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01/10/2016

Neue EU-Kommission: Juncker entzieht Industrieressort Arzneimittel-Zulassung

Europawahlen 2014

Neue EU-Kommission: Juncker entzieht Industrieressort Arzneimittel-Zulassung

Die Entwicklung medizinischer Produkte und die Zulassung von Medikamenten verantwortet nun doch der designierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Foto: EP

Das EU-Parlament hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt: Nach harscher Kritik an den Plänen, die Bereiche Arzneimittel und Medizinproduktezulassung dem Industrieressort zu unterstellen, rudert Kommissionschef Juncker zurück.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eigentlich vor, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und die Zulassung von Medizinprodukten der Industriekommissaren Elzbieta Bienkowska zu unterstellen. Daraus soll nun doch nichts werden. Juncker will die beiden Bereiche – wie bisher auch üblich – beim Gesundheitsressort belassen. Im Gegenzug soll Bienkowska den Bereich Weltraum erhalten, berichtete Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP).  

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese spricht von einem „Erfolg des EU-Parlaments“ und zeigt sich erfreut, dass die Parlamentarier den Kommissionspräsidenten Juncker „mit guten Argumenten überzeugen konnten“. Bienkowska sei zwar eine geeignete Kommissarin, bei den so sensiblen Bereichen Arzneitmittel und Medizinproduktezulassung gehe jedoch Sicherheit und Gesundheit vor Industrieinteressen, so Liese. 

Wichtig sei, dass laufende Gesetzgebungsverfahren, zum Beispiel über Medizinprodukte, zügig abgeschlossen würden. Dafür sei der designierte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis der richtige Mann. Dieser sei als Herzchirurg und Gesundheitsminister Litauens mit den Themen vertraut, sagt Liese.

Zahlreiche Parlamentarier, Gesundheitsexperten und europäische Gesundheitsverbände hatten die Ankündigung Junckers, die beiden wichtigen Bereiche aus der Verantwortung des Gesundheitskommissars Andriukaitis herauszulösen, zuvor stark kritisiert.

Kommissionschef Juncker hat am Mittwoch eine Änderung seiner ursprünglichen Kandidatenliste präsentiert. So soll die für die zurückgetretene slowenische Kandidatin Alenka Bratusek nun nominierte Violeta Bulc Transportkommissarin werden. Der Slowake Maroš Šef?ovi? soll Vizepräsident für die Energie-Union werden. Beide müssen sich nun Anhörungen im EU-Parlament stellen.