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25/08/2016

Schulz fordert von Juncker “mehr Nachhaltigkeit” in neuer EU-Kommission

Europawahlen 2014

Schulz fordert von Juncker “mehr Nachhaltigkeit” in neuer EU-Kommission

Martin Schulz (links) fordert von Jean-Claude Juncker die Einbeziehung von Nachhaltigheit in die Wirtschaftsportfolios der Kommission. Foto: Rat der Europäischen Union

EXKLUSIV: In einem Brief an Kommissionschef Juncker mahnt EU-Parlamentspräsident Schulz zu mehr Nachhaltigkeit im Geschäftsbereich des designierten Wachstumskommissars Katainen. Schulz befürchtet, dass der Umweltschutz der große Verlierer in der neuen Kommission sein könnte. Junckers Antwort kam prompt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangt in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Aspekten Umweltschutz und Nachhaltigkeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Damit nimmt er die Forderung des Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaparlament, Giovanni La Via, und der Koordinatoren der fünf wichtigsten Fraktionen (EVP,S&D, GUE/NGL and Grüne/EFA) auf. 

Die EU-Abgeordneten befürchten eine Unterwanderung der Umwelt-, Klima-, und Fischereipolitik in der Juncker-Kommission. Ihre Kritik: Der gewählte Kommissionspräsident legt offenbar mehr Wert auf Wirtschaftswachstum als auf Umweltschutz. 

“Nicht Wachstum, sondern nachhaltiges Wachstum”

Das Querschnittsthema der nachhaltigen Entwicklung sei weder Teil seines Portfolios, noch stehe es in den Leitlinien des Vizepräsidenten Jyrki Katainen, heißt es in dem Schreiben von Schulz an Juncker, der EurActiv vorliegt. 

“Das bedeutet, dass Vizepräsident Katainen nicht dazu aufgefordert wird, diese Dimension zu integrieren und zu berücksichtigen, während er der Kommission politische Wahlmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit lenkt, koordiniert und vorschlägt”, so Schulz. 

Der Begriff “nachhaltig” wird in den Leitlinien des finnischen Vizepräsidenten im Zusammenhang mit der Koordinierung der Zwischenüberprüfung der Europa 2020-Strategie genannt. Dennoch steht Nachhaltigkeit nicht ausdrücklich auf einer Stufe mit der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europaabgeordneten stellen nicht die neue Kommissionsstruktur mit den Vizepräsidentenposten in Frage, so die Abgeordneten. Sie fragen sich aber, warum sich das klare Bekenntnis zu grünem Wachstum in Junckers Rede vor dem Parlament nicht in Katainens Titel und Auftrag widerspiegelt.

Katainen soll die Arbeit der Kommissare Karmenu Vella und Vytenis Andriukaitis koordinieren. Der Malteser Vella ist für den Bereich Umwelt und maritime Angelegenheiten zuständig, während der Litauer Andriukaitis das Portfolio Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verantwortet. 

Nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels sind die im Vertrag von Lissabon gesetzten, übergeordneten Ziele der EU. Den Abgeordneten zufolge müssen sie Bestandteil der Geschäftsbereiche der Vizepräsidenten sein. Ihre Forderungen decken sich mit denen grüner Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Prioritäten der Juncker-Kommission in Richtung Nachhaltigkeit zu verschieben. 

Die vorgeschlagene, neue Kommissionstruktur schiebe Fragen der Nachhaltigkeit auf die Seite, dadurch könnten Jahre umweltpolitischer Gesetzgebung zunichte gemacht werden, schreibt Tony Long in einem exklusiven Op-Ed für EurActiv. Darin erklärt er auch die Gründe für eine Ablehnung der Kommission, wenn der gewählte Kommissionspräsident nicht konsequent handelt. 

Junckers Antwort: “Silo-Denken überwinden”

Die Antwort des Kommissionspräsidenten ließ nicht lange auf sich warten. “Ich möchte die vorherrschende Silo-Mentalität in der Kommission überwinden. Es wäre zu engstirnig, nachhaltige Entwicklung in das Portfolio eines einzigen Kommissars zu quetschen”, schreibt Juncker heute in einem Antwort-Brief an Schulz, der EurActiv.de vorliegt. 

Nachhaltigkeit müssten alle EU-Institutionen berücksichtigen, die sich für den ökonomischen und sozialen Fortschritt in Europa einsetzen. Der designierte Umweltkommissar Vella würde sich unter anderem mit der Implementierung der siebten Umweltaktionsprogramm (EAP) betraut. Das EAP trat im Januar 2014 in Kraft trat und sieht verbindliche Verpflichtungen in der Umweltpolitik bis 2020 vor.

Kritiker beklagen jedoch, dass das EAP in Vellas Mandat nicht einmal erwähnt wird.

Nach erster Anhörung: Harsche Kritik an Kommissar Vella

Am gestrigen Montag musste sich Karmenu Vella als erster Kommissar vor den EU-Abgeordneten in einer Anhörung prüfen lassen. Sein Auftritt enttäuschte insbesondere Umweltorganisationen: “Die Kommission ist mit dem falschen Fuß gestartet. Vella hat nicht nicht beweisen können, dass er die Komplexität von umweltpolitischen Themen durchdringt”, kritisiert Jorgo Riss, Chef des Europabüros von Greenpeace.

Die Anhörung des maltesischen Kommissars lasse nicht nur Zweifel an den Kandidaten aufkommen, sondern an Junckers Bekenntnis, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in das Zentrum der Arbeit der neuen Kommission zu rücken, so Riss.

Noch deutlicher wurde die Umweltorganisation NABU: “So etwas habe ich noch nie erlebt”, sagt Claus Mayr gegenüber EurActiv.de. “Entweder hat Juncker seinem Kandidaten klare Anweisungen gegeben, bei der Anhörung nicht konkret zu werden. Oder Vella hat weder Kompetenz noch Willen , sich für den Umweltschutz einzusetzen.” Mayr spricht von einer “alarmierenden Situation für den Umweltschutz” und fordert die EU-Abgeordneten auf, eine Zustimmung für Vella vorerst zu verweigern. 

Ressort-Struktur ist “falsches Signal”

Neben der Personalie Vella steht auch die Struktur der Kommission in der Kritik – und zwar die Zusammenführung der Geschäftsbereiche Klimaschutz und Energie. Denn diese sollen künftig einem Vizepräsidenten für die Energieunion unterstellt sein. Das habe die Abkehr deutlich gezeigt, dass sich die Juncker-Kommission von der Nachhaltigkeit abwendet, beklagen EU-Abgeordnete. Dasselbe gelte auch über die Zusammenlegung der Bereiche Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei. 

Juncker weist die Behauptungen zurück. Er kombiniere die Politikbereiche, um die doppelte Logik des “Blauen” und “Grünen Wachstums” wiederzugeben. Dies gelte auch für die Bündelung der Klima- und Energiepolitik. 

“Die Verstärkung des Anteils erneuerbarer Energien ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Klimaschutzpolitik. Gleichzeitig ist eine Industriepolitik ein Muss, wenn Europa immer noch erschwingliche und nachhaltige Energie haben will”, sagt er. 

Der designierte Kommissar Andriukaitis wird am heutigen Dienstag (30. September) um 9 Uhr angehört. Miguel Arias Cañete, für Klima und Energie verantwortlich, ist am Mittwoch um 18 Uhr an der Reihe.

Zeitstrahl

  • 29. September bis 7. Oktober: Anhörungen der designierten Kommissare und Ausschusstreffen zur Beurteilung; keine Anhörung am 3. Oktober und am Morgen des 6. Oktober
  • 7. Oktober: Außerordentliches Treffen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zur Bewertung der Anhörungsergebnisse
  • 8. bis 9. Oktober: Die Fraktionen werden sich am 8. Oktober nachmittags und am Morgen des 9. Oktober treffen, um die Anhörungen auszuwerten 
  • 9. Oktober: Die Konferenz der Präsidenten treffen sich, um die Anhörung für beendet zu erklären und die Bewertung abzuschließen
  • 22. Oktober: Abstimmung im Plenum