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30/09/2016

Polen will Georgieva als EU-Außenbeauftragte

Europawahlen 2014

Polen will Georgieva als EU-Außenbeauftragte

Sikorski ist ein offizieller Kandidat für die Nachfolge Catherine Ashtons. Foto: European External Action Service (CC BY-NC-ND 2.0)

Der polnische Außenminister Rados?aw Sikorski ist unter den offiziellen Kandidaten für den Posten des EU-Außenbeauftragten. Eigentlich aber liegen die Interessen Polens an anderer Stelle: Das Land würde gerne das Wirtschaftsportfolio in der Kommission übernehmen. EurActiv Polen berichtet.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 30. August, um zu entscheiden, wer Herman Van Rompuy im Amt des Ratspräsidenten und Catherine Ashton im Amt des Hohen Vertreters der Außen- und Sicherheitspolitik nachfolgen soll. Polen nominierte seinen Außenminister Rados?aw Sikorski als Kandidaten für die Nachfolge Ashtons.

In Polen wird diese Nominierung jedoch mehrheitlich als politisches Manöver aufgefasst. Sikorski wird wahrscheinlich nicht von seinem Regierungsposten zurücktreten, um nach Brüssel zu gehen. Den größten Teil der letzten sieben Jahre bemühte er sich darum, die polnische Position in der internationalen Politik, insbesondere in Mittel- und Osteuropa zu stärken. 

Probleme mit Sikorskis Kandidatur

Außerdem stellt sich die Frage der Machtbefugnisse des EU-Außenvertreters. Die Mitgliedsstaaten übertragen nur sehr widerwillig ihre Souveränität im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik nach Brüssel. Sikorski hätte als Außenminister von einem der größten Mitgliedsstaaten wohl mehr Einfluss. 

Sikorski selbst ist nicht uneingeschränkt beliebt in den europäischen Hauptstädten. Seine Haltung gegenüber der russischen Intervention in der Ukraine bescherte ihm Sympathie in all jenen Ländern, die den polnischen Argwohn gegenüber Moskau teilen. In den Ländern, die Russland gegenüber traditionell freundlicher eingestellt sind, gilt er als zu russlandfeindlich. Beispielsweise griff er Frankreich so scharf für den Verkauf von Mistral-Kriegsschiffen an Russland an, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Russland beinahe einfroren. 

Bei den anderen Kandidaten für den Posten des EU-Außenbeauftragten tendiert Polen zu Kristalina Georgieva. Das Land äußerte bereits seine Bedenken gegenüber einer Nominierung der italienischen Kandidatin Federica Mogherini. Sie gilt in Polen als zu unerfahren im Umgang mit Osteuropa und als zu prorussisch. 

Tusk als Ratspräsident?

Der britische Premierminister David Cameron soll Berichten des Guardian vom Montag zufolge sein polnisches Pendant Donald Tusk wegen der Ratspräsidentschaft angerufen haben. Er wollte Tusk davon überzeugen, Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsidenten zu ersetzen. Der Sprecher des polnischen Ministerpräsidenten, Pawe? Gra?, sagte, „die Verhandlungen dauern noch an“.  

Viele Beobachter in Polen glauben nicht, dass Tusk eine europäische Rolle akzeptieren würde. Seiner Meinung nach hat der Posten keine echten Machtbefugnisse. Auch die polnischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr könnten in seinen Überlegungen eine Rolle spielen. Seine Partei liegt in den Umfragen derzeit einige Prozentpunkte hinter der Opposition. Er hat jedoch noch genügend Zeit, um die Wähler davon zu überzeugen, ihn für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsidenten zu wählen.