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24/08/2016

Schäuble hat kein Problem mit Moscovici

Europawahlen 2014

Schäuble hat kein Problem mit Moscovici

Hat kein Problem mit Moscovici: Bundesfinanzminister Schäuble. Foto: dpa

Dass Frankreich Anspruch auf den Posten des Währungskommissars erhebt, hat bereits für viel Kritik gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt nun aber klar, er habe nichts dagegen. Er fordert, die Diskussion über mehr Spar-Zeit solle beendet werden.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist Darstellungen entgegengetreten, er habe Vorbehalte gegen eine Bestellung seines französischen Ex-Kollegen Piere Moscovici zum nächsten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar. Er habe kürzlich nur auf die Außenwirkung verwiesen, die die Besetzung dieser Position zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem französischen Kandidaten hätte, sagte Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die französischen Haushaltsprobleme. “Das müssen die Klugen, die das entscheiden, bei einer solchen Entscheidung bedenken”, ergänzte er. “Das hat sich nicht auf Herrn Moscovici bezogen.”

Schäuble  forderte ein Ende der Debatte darüber, ob Frankreich erneut mehr Zeit gegeben werden sollte, um sein Defizit wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent zu drücken. “Allein die Debatte schon, da bin ich mir mit meinen Kollegen (Michel Sapin) ganz einig, die schafft wiederum in sich kein Vertrauen, sondern Verunsicherung”, erklärte er. Deswegen sollte man darüber nicht weiter spekulieren. Im Übrigen habe Frankreich schon zwei Mal mehr Zeit für seinen Defizitabbau bekommen. Die Probleme des Landes ließen sich nicht über Nacht lösen. Notwendig sei, ein stetiges, verlässliches Vertrauensklima zu schaffen. Schäuble mahnte aber: “Verlässlichkeit gewinnt man auch nur, wenn man das, was man zusagt, auch macht”.

Erst kürzlich hatte Schäubles Parteikollege, der Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU) Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars zurückgewiesen. Angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes sei es fahrlässig, denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar zu ernennen, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, so Barthle.

Schäuble reist am heutigen Freitag nach Paris, wo er an einer Diskussion mit IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen wird.