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28/07/2016

NPD im Wahlkampfmodus: Europa-Debüt einer “sterbenden Partei”?

Europawahlen 2014

NPD im Wahlkampfmodus: Europa-Debüt einer “sterbenden Partei”?

Ist die NPD am Ende? Die Europawahl könnte die Nazi-Partei vor dem Kollaps bewahren. Foto: dpa

Die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist gefallen und die NPD darf hoffen: Erstmals könnten die Rechtsextremen einen Sitz im EU-Parlament ergattern. Ihr Wahlkampf ist geprägt von einem tiefgreifenden Hass auf “die Zigeuner” und “den Brüsseler EU-Moloch”. Dabei könnte gerade die EU der Partei das Leben retten.

“Gas geben” – damit warb Udo Voigt, Europawahl-Spitzenkandidat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), noch vor knapp einem Jahr auf Plakaten für den Bundestagswahlkampf. Unter dem Titel sah man Voigt lässig auf seinem Motorrad sitzen, doch der verhöhnende Hinweis auf die Opfer in den Gaskammern der Konzentrationslager der Nationalsozialisten war eindeutig, besonders weil eins der Plakate vor dem Jüdischen Museum in Berlin hing. 

Genau dieser Udo Voigt will nun mit aller Kraft ins Europaparlament. Und das könnte ihm gelingen: denn nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts benötigen Parteien für den Einzug in das EU-Parlament nur noch rund ein Prozent der Wählerstimmen. 

„Seit die undemokratische Drei-Prozent-Sperrklausel zur Europawahl gefallen ist, eröffnen sich neue Chancen für uns. Jede Stimme, die jetzt für die NPD abgegeben wird, zählt auch für die NPD”, bekräftigt Spitzenkandidat Voigt, der selbstbewusst gleich auf mehrere NPD-Sitze im EU-Parlament hofft. 

Reißerischer Wahlkampf gegen Sinti und Roma

Das Europa-Bild der Rechtsextremen ist eine Collage aus Feindbildern: Da ist “der Zigeuner”, der hetzerisch auf Wahlplakaten verhöhnt wird. “Geld für Oma, statt für Sinti und Roma”, steht auf ihnen geschrieben. In zahlreichen Städten demonstriert die NPD vor Flüchtlingsheimen und skandiert mit rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Parolen. Es geht um die sofortige Abschiebung von Migranten und – laut Wahlprogramm – um ein “rigoroses Ende der unkontrollierten Massenzuwanderung nach Europa”.

Und dann ist da noch ein zweites Feindbild: Das „EU-Moloch Brüssel“, das den nationalen Souveränitätsinteressen Deutschland im Wege steht. “Die NPD vertritt einen völkischen Nationalismus: Ein Europa der Vaterländer. In so einem Konstrukt ist die EU natürlich Fehl am Platz”, sagt der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Patrick Gensing.

“Inhaltlich gesehen spielt die Partei im Wahlkampf eine passive Rolle. Sie knüpft an Stimmungen und medialen Diskursen an. Etwa die Diskussion um Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Diese Thematik wurde speziell von der CSU und der Alternative für Deutschland (AfD) bespielt und von der NPD lediglich aufgegriffen – natürlich mit dem Hinweis, dass die NPD die Originalquelle der Debatte ist”, so Gensing.

Politikprofessor: “NPD kollabiert”

Ob die NPD damit wirklich Erfolg hat, ist fraglich. In den letzten Jahren hat sich die Partei nach und nach innerlich zerrieben. “Die NPD ist im Begriff zu kollabieren. Sie ist mit ihrem selbsterklärten Kampf um die Parlamente, die Straße und die Köpfe gescheitert”, erklärt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke.

In Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern habe die Partei an Wählerpotential verloren, so Funke. Auf den Straßen werde der neo-nationalsozialistische Widerstand vermehrt von freien Kräften geführt. Teile der Öffentlichkeit, die bisher die NPD unterstützten, nähmen die Partei nicht mehr ernst. Und der Widerstand von Bürgern gegen rechtsextreme Aufmärsche sei so groß geworden, dass sich die NPD zum Teil zurückgezogen habe.

“Die NPD hat ein Schmuddel-Image, das sie nicht mehr losbekommt”, erklärt Patrick Gensing. Der Bezug zum Nationalsozialismus sei für die NPD noch immer identitätsstiftend und die NPD drohe zudem endgültig verboten zu werden. Und in den letzten knapp fünfzehn Jahren habe die Partei keinen nennenswerten Nachwuchs hervorgebracht. Die NPD sei eine “sterbende Partei”, sagt Gensing. 

So bleibe der Partei nichts anderes übrig, als mit letzter Kraft zu provozieren. Etwa mit der Ankündigung, bei TV-Duellen und Talkshows zur Europawahl gezielt mit dutzenden NPD-Mitglieder zu stören. Oder mit einem Aufruf der NPD, eine Podiumsdiskussion mit dem Buchautor Thilo Sarrazin, dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zu veranstalten. Der Aufruf war frei erfunden und jetzt droht der NPD strafrechtliche Konsequenzen.

NPD-Wähler zieht es zur AfD

Weitaus “erfolgreicher” ist laut Gensing der Front National: “Die französische Partei hat sich modernisiert. Sie hat sich von ihren nationalsozialistischen Zügen gelöst und setzt jetzt im Wesentlichen auf das Thema Zuwanderung. Das ist für viele Leute deutlich attraktiver und erfolgreicher”, sagt der Extremismus-Experte. 

Rechtspopulismus ist also en vogue. Und so könnte die AfD nach den letzten Umfragen vor der Europawahl sieben Prozent der Wählerstimmen bekommen. Darunter sind auch NPD-Wähler. “In Brandenburg ist die Hälfte des NPD-Wählerpotentials zur AfD gewandert. Die AfD bedient ähnliche Ressentiments wie die NPD, aber dafür sehr codiert”, erklärt Hajo Funke. 

Die NPD steckt laut Funke zudem in einer “finanziellen Misere”. Doch genau hier könnte die Europawahl den drohenden Kollaps abwenden. Jeder MEP verfügt über ein monatliches Personalbudget von 21.209 Euro und eine monatliche Spesenvergütung von 4.299 Euro zur freien Vergütung. Die Ausgabe der Pauschale muss nicht durch Belege nachgewiesen werden und kann darüber hinaus direkt auf das Konto des Europaabgeordneten ausgezahlt werden.

“Während die NPD noch im Dezember 2013 ihre hauptamtlichen Mitarbeiter wegen Zahlungsschwierigkeiten entlassen musste, könnten diese Gelder verwendet werden, um den personellen Engpass zu entschärfen”, erklärt Tobias Peter, Mitarbeiter vom grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Autor der Studie “Europa Rechtsaußen”.  

Rechtsextremes Netzwerken auf EU-Ebene

Zurzeit ist die NPD auf europäischer Ebene im Parteibündnis Europäische Nationale Front organisiert, erhält dadurch aber keine EU-Finanzmittel. “Eine Mitgliedschaft in der Europapartei Allianz der europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) könnte aber weitere finanzielle Vorteile bedeuten: Für das Jahr 2013 erhielt die AEMN rund 385.000 Euro”, so Peter.

Jeder deutsche EU-Parlamentarier bekäme zudem die Fahrbereitschaft, die Infrastruktur und ein Büro im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. “Neben dem parlamentarischen Rahmen des Europaparlaments bietet sich dadurch auch in Deutschland eine neue Bühne und ein seriöser Rahmen für die Arbeit der Partei”, sagt Peter. 

NPD-Spitzenkandidat Voigt werde seinen Sitz im EU-Parlament dazu nutzen, sich noch stärker im europäischen Netzwerk rechtsextremer Parteien einzubinden, meint auch Hajo Funke. Dazu gehörten die ungarische Jobbik-Partei, die griechische Goldene Morgenröte, ukrainische Swoboda und verschiedene Organisationen in Westeuropa und den skandinavischen Ländern. 

Mit oder ohne die NPD – Rechtsextreme und rassistische Ressentiments finden laut Patrick Gensing weiterhin Anklang in der Öffentlichkeit. Das Resultat seien noch aggressivere Gewaltakte von freien Kräften gegen “Linksaktivisten” und vermeintliche Menschen nicht deutscher Herkunft. Oder eine Stärkung rechtspopulistischer Parteien wie der AfD.

“Für die politische Kultur ist die AfD derzeit gefährlicher als die NPD“, so Gensing. “Ähnlich wie die Rechtsextremen vergiften die Rechtspopulisten die gesellschaftliche Atmosphäre.”