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01/10/2016

Reding will Van Rompuy als Mediator

Europawahlen 2014

Reding will Van Rompuy als Mediator

EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Foto: EC

EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlägt eine neue Handhabung zur Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten 2014 vor: Mit einem Mediator bei den Koalitionsverhandlungen und einem „Umdenken“ der Staats- und Regierungschefs.

Die nächsten Europawahlen seien der Anfang einer "neuen Ära" für die Europäische Union, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf einem Empfang der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) am Dienstag (3. September). Denn sie werden die ersten seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 sein.

Die EU mit einer parlamentarischen Demokratie vergleichend, erklärte Reding, dass die frisch gewählten EU-Parlamentsmitglieder einen Mediator bräuchten. Nur so könnten sie  eine neue "Regierung" – die Europäische Kommission – nach den Europawahlen bestimmen. Sie zog dabei Parallelen zwischen der Neuzusammensetzung des EU-Parlaments und der Vorgehensweise Belgiens bei der Auswahl des Kandidaten für den Posten des Premierministers. Dort vermittelt ein Mediator zwischen den verschiedenen Parteien.

"Wer wird entscheiden, welche Parteien eine Koalition im Europäischen Parlament bilden können?", fragte Reding und antwortete: "Der EU-Ratspräsident könnte dafür geeignet sein". Infrage käme damit Herman Van Rompuy, der als amtierender Ratspräsident den Vorsitz bei EU-Gipfeln innehat. Laut Reding könnten zwei oder drei Parteien eine Koalition bilden und sich auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen.

Ende der Hinterzimmerabsprachen

Das mag selbstverständlich erscheinen. Reding zufolge würde dies jedoch "ein komplettes Umdenken" in dem Selbstverständnis der Staats- und Regierungschefs erfordern: Tatsächlich bestimmten diese nämlich bisher den Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen. Undurchsichtige Kompromisse waren die Folge. Der Ausgewählte wird anschließend dem EU-Parlament präsentiert und von den EU-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit gewählt.

"Dieses Mal sollten die Dinge anders laufen", sagte Reding. Denn der Vertrag von Lissabon fordert, bereits zu Beginn des Auswahlprozesses Rücksprache mit dem Parlament zu halten: Laut Artikel 17 schlagen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vor. Dies erfolgt unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses zum Parlament und nach entsprechender Beratung mit diesem. Der Kandidat wird anschließend von der Mehrheit der Parlamentsmitglieder gewählt.

Van Rompuy bereit

Quellen im Rat zufolge sei Van Rompuy bereit, die Rolle eines Mediators zu übernehmen. Aber dazu müsste sich zunächst jede Parteifamilie mit Zustimmung aller ihrer nationalen Untergruppen auf einen Kandidaten festlegen.

Leichter gesagt als getan. Bei den Sozialdemokraten wird der derzeitige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, als aussichtsreicher Kandidat für die Vorwahlen im Januar gehandelt.

Dennoch ist bisher nicht klar, wer die beiden anderen großen politischen Familien anführen wird – die konservativ-bürgerliche Europäsche Volkspartei (EVP) und die liberale Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die Grünen haben eine Online-Entscheidung für die Vorauswahl ihrer beiden Kandidaten angekündigt.

Doch einmal angenommen, dass sich jede politische Familie auf einen Kandidaten einigt: Alle Bewerber müssten vor der eigentlichen Wahl von ihrer nationalen Regierung bestätigt werden.

Schwierige Umsetzung

In der Praxis kann dies jedoch zu vertrackten Situationen führen: Je nach Wahlergebnis müsste der nationale Regierungschef, wie beispielsweise Angela Merkel in Deutschland, unter Umständen auch die Nominierung eines Kandidaten der Opposition akzeptieren. Würde Merkel die Kandidatur von Martin Schulz unterstützen, wenn die Sozialdemokraten gewinnen?

Reding zweifelt daran, ob die Staats- und Regierungschefs so weit gehen würden. Trotzdem gehe dies aus dem Vertrag von Lissabon hervor. "Wenn man einen Vertrag unterschreibt, dann sollte man auch wissen, was er beinhaltet", sagte Reding.

EurActiv.com/kagl

Links

EurActiv Brüssel: Van Rompuy tipped as Belgian-style mediator after EU election (5. September 2013)