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26/09/2016

Neue UK EPP-Partei präsentiert sich als Alternative zu Cameron und UKIP

Europawahlen 2014

Neue UK EPP-Partei präsentiert sich als Alternative zu Cameron und UKIP

Britische Alternative: die Partei der vier Freiheiten. UKEEP Screenshot

EXKLUSIV / Eine Gruppe pro-europäischer, britischer Konservativer hat sich dazu entschlossen, eine neue Partei zu gründen. Sie soll bei den anstehenden Europawahlen eine Alternative zu David Camerons Tories und der Anti-EU-Partei UKIP sein. EurActiv Brüssel berichtet.

„Anders als die Hardliner der britischen Rechten glauben wir an die Fähigkeit der Briten, hin zu einer besseren Zukunft aufzubrechen und sich nicht nur an eine fiktive Vergangenheit zu klammern“, sagt Dirk Hazell, Vorsitzender der gerade gegründeten „Partei der vier Freiheiten“ (4 Freedoms Party – UK EEP). „Die Menschen machen harte Zeiten durch. Der britische Weg hin zu einer besseren Zukunft ist es, Europa zu führen und nicht zu verlassen“, betont er in einem Exklusivinterview mit EurActiv. 

Konservative Europaabgeordneten haben die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) 2009 verlassen um die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zu gründen. Hazell sagt, dass nicht die EVP-Fraktion die britischen Abgeordneten dazu aufgefordert hätte, die Fraktion zu verlassen. Vielmehr hätte ihnen David Cameron nach seinen unüberlegten Versprechen bei der Wahl zum Parteivorsitzenden 2005 befohlen, das europaskeptische Bündnis zu gründen. „Wie so oft in Großbritannien, insbesondere bei der Europapolitik, hat sich die interne Parteipolitik gegen das nationale Interesse durchgesetzt“, sagt er. 

Eine britische EVP-Stimme im Europaparlament sei sehr wichtig für ein stärkeres Großbritannien in einem modernen Europa, so der Begründer der Partei der vier Freiheiten. Nachdem  Verlassen der EVP-Fraktion 2009 und dem Abrücken von deren gemäßigtem Mitte-Rechts-Kurs, haben die britischen Konservativen eine europaskeptische Haltung eingenommen. Sie sind deshalb im Europaparlament isoliert. Laut Votewatch, einer NGO, die die Anwesenheit sowie das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des EU-Parlaments aus den offiziellen Parlamentsstatistiken zusammenstellt und grafisch und statistisch aufbereitet, hat das Abstimmungsverhalten der Tories-Gruppe seit Januar 2013 bei zwei von drei Abstimmungen mit UKIP übereingestimmt. Dies sei „ein tragische Verschwendung britischen Talents und Einflusses“, so Hazell. 

Unterdessen versuchen die Minister des Vereinigten Königreichs, ausreichend Unterstützer unter den Westminster-Abgeordneten für David Camerons Nachverhandlungsstrategie zu sammeln. Sie organisieren Reisen für Abgeordnete in verschiedene europäische Hauptstädte. Sollte Cameron die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen, könnte es zum offenen Konflikt mit den Abgeordneten der eigenen Fraktion kommen. Der Premier kämpft für seine Vision von Großbritannien an der Spitze europäischer Reformbemühungen. Doch viele seiner Parteifreunde wollen einen EU-Austritt Großbritanniens. Die Europa-Reisen sollen dabei helfen, dies zu verhindern. Dabei würden Themen angesprochen, die besonders wichtig für die Meinungsbildung der Tories seien, schreibt die Financial Times. 

Die neue Partei will weder ein zentralistisches Europa noch ein zentralistisches Vereinigtes Königreich, welches das Leben der Menschen überreguliert. Sie wird ihren Wahlkampf in London starten. „Die Bewahrung der lokalen und regionalen Identität Großbritanniens ist uns wichtiger als den Tories. Auch durch britische Führung wurden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu europäischen Merkmalen. Frei nach Kanzlerin Merkels Rede vor dem britischen Parlament: wir sollten alle zusammenarbeiten um Europa noch besser zu machen“, sagt Hazell. 

Die Partei der vier Freiheiten fordert eine verantwortliche Regierung, der freie Markt solle dem Gemeinwohl dienen und kleine Firmen sollten gute Rahmenbedingungen vorfinden um erfolgreich zu sein. „Am Einfachsten werden Arbeitsplätze für zukünftige Generationen in der [Londoner] City geschaffen, wenn die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt“, betont er. Hazell fügt hinzu, dass britische Politiker nicht einfach nur Brüssel für Wohnungsknappheit, Bildungsmängel, schlechte Infrastruktur und andere innenpolitische Probleme verantwortlich machen könnten. Dafür seien die einheimischen Politiker alleine verantwortlich.  

„Wir müssen die Anti-EU-Angstschürer von UKIP und ihre Sympathisanten herausfordern“, so Hazell: „Ihre verzerrte Wahrnehmung der Vergangenheit und ihre bedrückendender Ausblick auf die Zukunft. Anti-EU-Hardliner der Tories wie Daniel Hannan gehören in die UKIP-Partei. Pro-britische und pro-europäische Konservative sollen zurück zur normalen EVP-Familie: die Partei der vier Freiheiten wird die Türen zur EVP offenhalten.“