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31/08/2016

Oettingers Reformpläne für das Urheberrecht

Europawahlen 2014

Oettingers Reformpläne für das Urheberrecht

Foto: EC

Günther Oettinger hat angekündigt, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen. Der designierte EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft deutet dabei ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene an.

Der künftige EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettinger, hat im Handelsblatt angekündigt, Google für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der EU zur Kasse bitten zu wollen. “Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen”, sagte Oettinger.

Er wolle zunächst definieren, was geistiges Eigentum überhaupt sei und welche Rechte sich daraus für Künstler, Wissenschaftler und Autoren festlegen ließen, sagte Oettinger dem Handelsblatt. “Am Ende steht dann die Vergütung.” Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von US-Unternehmen wie Google entrichtet werden.

Bei der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts rechnet Oettinger angesichts unterschiedlicher Interessen der Betroffenen mit einem langen Verfahren. “Ich muss jetzt eine Balance finden zwischen den Interessen der Nutzer und der Eigentümer der intellektuellen und künstlerischen Werte im Internet”, erklärt Oettinger. “Das ist schwierig, dafür benötige ich mindestens noch das ganze nächste Jahr.”

In Deutschland ist das sogenannte Leistungsschutzrecht seit August 2013 in Kraft. Dieses sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Verlegern Geld zahlen müssen, wenn sie verlegerische Inhalte verwenden, die über “einzelne Worte oder kleine Textausschnitte” hinausgehen. Google lehnt dies ab.

Vor zwei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Debatte mit Google-Chef Eric Schmidt in Berlin kritisiert, dass Google Presseerzeugnisse nutze und dafür nichts bezahle. “Das finde ich irgendwie ein komisches Geschäftsmodell.” Schmidt bekräftigte Googles Position, der Konzern leite Leser auf die Webseiten der Verlage, die damit Geld verdienen könnten.

Das deutsche Leistungsschutzrecht habe dazu geführt, dass in der Praxis von der Verwertungsgesellschaft Media alle Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen außer Google zur Kasse gebeten werden, schreibt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, auf ihrer Website. Unklar sei, ob Oettinger sich nun in seiner Aussage auf das deutsche Leistungsschutzrecht bezieht, meint Reda. Dieses könne getrost als gescheitert angesehen werden. “Ein Export des Leistungsschutzrechts auf europäische Ebene wäre also ein denkbar unrühmlicher Start für die mit Spannung erwartete europäische Urheberrechtsreform”, so Reda.

Ein bisschen Lob bekommt Oettinger von den Grünen: Anders als die Große Koalition, ducke sich der neue EU-Kommissar beim Thema Urheberrecht nicht weg, sagt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. “Die Bundesregierung hingegen hat sich komplett aus der Diskussion verabschiedet und verweigert gesetzgeberische Anpassungen selbst auf nationaler Ebene.”

Eine sowohl den Kreativen als auch den Nutzern entgegenkommende Reform des Urheberrechts sei lange überfällig, so von Notz. “Mit der EU-weiten Reform des Urheberrechts hat sich Kommissar Oettinger einer Herkulesaufgabe angenommen. Die Zeit drängt. Ob Kommissar Oettinger seinen höchst ambitionierten Zeitplan, innerhalb eines Jahres einen konkreten Reformvorschlag vorzulegen, wird einhalten können, bleibt abzuwarten.”