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28/09/2016

Udo Voigt wird Mitglied im EU-Innenausschuss

Europawahlen 2014

Udo Voigt wird Mitglied im EU-Innenausschuss

Der Neonazi Udo Voigt wird künftig im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten sitzen. Foto: Asteris Masouras (CC BY-NC-SA 2.0)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Anti-Rassismusaktivisten und verschiedene jüdische Organisation sind schockiert, dass NPD-Politiker Udo Voigt Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird. EurActiv Brüssel berichtet.

Unabhängigen Abgeordneten wie Voigt wird eine feste Zahl von Ausschusssitzen zugeteilt, die unter ihnen verteilt wird. Voigt ließ eine Anfrage zur Stellungnahme unbeantwortet.

Ein Sprecher des Europäischen Jüdischen Kongress sagte: „Es spricht nicht für das Europaparlament, dass Leute im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten sitzen, die sich den bürgerlichen Freiheiten nicht nur nicht verpflichtet fühlen, sondern diese auch unterwandern wollen und die in ihrer gesamten politischen Laufbahn eine rassistische und intolerante Agenda verfolgt haben. Wir fordern die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten und alle Fraktionen im Europaparlament auf, sicherzustellen, dass Herr Voigt nicht die öffentliche Aufmerksamkeit für seine abstoßende Sichtweise bekommt, die er bei jeder sich bietenden Gelegenheit so sehr sucht.“

Michael Privot, Leiter des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus, sagte gegenüber EurActiv: „Wir sind sehr besorgt, dass ein Europaabgeordneter der deutschen Neonazi-Partei NPD, aber auch eine kleine Anzahl anderer Abgeordneter, die xenophobische oder rassistische Ideen, Gesetze und Grundsätze vertritt, im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten sitzen wird, und Entscheidungen über die Grundrechte der in Europa lebenden Menschen treffen wird. Wir hoffen, dass sie die Ausschussarbeit nicht stören und durch endloses Gerede hinauszögern werden und wir vertrauen auf die fortschrittlichen Abgeordneten, inklusive des neu gewählten Vorsitzenden Claude Moraes, dass sie sicherstellen, dass das nicht passiert.“

Reaktionen aus dem Parlament

Martin Schulz, sagt: „Jeder, der den Holocaust leugnet und gegen Menschenwürde, Demokratie und Vielfalt ist, wird bei mir auf großen Widerstand stoßen. Das Europaparlament ist der Ort, in dem die Vertreter der europäischen Menschen hart daran arbeiten, für eine gute und friedliche Zukunft für uns und unseren Kontinent zu sorgen. Es gibt keinen Platz für Rassisten und Antisemiten in diesem Haus.“

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sagt, dass es bedauernswert sei, dass Voigt überhaupt gewählt wurde.

Der Sprecher von Nigel Farages Fraktion Europa der Freiheit und Direkten Demokratie (EFDD) sagt: „In einer politischen Kultur, die direkte Demokratie und nationale Selbstbestimmung ablehnt, werden frustrierte Menschen immer extreme Parteien wie die NPD unterstützen. Es ist sehr besorgniserregend, dass ein rationaler Mensch mit ein wenig Geschichtswissen die Ansichten Herrn Voigts befürworten kann. Hitler und der Nazismus waren abscheulich in ihrer Ablehnung des Naturrechts, der Menschenrechte und in ihrem Wunsch eines Vereinten Europäischen Reiches.“

Veränderung des Europawahlrechts in Deutschland

Die NPD kam bei den Europawahlen auf ein Prozent der Stimmen. Damit erhielt sie 0,3 Prozent weniger Stimmen als bei den Bundestagswahlen. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die bisherige Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen abschaffte, konnte Voigt dennoch in das Europaparlament einziehen. 

Monika Hohlmeier von der CSU, Sprecherin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, fordert einen europaweiten Wahlrechtsstandard. Sie sagt: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (zur Drei-Prozent-Hürde) hat der NPD und anderen Radikalen die Türe ins Parlament geöffnet. Ich halte die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde sowie die Berechnungsmethode (Stainte-Lague/Divisorverfahren mit Standardrundung) für hochproblematisch. Es ist nun die Zeit über die Grundlagen eines gemeinsamen europäischen Wahlrechts zu sprechen. Ich bedauere zutiefst, dass chaotische, radikale und lobbyistische Parteien ein Platz im Parlament bekommen haben. Es gibt Einigkeit zwischen allen demokratischen Parteien dass jegliche Form Zusammenarbeit mit Udo Voigt und anderen Radikalen entschieden abgelehnt wird. Wir werden jeder Form des Radikalismus und Extremismus die Stirn bieten. Ich hoffe, dass die Medien Radikalen und Nationalisten keine Plattform bieten.“

Jan Philipp Albrecht ist Europaabgeordneter der Grünen und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Er sagt, dass eine Beeinflussung des Ausschusses durch Voigt unwahrscheinlich sei, räumt aber ein, dass seine Anwesenheit dafür sorgen könnte, dass die Öffentlichkeit das Europaparlament in Frage stellt. Er sagt: „Ich denke, es ist ein wenig seltsam, dass er Mitglied eines Ausschusses ist, der die Möglichkeiten hat, Rechtsextremismus zu bekämpfen und Antidiskriminierung voranzutreiben. Die Menschen denken wahrscheinlich, dass es total unangemessen ist, jemanden wie ihn im Ausschuss zu haben, aber wir müssen klar machen, dass die Menschen ihn gewählt haben. Das muss diskutiert werden. Das ist eine Debatte, die in der ganzen Gesellschaft geführt werden muss. Es gibt Menschen, die Menschen mit diesen Überzeugungen wählen.“