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30/07/2016

Tusk und Mogherini – EU einigt sich auf Spitzenpersonal

Europawahlen 2014

Tusk und Mogherini – EU einigt sich auf Spitzenpersonal

Foto: dpa

Das neue Spitzenpersonal der EU ist komplett: Auf dem Sondergipfel in Brüssel entschieden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk neuer EU-Ratspräsident wird. Die 41-jährige italienische Außenministerin Federica Mogherini wurde als nächste EU-Außenbeauftragte nominiert.

Die Entscheidung sei zwischen den 28 EU-Regierungen einvernehmlich gefallen, betonten sowohl der noch amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit dem 57-jährigen Tusk wird erstmals ein Politiker aus einem Nicht-Eurostaat nicht nur die EU-Gipfel, sondern auch die gesonderten Treffen der Regierungschefs der 18 Eurozonen-Länder leiten. “Auch das zeigt, wir wollen die Gemeinsamkeit”, betonte Merkel mit dem Blick auf die Sorge der Nicht-Euroländer, dass sich die Euro-Zone abkoppeln könnte. Tusk sagte, dass Polen weiter die Einführung des Euros anstrebe. Seine Wahl könne dabei ein starkes Signal sein.

Die Kanzlerin bezeichnete Tusk als “überzeugten und überzeugenden Europäer”. Er habe viel für die Überwindung der Spaltung Europas geleistet. Das sei gerade angesichts der derzeitigen Herausforderungen für Europa wichtig. Tusk kündigte an, er wolle in seiner Amtszeit daran arbeiten, dass nicht die EU-Regierungen die Oberhand gewinnen, die gegen eine weitere Integration Europas arbeiteten. Mehrere EU-Politiker betonten, dass die Wahl eines polnischen EU-Ratspräsidenten angesichts der Spannungen mit Russland auch ein politisches Zeichen sei, dass Ost- und Westeuropa zusammenhielten. Polen gilt als größter Unterstützer der Ukraine in der EU.

Mit der Ernennung der beiden Politiker ist die neue Führungsriege der Europäischen Union weitgehend komplett. Bereits im Juli war der 59-jährige frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt worden. Er will die nächste EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen präsentieren – dann wird auch klar werden, welche Dossier etwa der deutsche Kommissar Günther Oettinger künftig betreuen wird.

Mit dem Personaltableau eines Luxemburgers, eines Polens und einer Italienerin haben die 28 Regierungen eine Balance zwischen den Parteienfamilien, Regionen und Geschlechtern versucht. Die konservative Parteienfamilie EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte bei den Europawahlen am stärksten abgeschnitten und stellt nun sowohl den Kommissions- als auch den Ratspräsidenten. Die Sozialisten, die bei der Wahl zweitstärkste Kraft wurden, besetzen die Posten der Außenbeauftragten und stellen mit Martin Schulz auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Schulz gibt das Amt allerdings nach zweieinhalb Jahre ab. Höchstwahrscheinlich rückt dann auch auf diese Position ein EVP-Mitglied nach. Das Personaltableau wurde deshalb in EVP-Kreisen als großer Erfolg gefeiert.

Liberale und Grüne waren bei der Postenvergabe leer ausgegangen. Dementsprechend kritisch fiel die Reaktion etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Rebecca Harms aus: Tusk sei ein ausgewiesener Skeptiker einer Klimaschutzpolitik und Mogherini zu schwach, um sich gegen die Außenminister der einzelnen EU-Staaten durchzusetzen.

Sowohl an Tusk als auch Mogherini hatte es bereits im Vorfeld des Gipfels Kritik gegeben. So waren gegen den Polen etwa mangelnde Fremdsprachenkenntnisse ins Feld geführt worden, die für den Job als EU-Ratspräsident als wichtig gelten. Mogherini gilt mit nur einem halben Jahr als Außenministerin als relativ unerfahren und zu Russland-freundlich.

Die italienische Außenministerin wies dies am Abend in Brüssel entschieden zurück und betonte, dass sie in der italienischen EU-Ratspräsidentschaft als erstes in die Ukraine gereist sei. Mogherini, die künftig auch der EU-Kommission angehören wird, muss sich noch Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Die EVP begrüßte am Sonntag zwar ihre Nominierung, betonte aber ebenfalls ihre geringe Erfahrung. Tusk wiederum wies die Kritik an mangelnden Sprachkenntnissen zurück. “Ich werde das noch auf Vordermann bringen”, kündigte er an. “Im Dezember bin ich 100 Prozent startklar.”