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29/08/2016

Parlaments-Votum für EU-Kommission: Wer sind die Rebellen unter den Abgeordneten?

Europawahlen 2014

Parlaments-Votum für EU-Kommission: Wer sind die Rebellen unter den Abgeordneten?

Teile der S&D Fraktion stimmten überraschend gegen die Juncker-Kommission. Foto: EP

Die neue Juncker-Kommission sicherte sich mit 423 Ja-Stimmen, 209 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen die Unterstützung des Europaparlaments. 30 Abgeordnete aus dem Lager der Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) stimmten gegen die Kommission. Eine Übersicht von EurActiv Brüssel zeigt: Im EU-Parlament herrscht kein Fraktionszwang.

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker hat am gestrigen Mittwoch ihren Segen vom Europaparlament bekommen. Die Parlamentsregeln sehen eine elektronische Abstimmung der Abgeordneten vor. Ihre individuelle Wahl ist öffentlich. Insgesamt stimmten 89 Prozent der Abgeordneten so, wie es ihre Partei vorgab. Votewatch Europe zeigt, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist:

  • Belgien: Drei der Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) Helga Stevens, Mark Demesmaeker und Louis Ide stimmten für die Kommission, während die Fraktionslinie eine Enthaltung vorsah.
  • Bulgarien: Georgi Pirinski war der einzige der vier bulgarischen S&D-Abgeordneten, der sich enthielt. Alle Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und die liberalen Abgeordneten stimmten für die Kommission. Die Abgeordneten der EKR-Fraktion, Nikolai Barekov und Angel Dzhambazki, enthielten sich der Stimme.
  • Dänemark: Alle vier EKR-Abgeordneten stimmten gegen Juncker, während die Fraktionslinie eigentlich eine Enthaltung vorsah. S&D, EVP, die Liberalen (ALDE) und die Grünen stimmten nach ihrer jeweiligen Parteivorgabe ab.
  • Deutschland: Der sozialdemokratische Abgeordnete Dietmar Köster stimmte gegen die Kommission. Petra Kammerevert, ebenfalls von der S&D, enthielt sich. Die EKR-Abgeordneten Arne Gericke, Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel stimmten gegen die Kommission, anstatt sich zu enthalten. Der FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Gesine Meißner und Michael Theurer enthielten sich, anstatt der Linie ihrer ALDE-Fraktion zu folgen und für die Juncker-Kommission zu stimmen.
  • Estland: Der Grünenabgeordnete Indrek Tarand enthielt sich, anstatt gegen die Kommission zu stimmen.
  • Finnland: Auch unter den finnischen Abgeordneten gab es wenige Überraschungen. Die beiden EKR-Abgeordneten Jussi Halla-Aho und Sampo Terho stimmten dagegen, anstatt der Fraktionslinie zu folgen und sich zu enthalten.
  • Frankreich: Vier Abgeordnete stimmten gegen die Fraktionsvorgaben: die EVP-Abgeordnete Rachida Dati stimmte gegen die Kommission, genau wie die drei Sozialisten Guillaume Balas, Edouard Martin und Emmanuel Maurel.
  • Griechenland: Der einzige “Rebell” ist EKR-Mann Notis Marias, der gegen die Kommission stimmte.
  • Irland: Nessa Childers von der S&D-Fraktion stimmte ebenfalls dagegen.
  • Italien: Zwei S&D-Abgeordnete wichen von der Fraktionslinie ab: Sergio Gaetano Cofferati stimmte gegen die Kommission und Silvia Costa enthielt sich der Stimme.
  • Kroatien: Keine Abweichungen.
  • Lettland: Der S&D-Abgeordnete Andrejs Mamikins stimmte dagegen. Die Abgeordnete Iveta Grigule von der anti-europäischen Partei Europa für Freiheit und direkte Demokratie (EFDD) stimmte für die Kommission
  • Litauen: Auch Valentinas Mazuronis von der EFDD stimmte für die Kommission.
  • Luxemburg: Fünf Abgeordnete stimmten nach den Fraktionsvorgaben ab.
  • Malta: Die sechs Abgeordneten des Landes hielten sich an die Instruktionen ihrer Fraktionen.
  • Niederlande: Auch bei den niederländischen Abgeordneten gab es keine Überraschungen
  • Österreich: Die S&D, die EVP und die Liberalen Abgeordneten hielten sich an die Weisungen ihrer Fraktionsvorsitzenden und stimmten für die Kommission. Die Grünen stimmten dagegen, was ebenfalls ihrer Fraktionslinie entsprach. Die FPÖ-Abgeordneten stimmten ebenfalls gegen die Kommission.
  • Polen: Bei den polnischen Abgeordneten gab es drei Abweichungen von der Fraktionslinie: Krystyna Lybacka von der S&D enthielt sich ihrer Stimme, die beiden EKR-Abgeordneten Miroslaw Piotrowski und Marek Jurek stimmten gegen die Juncker-Kommission.
  • Portugal: Liliana Rodrigues von der S&D stimmte gegen die neue Kommission
  • Rumänien: Alle Abgeordneten hielten sich an die Fraktionsvorgaben.
  • Schweden: Zwei S&D-Abgeordnete, Anna Hedh und Soraya Post stimmten gegen die Kommission.
  • Slowakei: Alle Abgeordneten hielten sich an die Fraktionsvorgaben.
  • Slowenien: Igor Šoltes von den Grünen enthielt sich, anstatt gegen die Kommission zu stimmen
  • Spanien: Das Land mit den meisten Rebellen: Von 13 S&D-Abgeordneten stimmten zwölf dagegen, einer stimmte gar nicht ab. Die Liberale Maite Pagazaurtudua Ruiz enthielt sich der Stimme
  • Tschechische Republik: Der EKR-Abgeordnete Jan Zahradil stimmte gegen die Kommission.
  • Ungarn: Keine Überraschungen
  • Vereinigtes Königreich: Acht britische Abgeordnete wichen von der Fraktionslinie ab: Der S&D-Abgeordnete David Martin enthielt sich der Stimme, die EKR-Abgeordneten MEPs Sajjad Karim, Timothy Kirkhope, Julie Girling und Richard Ashworth stimmten für die Kommission, während ihre Fraktionskollegen Nirj Deva and Daniel Hannan dagegen stimmten. Der Grünen-Abgeordnete Ian Hudghton stimmte für die Kommission.
  • Zypern: Der S&D-Abgeordnete Costas Mavrides enthielt sich.

Die meisten Abweichungen gab es im Mitte-links-Lager. Von insgesamt 191 S&D-Abgeordneten wichen 32 von der Fraktionslinie ab. Entweder enthielten sie sich der Stimme oder sie stimmten gegen die Juncker-Kommission. Im Falle Spaniens kam das nicht überraschend. Ihr Vorsitzender Pedro Sánchez hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass seine Abgeordneten die Juncker-Kommission nicht unterstützen würden. Seine Partei ist gegen die Wirtschaftspolitik seines Teams.

Georgi Pirinski, bulgarischer S&D-Abgeordneter sagte gegenüber EurActiv, dass die Juncker-Kommission aus seiner Sicht politisch einseitig sei, weil die wichtigsten Posten an Mitte-rechts-Politiker gehen würden.

Die Mehrheitsmeinung innerhalb der S&D ist allerdings, dass man der Juncker-Kommission eine Chance geben muss. Die S&D “soll die kritische Seele” der pro-europäischen Mehrheit, bestehend aus EVP, S&D und den Liberalen, sein, so Gianni Patella, Vorsitzender der S&D-Fraktion.