpfen, dann sehe ich keine Probleme. Wenn sie es nicht tun, dann habe ich Angst vor dem Wahlergebnis", sagte van Rompuy. 

Laut Experten wird der Einfluss von Euroskeptikern auf die Europawahlen überschätzt: "Wir haben auch bei den vergangenen Wahlkämpfen den Druck von Euroskeptikern gespürt – und nie haben sich diese Erwartungen erfüllt", sagte Isabell Hoffmann von der Bertelsmann Stiftung in einem Interview mit EurActiv

"Auch mit einem höheren Anteil von euroskeptischen Abgeordneten kann das Parlament ihre Arbeit fortsetzen", sagte Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre (EPC). "Euroskeptiker sind nicht in der Lage, eine kohärente Gruppe im Parlament zu stellen."

EurActiv.com/dsa

Links

EurActiv Brüssel: Van Rompuy scorns direct election of Commission president (14. Oktober 2013)

EurActiv Brüssel: French president: EU needs to regain credibility among citizens (11. Oktober 2013)

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