Syriza gewinnt Europawahlen in Griechenland und fordert vorgezogene Parlamentswahlen

Alexis Tsipras und Syriza haben die Europawahl in Griechenland gewonnen. Foto: Laurenzo Gaudenzi (CC BY-SA 2.0)

Zum ersten Mal in der Geschichte hat mit Syriza eine Linkspartei die Europawahlen in Griechenland gewonnen. Die konservative Regierungspartei Neue Demokratie musste sich geschlagen geben. Durch die Wahlniederlage wird auch ihre politische Legitimität in Griechenland in Frage gestellt. EURACTIV Griechenland berichtet.

Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras, gleichzeitig der Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Kommissionspräsidentschaft, sagte, dass die derzeitige Regierung keine politische Legitimation zum Weiterregieren habe. Er forderte vorgezogene Neuwahlen. Ein solches Szenario wurde vom konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ausgeschlossen.

Syriza kommt auf 26,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der konservativen Neuen Demokratie mit 22,1 Prozent der Stimmen. Die Parteien bekommen mit diesem Ergebnis sechs beziehungsweise fünf Sitze Im Europaparlament. Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist die drittstärkste Partei in Griechenland. Sie erhielt 9,4 Prozent der Stimmen und wird mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein.

Die sozialdemokratische PASOK-Partei erlitt eine krachende Wahlniederlage. Nur 8,1 Prozent der Wähler stimmten für sie, was gleichbedeutend ist mit ein oder zwei Sitzen im Europaparlament. 2009 kam PASOK noch auf 36,7 Prozent der Stimmen.   

Die neu gegründete Potami-Partei, die noch nicht bekanntgegeben hat, welcher politischen Familie sie sich anschließen wird, ist mit 6,6 Prozent (ein oder zwei Sitze) die fünftstärkste Partei. Die Kommunisten erhielten 6 Prozent der Stimmen (ein oder zwei Sitze) und die europaskeptischen Unabhängigen Griechen 3,4 Prozent (ein Sitz). 

Höhere Wahlbeteiligung

Ein wichtiges Merkmal der Europawahlen in Griechenland war die höhere Wahlbeteiligung. Sie erreichte gestern Abend 58,2 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen von 2009 ist das ein leichter Anstieg. Damals gaben 52,5 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. 

Positionen

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kommentierte das Europawahlergebnis in Griechenland und schloss gleichzeitig vorgezogene Parlamentswahlen aus.

"Die Griechen haben der Regierung mit dieser Wahl eine Botschaft übermittelt, aber gleichzeitig die wichtigsten Oppositionsparteien abgelehnt … ich weiß, was sich verändern muss und wir werden so schnell wie möglich weitermachen", sagte Antonis Samaras. "Wir haben in der Krisenzeit die wichtigste Prüfung überstanden, die unser Land jemals durchgemacht hat, wir kommen da raus und unsere Wirtschaft ist dabei sich zu erholen [...] wir haben den Albtraum einer Rückwärtsbewegung verhindert."

 

Alexis Tsipras, der Oppositionsführer des Syriza-Bündnisses und Spitzenkandidat der Europäischen Linken, forderte vorgezogene Neuwahlen:

"Heute ist ein historischer Tag für unser Volk, das klar und entscheidend Samaras‘ Regierung und das Memorandum abgestraft hat. Zum ersten Mal hat die Linke die Spitzenposition inne und zwar mit deutlichem Unterschied."

"Die europäischen Völker feiern die Niederlage der Memoranden und der Sparpolitik", sagte Tsipras.

"Die heutigen Ergebnisse  machen die Legitimität der Regierung zunichte […] und Samaras behauptet, er würde das nicht verstehen. Mit welcher moralischen und politischen Berechtigung wird er die Schulden des Landes verhandeln und neue Maßnahmen und ein neues Memorandum verhängen?"