Solidarität für Juncker vor Misstrauensabstimmung im EU-Parlament

Wenige Tage vor dem Misstrauensvotum: Um sein Amt muss Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht bangen. Foto: EP

Wenige Tage vor dem Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellen sich die großen Parlaments-Fraktionen hinter den Luxemburger. Derweil weckt der „Luxleaks“-Skandal Hoffnungen auf ein Zentralregister gegen Finanzbetrüger.

Bereits drei Wochen nach Amtsübernahme muss sich die Kommission unter Jean-Claude Juncker einem Misstrauensvotum stellen. Die vier großen Fraktionen im EU-Parlament kritisierten den Misstrauensantrag als destruktive Attacke von Rechts.

Den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei UK Independence Party (UKIP) und Marine Le Pen von dem französischen Front National gehe es nur um Aufmerksamkeit, kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). „Rechtsradikalen und Rechtspopulisten“ dürfe kein Erfolg gegönnt werden.

Mit ihrer Politik wollten diese Europa abschaffen und die Nationalstaaten stärken, dabei seien es ja gerade die Mitgliedsstaaten, welche die womöglich illegalen Steuerpraktiken zu verantworten haben, so Weber.

Eingereicht hatte den Misstrauensantrag eine Gruppe von 76 Abgeordneten. Sie ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg – den sogenannten Luxleaks – der Ansicht, dass dem 59-Jährigen Juncker als Präsident der Europäischen Kommission kein Vertrauen mehr entgegenbracht werden könne. Juncker war 18 Jahre Premierminister des Großherzogtums. Die Abstimmung ist für Donnerstagmittag (12 Uhr) angesetzt. Wirklich zittern muss Juncker jedoch nicht.

Marine Le Pen hatte den Misstrauensantrag unter anderen mit den Worten begründet, Juncker sei ein exzellentes Beispiel dafür, zu was für einem Monster die EU geworden sei. Er stehe für eine EU des Betrugs, der Mauschelei, die nur den Großen zugutekomme.

Der UKIP-Abgeordnete Steven Woolfe appellierte an die Parlamentarier, sich auf ihren Wählerauftrag zu besinnen und diejenigen Politiker loszuwerden, die nicht für die europäischen Ideale stehen, für die man selbst eintritt. Woolfe bezog sich damit auf die Mitglieder der EU-Kommission.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, wies hingegen auf die möglichen Folgen eines Sturzes der EU-Kommission hin. Ein solcher würde unter anderem das für Europa so wichtige Investitionspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro gefährden. „Wollen Sie, dass wir im Abgrund versinken“, fragte Pittella die Antragsteller. „Wir wollen das nicht.“

„Man kann doch nicht einen Misstrauensantrag stellen, bevor man überhaupt ermittelt hat“, erklärte der Chef der liberalen ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt. Der Misstrauensantrag würde lediglich zeigen, dass Farage und Le Pen insgeheim gemeinsame Sachen machen.

„Hört auf, mich zu beleidigen“

Juncker selbst zeigte sich persönlich betroffen. „Hört auf, mich zu beleidigen. Lasst mich meine Arbeit machen“, rief er den Abgeordneten im Plenarsaal zu. Er selbst habe das umstrittene Steuersystem in den Mitgliedsstaaten nicht zu verantworten. Vielmehr arbeite seine Kommission daran, den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne zu verhindern.

Unter der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ermittelt Brüssel wegen des Verdachts illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns in Luxemburg. Zudem untersucht die EU-Kommission eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

Unterstützung bekam Juncker auch von den Grünen: „Wir glauben, dass Juncker heute dafür steht, die Dinge zu verändern, die in Luxemburg, aber auch in etlichen anderen Ländern schief gegangen sind“, so  die deutsche Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.

Misstrauen von Links und von der AfD

Etliche Abgeordnete der Europäischen Linken werden sich indes gegen Juncker stellen. Womöglich auch deren Vorsitzende Gabi Zimmer: Es gehe bei dem Votum nicht um eine Kritik an der Person Juncker, sondern um das System Juncker.

„Für uns war von Anfang an unglaubwürdig, dass Herr Juncker als Kommissionspräsident Steuerschlupflöcher schließen will, mit denen er aus Luxemburg ein Steuerparadies gemacht hat. Seine Reaktion auf den ‚LuxLeaks‘-Skandal reicht uns nicht, denn er war als Premier- und Finanzminister verantwortlich. Dem kann er sich nicht einfach entziehen“, so Zimmer.

Gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen fordern die Linken einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zur Steuerhinterziehungssystemen für Großkonzerne in den Mitgliedsstaaten.

Eine klare Ablehnung gegen Juncker signalisierte auch die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD): „Alle Abgeordneten unserer Partei werden für den Misstrauensantrag stimmen, weil Herr Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das von seiner Regierung betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen.“

Zentralregister gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Der Luxleaks-Skandal könnte den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und anderer finanzieller Straftaten vorantreiben. Judith Sergentini, die Grüne Berichterstatterin für die Anti-Geldwäscherichtlinie, zeigte sich zuversichtlich, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihre Blockadehaltung gegen das geplante Register im Zuge der Steuer-Enthüllungen aufgeben könnten.

Sergentini sprach vor mehreren NGOs, unter anderem Oxfam International, Transparency Internatoional und ONE. Sie alle unterstützen ein Zentralregister gegen Finanzbetrug. Das könnte ein vitales Instrument darstellen im Kampf gegen die globale Steuervermeidung.

Die Anti-Geldwäscherichtlinie wurde Anfang 2013 von der EU-Kommission initiiert. Der Passus über die Einrichtung eines Zentralregisters wurde erst Monate später per Änderungsantrag durch das EU-Parlament hinzugefügt. „Die Einrichtung von Registern wirtschaftlich Berechtigter durch die Mitgliedstaaten würde die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und anderer finanzieller Straftaten erheblich verbessern. Möglich wäre dies durch die Verbesserung der Aktivitäten der vorhandenen Gesellschaftsregister in den Mitgliedstaaten“, so der aktuelle Text.

EU-Skeptiker brauchen 376 Stimmen

Das Misstrauensvotum am Donnerstag ist das achte Votum in der Geschichte der EU. Bislang wurde noch kein einziger Misstrauensantrag gegen eine EU-Kommission angenommen. Der bis heute letzte Vorstoß erhielt 2005 nur 35 Stimmen bei 589 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Urheber war auch damals Nigel Farage.

Um die Kommission abzuberufen, bedarf es am Donnerstag einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments – das heißt mindestens 376 Stimmen.