EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/08/2016

Opposition zu AfD-Wahlerfolg: “Die Union ist Schuld”

Europawahlen 2014

Opposition zu AfD-Wahlerfolg: “Die Union ist Schuld”

AfD-Chef Bernd Lucke feiert sich und seine Partei nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen: "Es ist Frühling in Deutschland. Einige Blumen blühen, andere verwelken." Foto: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist klare Siegerin der Europawahl. Spitzenpolitiker von Grünen und Linkspartei zeichnen die Unionsparteien von CDU und CSU verantwortlich: Sie hätten mit einem europaskeptischen Wahlkampf die rechten Kräfte gestärkt.

“Nicht alle demokratischen Parteien haben den rechten Kräften in unserem Land konsequent den Kampf angesagt”, kritisiert Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Linkspartei, gegenüber EurActiv.de mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl. 

Nach vorläufigen Hochrechnungen können sieben Abgeordnete der eurokritische AfD ins Europaparlament einziehen. Eine “politische Herausforderung”, so Zimmer. Ein “politisches Desaster” sei zudem der Einzug von NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt

“Die AfD hat so gut abgeschnitten, weil die etablierten Parteien, besonders die CSU, die AfD mit einer europaskeptischen Kampagne bestätigt haben”, sagt Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen, im Interview mit EurActiv.de. “Gerade mit der Kritik, dass Brüssel zu bürokratisch und weit weg vom Bürger sei. Ich bin davon überzeugt, dass man Leute nur für europäische Idee gewinnen kann, wenn man sie verteidigt”, so Harms. “Die europaskeptische Kampagnen der Union haben die AfD – und auch die NPD – gestärkt.”

“Zum Schluss hat sogar die Kanzlerin rechts geblinkt”

Auch Angela Merkel und die CDU sind laut Grüne für den AfD-Erfolg maßgeblich verantwortlich. “Zum Schluss des Wahlkampfes hat sogar unsere Bundeskanzlerin rechts geblinkt, als sie der Sozialunion eine Absage erteilte”, erklärt Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gegenüber EurActiv.de.

Vor wenigen Tagen lehnte Merkel in einem Interview eine “Sozialunion” in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten ihrer Ansicht nach kein Hartz IV erhalten. “Die CDU und die CSU haben mit ihrer rechtspopulistischen Kampagne der AfD und der NDP eine Einfallsbühne geboten”, sagt Hofreiter.

Die Union werde sich “mit den potenziellen Sorgen der Wähler der AfD auseinandersetzen”, sagt hingegen CDU-Spitzenkandidat David McAllister. Man werde deutlich machen, dass die Partei auf komplexe europapolitische Fragen ganz einfache und damit falsche Antworten gebe.

Zu denken gebe der Union das Abschneiden der eurokritischen AfD, sagte Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. “Die AfD hat sich zwar bestimmt mehr erhofft. Aber trotzdem müssen wir schauen, wie es uns gelingen kann, eine solche rechtspopulistische Partei, die für Europa gefährlich sein kann, wieder deutlich unter die 5-Prozent-Hürde zurück zu drängen.”

AfD: “Wir sprechen für uns selbst”

Joachim Starbatty, AfD-Listenplatz 5, erklärte EurActiv.de, dass die AfD “für sich selbst” spreche. “Wir haben Erfolg, weil wir tüchtig sind, weil wir gute Argumente haben, weil wir die Bürger mitgenommen haben, und beim nächsten Mal werden wir noch mehr Bürger mitnehmen”, so Starbatty. “Wir sind eine Partei, die aus der Mitte kommt. Wir werden den anderen Parteien ihre Wähler abspenstig machen?, so der AfD-Politiker. 

Für Michael Kaeding?, Jean-Monnet-Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen, ist der Erfolg der AfD “keine Überraschung”. Das gute Abschneiden einer europakritischen Partei sei “nur eine Frage der Zeit” gewesen. “In Deutschland war es bisher außergewöhnlich, dass das Land keine eurokritische Partei hatte. Es gibt eine europaskeptische Tendenz in Europa seit den 80er Jahren. In Deutschland werden diese Interessen mit der AfD erstmals bedient”, so Kaeding gegenüber EurActiv.de. 

Dennoch sieht der Politikwissenschaftler keine besorgniserregende europaskeptische Entwicklung in Deutschland. “Zwei klar pro-europäische Parteien haben bei den Wahlen punkten können. Die SPD als Wahlsieger und die Grünen, die sich stabilisieren konnten”, so Kaeding. Deutschland bleibe weiterhin “europafreundlich“.