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28/08/2016

Offensive Argumente gegen die Alternative für Deutschland (AfD)

Europawahlen 2014

Offensive Argumente gegen die Alternative für Deutschland (AfD)

AfD-Chef Bernd Lucke mit Partei-Neumitglied und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel (v.l.). Foto: dpa

Der Alternative für Deutschland (AfD) sowie anderen populistischen Parteien Europas könnte bei den Europawahlen im Mai der große Coup gelingen. Um dies zu verhindern, versuchen sich die übrigen Parteien krampfhaft von ihr abzugrenzen oder greifen gleich selber zur europakritischen Keule. Ein völlig falsches Rezept sei das, so der Ökonom Thomas Straubhaar.

Genau vier Monate nach der Bundestagswahl ist die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst wieder um einen Prozentpunkt zurückgefallen, von 5 zurück auf 4 Prozent, belegt der aktuelle stern-RTL-Wahltrend. Würde heute gewählt, scheiterte die AfD erneut knapp an der 5-Prozent-Hürde, wie bereits  am 22. September mit 4,7 Prozent. Trotzdem: Für die Europawahl am 25. Mai wäre das genug, denn dort gilt für den Einzug ins Parlament eine Untergrenze von 3 Prozent.

Genau für diese Europawahl bringt sich die AfD seit Wochen aktiv in Stellung. Anfang Januar erklärte der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, seinen Parteieintritt. "Die AfD ist die letzte liberale Partei Deutschlands", sagte Henkel mit einem Seitenhieb auf die ebenfalls an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte FDP. Seine Mandate in verschiedenen Aufsichtsräten von Großunternehmen in Deutschland und der Schweiz legte er nach eigenem Bekunden nieder. Zwar strebe er keine Spitzenkandidatur für die Europawahl an, trotzdem wolle er zukünftig in der AfD eine prominente Rolle spielen, vielleicht auf dem zweiten oder dritten Listenplatz.

An der Spitze der Partei steht nach wie vor unangefochten der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Dieser wilderte jüngst – übrigens ganz im Widerspruch zum von Henkel verpassten "liberalen" Etikett – mit leicht als homophob interpretierbaren Äußerungen am rechtskonservativen Rand der etablierten Parteien: Als Reaktion auf das Outing des schwulen Ex-Fußballers Thomas Hitzlsperger, welches auf ein breites Medienecho stieß, stellte er dessen Mut, an die Öffentlichkeit zu treten, rundweg in Abrede. Bedroht seien nicht etwa Homosexuelle, sondern die klassische Beziehung zwischen Mann und Frau. Mutig, so Lucke, wäre vielmehr gewesen, hätte sich Hitzlsperger für Lebensformen ausgesprochen, die "für unsere Gesellschaft konstitutiv sind".

Verteufelung ist flasche Strategie

Ganz egal wo man das verschwommene Profil der AfD im Polit-Spektrum verorten mag – die Partei könnte bei der Europawahl im Mai von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren und als Sammelbecken für Unzufriedene einen Achtungserfolg erzielen. Landauf, landab und nicht nur in Deutschland ist der drohende Erfolg der (Rechts)Populisten täglich Thema zahlreicher Informationsveranstaltungen, in der Hoffnung, ein Wundermittel gegen die Politikverdrossenheit zu entdecken, die Bürger doch noch zur Wahlurne zu bewegen und Europa vor dem drohenden Desaster zu bewahren. Eine Verteufelung der AfD und der nationalkonservativen und eurokritischen Parteien in anderen Ländern sei dabei allerdings die falsche Strategie, schreibt der Schweizer Ökonom und Direktor des Hamburgischen WeltWirschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, heute Mittwoch in der Zeitung Welt. Sich für die Wahl einfach als AfD-Gegenpol zu positionieren, wie es die FDP am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag tat, sei wenig überzeugend. Stattdessen sollten die Parteien die offensichtlichen Vorteile Europas und des Euros gegenüber den nationalen Lösungen "offensiv und aktiv herausstreichen", schreibt Straubhaar. Dazu gehörten etwa die Freizügigkeitsrechte, die, auch wenn die CSU anderer Meinung ist, erwiesenermaßen Deutschland zum Vorteil gereichten, oder die gemeinsame Währung, die trotz der Probleme wichtige Vorzüge mit sich bringe. Außerdem sei da noch die wirtschaftspolitische Großwetterlage: Seit der Finanzkrise bildeten sich auf der Welt zwei Pole heraus – die USA und China. Europa könne daneben nur bestehen, wenn es mit einer Stimme auftrete.

"Zu behaupten, dass in Europa alles gut sei, ist deshalb dumm, weil es der empirischen Relevanz widerspricht", so Straubhaar. Die Faktenlage belege eindeutig, dass Europa heute nahezu in jeder Beziehung besser dastehe als die übrige Welt (mit Ausnahme Nordamerikas). "Was sich in der EU bewährt und gut läuft, gilt es zu bewahren und zu verbessern. Wo Mängel offensichtlich sind und Anpassungsbedarf erforderlich ist, muss schnell Abhilfe geschaffen werden." Zum Beispiel in Form einer "Gesundschrumpfung" des europäischen Bankensektors, einer funktionierenden Bankenunion, einer geregelten Staatsinsolvenz und "einem neuen Gleichgewicht von Fördern und Fordern".

Das Kinde mit dem Bade auszuschütten, so wie es die Renationalisierungsanhänger überall in Europa wollten, ist laut Straubhaar der falsche Weg. Vielmehr müsse noch manches europäisiert werden, damit möglichst viel deutsch bleiben könne.

Patrick Timmann

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Beitrag von Thomas Straubhaar in der Welt: Diese Argumente entlarven den Mythos der AfD (22. Januar 2014)