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29/07/2016

UKIP startet Wahlkampf mit Hetzkampagne

Europawahlen 2014

UKIP startet Wahlkampf mit Hetzkampagne

"Wir sind dagegen": UKIP-Vorsitzender Nigel Farage und sein Wahlprogramm Foto:EP

Die britische Anti-EU-Partei UKIP hat ihren Europawahlkampf mit kontroversen Plakaten eröffnet. Ihre politischen Gegner reagieren mit scharfer Kritik und weisen die Plakate als rassistisch, Angst schürend und unwahr zurück. EurActiv Brüssel berichtet.

Auf einem der insgesamt vier Plakate ist ein Bauarbeiter abgebildet, der auf einem Gehweg sitzend um Geld bettelt. Das Bild wird von folgendermaßen untertitelt: “EU-Politik schlägt zu –  britische Arbeiter werden durch Dumping-Löhne hart getroffen.” Auf einem anderen Poster steht: “26 Millionen Europäer sind auf Arbeitssuche – wessen Job wollen sie?” Ein drittes Poster zeigt eine brennende britische Flagge, dahinter erscheint die europäische. Der Text: “Wer regiert dieses Land wirklich? 75 Prozent unserer Gesetze werden in Brüssel gemacht”. Auf dem vierten Poster sind Bus-Passagiere zu sehen und darunter die Worte: “Ihre tägliche Schinderei…” Der Satz wird dann unter einem anderen Foto fortgesetzt, auf dem ein Mann zu sehen ist, der auf der Rückbank einer Limousine sitzt und eine EU-Flagge in der Hand hält: “…finanziert seinen luxuriösen Lebensstil.” Das Ganze wird durch die Aussage abgerundet, dass das Vereinigte Königreich der EU und den Eurokraten jeden Tag 55 Millionen Pfund bezahle.

Nach BBC-Angaben ist die Posterkampagne, die noch durch Zeitungs– und Onlinewerbung unterstützt werden soll, die bislang größte Werbeaktion der Partei. Sie wird direkt vom ehemaligen Tory-Geldgeber Paul Sykes finanziert.

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage verteidigt die Plakate. Sie seien “eine knallharte Wiedergabe der Realität von Millionen Briten, die außerhalb der Westminster-Blase ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.” Laut Meinungsumfragen könnte die UKIP als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgehen, noch vor Labour. Die konservativen Tories wären nur noch die drittstärkste Kraft im Lande.

Der Labour-Abgeordnete Mike Gapes twitterte, er hoffe, dass “die rassistischen Poster” die “anständigen” Leute dazu anspornen würden, wählen zu gehen.

Nichts von den UKIP-Schilderungen sei war, schreibt Richard Corbett, früherer Berater des Ratspräsidenten Herman van Rompuy, in seinem Blog. “Aber sie werden so oft von den euroskeptischen Medien, den Konservativen und den UKIP-Politikern wiederholt, dass sie für bare Münze genommen werden”.

Corbett nimmt die UKIP-Argumente Zeile für Zeile auseinander. Die Behauptung, dass 75 Prozent aller Gesetze des Vereinigten Königreichs in Brüssel gemacht würden, kontert er mit einer Analyse der Bibliothek des britischen Unterhauses. Diese ist unabhängig von politischem Einfluss und hat eine detaillierte Studie zu dem Thema veröffentlicht. Die Bibliothek ist zu dem Schluss gekommen, dass die tatsächliche Zahl bei 6,8 Prozent der Gesetze liege und bei 14,1 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Instrumente. Diese Zahlen schließen alle Erwähnungen der EU bei der Gesetzgebung mit ein, “von beiläufigen Erwähnungen bis hin zur expliziten Umsetzung”. Hinsichtlich der Behauptung, Großbritannien würde der EU täglich Millionen zahlen, zitiert Corbett den Britischen Industrieverband (CBI). Dieser gehe davon aus, dass die EU-Mitgliedschaft jeder britischen Familie rund 3.000 Pfund Mehreinnahmen pro Jahr beschere.

“Euroskeptiker nennen nur das, was wir in den EU-Haushalt einbezahlen.” Dass die Briten den größten Teil davon wieder zurückbekommen verschwiegen sie genauso wie den viel größeren wirtschaftlichen Nutzen, schreibt der Labour-Politiker. 

Auch in den sozialen Netzwerken werden die UKIP-Plakate und der Versuch, die Bevölkerung aufzuwiegeln, verspottet. Viele Menschen schreiben, dass die Zahl der Arbeitslosen nichts mit der Zahl möglicher Einwanderer zu tun habe.

Ein ähnlicher Versuch, den Menschen Angst einzujagen, hat sich vor kurzem als haltlos erwiesen. Premierminister David Cameron hatte sich dafür ausgesprochen, die Einwanderung drastisch zu begrenzen. Er griff damit eine Kampagne britischer Boulevardzeitungen auf, die vor einer Invasion bulgarischer und rumänischer Einwanderer warnte. Seit dem 1. Januar 2014 genießen Bulgaren und Rumänen volle EU-Freizügigkeit, aber die Statistiken zeigen, dass seither nur wenige Menschen aus diesen beiden Ländern nach Großbritannien gezogen sind. 

Der UKIP-Wahlkampf wird auch von der osteuropäischen Presse aufgegriffen. Leser eines vom bulgarischen EurActiv-Partner Dnevnik veröffentlichten Artikels warfen die Frage auf, warum die Anti-Einwanderungskampagne lediglich auf Osteuropäer abziele und nicht auch auf Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien.