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04/12/2016

NGOs an Timmermans: Gesetze für Gleichstellung und Umweltschutz nicht vernachlässigen

Europawahlen 2014

NGOs an Timmermans: Gesetze für Gleichstellung und Umweltschutz nicht vernachlässigen

Müssen sich mit einem Brief der Wirtschaftslobby auseinandersetzen: Frans Timmermanns und Jean-Claude Juncker.

© Martin Schulz (CC BY-NC-ND 2.0)

Zwanzig Organisationen für Gleichstellung und Umweltschutz haben die EU-Kommission aufgefordert, eine Vorschlagsliste von Wirtschaftslobbyisten zu ignorieren. Darin fordern Wirtschaftsvertreter, noch ausstehende EU-Vorschriften, unter anderem zu Geschlechtergleichstellung und Umweltschutz, abzulehnen. EurActiv Brüssel berichtet exklusiv.

Noch ausstehende EU-Vorschriften für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, erweiterten Mutterschaftsurlaub, die Verringerung der Luftverschmutzung und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) sollten gestrichen werden, da sie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen schaden würden, sagte BusinessEurope dem Ersten Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans vor drei Wochen.

Timmermans ist im Team des Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker verantwortlich für den Bürokratieabbau und die Bereitstellung „einer besseren Rechtsetzung“. Er analysiert derzeit etwa 130 noch ausstehende Rechtsvorschriften aus der Zeit der Kommission von Manuel Barroso, um zu entscheiden, ob und welche gestrichen werden sollten.

Das „Circular Economy Paket“ der EU, das Gesetze über Abfälle und Mülldeponien umfasst, sollte „zurückgenommen und als wirtschaftlicher Rechtsakt erneut eingereicht“ werden, sagte BusinessEurope in einer Mitteilung, von dem EurActiv exklusiv berichtete. Später wurde das Papier veröffentlicht.

BusinessEurope hatte „Bedenken“, dass die Regeln für den Bergbau in Konfliktregionen erweitert oder sich verbindlich gemacht werden könnten.

Die Europäische Frauenlobby, Friends of the Earth, Oxfam International, Greenpeace, der Europäische Verbraucherverband (BEUC), Action Aid International, UNI Europa, Solidar, WWF, Climate Action Network und die European Health Alliance waren unter den 20 Gruppen, die den Aussagen der BusinessEurope-Mitteilung Punkt für Punkt widersprachen.

Die NGOs, sagte sie widersprchen der „schwachen Behauptung“, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Rechtsvorschriften zum Schutz für Mensch und Umwelt behindert würden.

„Wir glauben, wie eine Vielzahl von fortschrittlichen Unternehmen auch, dass die europäische Industrie nur wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn sie Maßnahmen für eine kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft und einen starken Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz begrüßt, schreiben die NGOs in dem Brief.

Die NGOs forderten die Europäische Kommission auf, im Prüfverfahren zu gewährleisten, dass ökologische, soziale und gesundheitliche Vorteile genauso in Betracht gezogen werden wie Kosten und Nutzen für Unternehmen.

„Rechte und Verpflichtungen, die in den EU-Verträgen verankert sind, wie die Rechte der Frauen, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz, müssen eingehalten werden“, heißt es in dem Brief.

Kluft in der Wirtschaft bezüglich der Müllwirtschaft?

Am 21. November schreib der World Business Council für nachhaltige Entwicklung Timmermans, dass er das Kreislaufwirtschaft Paket ünterstützen werde.

„Ressourceneffizienz in der EU zu sichern, erfordert klare politische Entscheidungen“, heißt es in dem Brief. „Das Paket zum Umgang mit Müll und Abfall biete die notwendige Plattform, um die Wiederverwendung von Ressourcen in Europa zu verbessern.“

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Business-Giganten wie Apple, Coca Cola, Shell, Siemens, Ikea, EDF und viele andere.

Positionen

BusinessEurope reagierte auf unsere Exklusivnachricht. Lesen Sie die Antwort unten in voller Länge.

"Wir und unsere Mitglieder unterstützen Präsident Juncker und seinen ersten Vizepräsident bei der Prüfung der 130 anhängigen Gesetzgebungsvorschläge, um festzustellen, welche Vorschläge fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden sollten. Dies geschieht im Einklang mit den Bemühungen der EU, den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen.

"BusinessEurope unterstützt darum die rasche Verabschiedung einer Reihe von Gesetzesentwürfen, stellt sich jedoch gegen einige andere. Zum Beispiel würde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) das Gesamtziel der Stabilität des Finanzsystems untergraben und so Investitionen und Vertrauen (noch mehr) dämpfen."

"Die Politik zur Luftqualitätspolitik in Europa besteht aus einer Reihe von verschiedenen gesetzlichen und regulatorischen Maßnahmen. Wie die Erfahrung in der Vergangenheit bereits gezeig hatt, ist die Gefahr groß, dass nur die Industriezweige zur Rechenschaft werden, wenn die nicht-industriellen Sektoren (zB Landwirtschaft) ihrem Anteil an der Verantwortung nicht nachkommen.

"Bei den Entwürfen zu Rechtsvorschriften über Schadstoffemissionen sind wir für die weitere Verbesserung der Luftqualität in Europa. Unsere Mitglieder stehen zu diesen Bemühungen. Allerdings sehen wir noch Bedenken, die bisher nicht einbezogen wurden. Hier spielt vor allem der Mangel der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen und die ordnungsgemäße Bewertung der Auswirkungen von konkreten Emissionsgrenzwerte eine Rolle."

"Wir sind für die Förderung einer besseren Gleichstellung der Geschlechter. Allerdings sollte die EU das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigen. Ein für alle gleiches Universalkonzept missachtet die unterschiedlichen nationalen Ansätze bei diesem Thema und ignoriert sektorspezifische Probleme."

"Die Richtlinie zu schwangeren Arbeitnehmern von 1992 bietet einen angemessenen Schutz. Deshalb sind wir, wie der EU-Rat, besorgt über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Revision. Angesichts der wirtschaftlichen Lage würde eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs die Kosten für die Unternehmen und die öffentlichen Finanzen deutlich erhöhen. "

Wir weisen alle Leser darauf hin, dass alle Beispiele auf bestehenden Positionen von Business und seinen 39 Mitgliedsverbänden basieren. Alle Positionen sind öffentlich und können auf unserer Website nachgelesen werden.