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26/08/2016

Neue EU-Kommission: Merkel will Oettinger als Handels-Kommissar

Europawahlen 2014

Neue EU-Kommission: Merkel will Oettinger als Handels-Kommissar

Als möglicher Handelskommissar würde Günther Oettinger EU-Verhandlungsführer für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden. Foto: EC

Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar den bisherigen EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Handelskommissar in die neue Kommission entsenden. Großer Zuspruch kommt von der deutschen Wirtschaft.

“Merkel arbeitet darauf hin, dass Günther Oettinger die Zuständigkeit für Handel bekommt”, zitiert die “Wirtschaftswoche” aus Düsseldorf EU-Kreise am Wochenende. Damit wäre Günther Oettinger unter anderem Verhandlungsführer für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. 

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wäre Oettinger als Handelskommissar “sehr hilfreich”. In Mitten von Ukraine-Krise und Irak-Konflikt brauche es ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft und TTIP.

“Handel ist ein Schlüsselressort für uns. Wir würden Herrn Oettinger als Handelskommissar begrüßen”, sagt Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK gegenüber EurActiv.de. Oettinger habe eine hohe Affinität für die Industrie, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und insbesondere für eine soziale Marktwirtschaft, so Treier. “Und gerade für eine exportorientierte Wirtschaft wie Deutschland ist Oettinger von unschätzbarem Wert.”

Treier traut Oettinger als Handelskommissar viel zu: “Es wäre falsch ihn zu unterschätzen, wie zu Beginn seiner Zeit im Energieressort.”

Neben Deutschland schielen auch andere Länder auf das Handels-Ressort, darunter Finnland, Lettland, die Slowakei und Spanien. Die Chancen für die Bundesregierung stehen dennoch gut: Denn Angela Merkel hat niemanden für die Ämter des EU-Außenbeauftragten noch des Ratspräsidenten ins Rennen geschickt. So dürfte Oettinger ein einflussreiches Kommissions-Ressort sicher sein.

Die globalisierungskritische Organisation Attac äußerte sich “besorgt”, denn mit Oettinger würde ein “konzern-freundlicher Kommissar” in das Handelsressort kommen. “Um TTIP tobt derzeit ein gesellschaftlicher Konflikt. Herr Oettinger hat als Energiekommissar zivilgesellschaftliche Stimmen stets gekonnt ignoriert. Ihn jetzt als Handelskommissar voruzuschlagen ist fatal”, sagt Jutta Sundermann von Attac Deutschland im Gespräch mit EurActiv.de. Oettinger müsse mit “viel Gegenwind” von den NGOs rechnen, so Sundermann.

Zunächst war in Brüssel immer wieder diskutiert worden, ob Oettinger Energiekommissar bleibt. Doch Beobachter weisen gegenüber EurActiv.de darauf hin, dass bisher kein EU-Kommissar zwei Amtszeiten hintereinander das gleiche Ressort geleitet hat. 

“In der Regel ist die Kommission darauf bedacht, dass ein Kommissar in einem bestimmten Bereich nicht zu viel Macht gewinnt”, sagt Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (CEP). Das habe auch ein Stück weit mit den negativen Erfahrungen mit der Santer-Kommission zu tun, so Reichert. Ende der 90er Jahre musste die gesamte Kommission wegen Korruptionsvorwürfen geschlossen zurücktreten.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende Juli ihre Kandidaten für die Kommission benennen. Bisher hat sich nur knapp die Hälfte festgelegt. Beim kommenden EU-Gipfel am 30. August wollen sich die beteiligten Staaten endgültig auf ein Personalpaket einigen und festlegen, wer für welches Ressort zuständig ist. 

Der neu gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte die Frauenquote in der EU-Kommission erhöhen. Bisher ist aber nur eine Fraue offiziell nominiert – Tschechiens derzeitige Ministerin für Regionalentwicklung, Vera Jourova. Im September werden die einzelnen Kommissare dann vom EU-Parlament angehört. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte bereits an, dass das Parlament einer fast nur männlich besetzten EU-Kommission nicht zustimmen würde.