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26/07/2016

Nach dem Wahlerfolg: Rechte Parteien drängen an die Brüsseler Fleischtöpfe

Europawahlen 2014

Nach dem Wahlerfolg: Rechte Parteien drängen an die Brüsseler Fleischtöpfe

Gelingt den Rechtspopulisten Europas der Pakt? In der Mitte: der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen. Foto: Laurens Cerulus

Rechtsextreme Parteien wie der französische Front National (FN) bemühen sich um die Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament. Sollte ihnen das gelingen, erhielten sie in den nächsten fünf Jahren bis zu 50 Millionen Euro EU-Gelder. EurActiv Brüssel berichtet.

Marine Le Pen und ihr Front National (FN) brauchen mindestens zwei weitere Europaabgeordnete aus unterschiedlichen EU-Ländern. Nur so kann sie ihren Wahlerfolg in eine rechte Fraktion im Europaparlament ummünzen. Im Moment gehören der zu bildenden Gruppe die niederländische Partij Voor de vrijheid (PVV) von Geert Wilders, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega Nord und die belgischen Rechtsextremen vom Vlaams Belang an. Nach den Statuten des Europaparlaments sind das nicht genug Parteien, um eine Fraktion gründen zu können. Diese schreiben vor, dass man dazu mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern braucht.

Der FN hat deutliche Zugewinne bei den Europawahlen verzeichnet und ist mit 24 Abgeordneten die stärkste französische Partei im Europaparlament. Le Pen und ihre Verbündeten wollen diesen Wahlerfolg nun durch die Gründung einer Fraktion manifestieren, denn dadurch bekämen sie öffentliche Gelder. Der Vorsitzende des Vlaams Belang, Gerolf Annemans, weiß um die Wichtigkeit öffentlicher Gelder, um auf diesem Wahlerfolg aufbauen zu können. Am Mittwoch (4. Juni) sagte er gegenüber EurActiv: “Ja, und das ist der Grund, warum wir mit der Fraktionsbildung begonnen haben. Wenn wir Angestellte und parlamentarische Unterstützung et cetera wollen, brauchen wir Ressourcen.”

Um wieviel Geld geht es?

Im Erfolgsfall wäre die Fraktion der rechten Parteien dazu berechtigt, finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt des Europaparlaments zu erhalten. Aus Untersuchungen der Denkfabrik Open Europe geht hervor, dass sie mit momentan 38 Abgeordneten folgende Gelder beantragen könnte:

  • Jährliche Subventionen in Höhe von rund 2.975.000 Euro für den Aufbau und Unterhalt der Fraktion
  • Einen weiteren Zuschuss in Höhe von ungefähr 896.000 Euro
  • 572.210 Euro für eine assoziierte politische Stiftung oder Denkfabrik

Die Fraktion käme so auf jährliche Zuwendungen von ungefähr 4.442.759 Euro. Das wären ungefähr 22 Millionen Euro im Verlauf der nächsten fünf Jahre dauernden Legislaturperiode.

Die Europaabgeordneten bekommen pro Jahr und vor Steuern rund 96.250 Euro aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments. Dieser Haushalt setzt sich aus Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten zusammen und beläuft sich in diesem Jahr auf 1,7 Milliarden Euro. Die fünf Parteien und ihre 38 Abgeordneten werden also über die nächsten fünf Jahre Gehälter in Höhe von 18,3 Millionen Euro einstreichen.

Zusammen mit der größtmöglichen Subvention beziffern sich die Ausgaben für die Dauer des nächsten Parlaments auf 40,32 Millionen Euro. Und dabei sind noch nicht einmal andere Kosten inbegriffen: Ausgaben, Abfindungen und Renten. Jeder Europaabgeordnete kann rund 51.600 Euro anfordern, die “Allgemeine Kostenpauschale”. Tritt der angenommene Fall ein und sie fordern das Maximum, würden die 38 Abgeordneten die Staatskassen während der nächsten fünf Jahre 9,8 Millionen Euro kosten.

Insgesamt könnte die Rechnung für den Steuerzahler also 50,3 Millionen Euro betragen, und das ohne die üppige Rente von 68.800 Euro, die jedem Europaabgeordneten zusteht. Selbst wenn sie nur eine Legislaturperiode im Parlament sein sollten, bekämen sie noch eine Abfindungszahlung von beinahe 40.000 Euro, die Summe, die den ausscheidenden Parlamentariern in dem Jahr noch zusteht.

Eine paneuropäische rechte Partei gibt es bereits, die Europäische Allianz für Freiheit (EAF) und ihre dazugehörige Denkfabrik. Sie hat in der Vergangenheit mit Mitgliedern wie dem FN bereits Zahlungen erhalten. 2012 kam diese Partei auf rund 357.000 Euro und ihre Stiftung auf ungefähr 234.100 Euro – Peanuts im Vergleich zu dem, was eine Fraktion an Zahlungen zu erwarten hätte.  

Finanzierungsregeln

Die Regeln des Europaparlaments für Fraktionen- und Parteienfinanzierung sehen keinen Ausschluss rechter Parteien bei der Vergabe von Fördermitteln vor. Die Mittel decken bis zu 85 Prozent der anfallenden Ausgaben einer paneuropäischen Partei ab. Der Rest sollte durch Mitgliedsgebühren und Spenden eingenommen werden.

Die Zuschüsse dürfen nicht für Kosten genutzt werden, die durch Wahlkämpfe und Referenden entstehen (außer bei Europawahlen). Auch die direkte oder indirekte Finanzierung nationaler Parteien oder Kandidaten, sowie die Rückzahlung von Schulden oder Zinsen, sind verboten.

Außer den Mindestanforderungen für die Gründung einer Fraktion, mindestens 25 Europaabgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten, müssen die Gruppen “die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, den Respekt für Menschenrechte und die Grundfreiheiten und den Rechtsstaat achten”.

Der Druck auf die Gesetzgeber, diese Regeln zu verändern oder sie durchzusetzen, würde größer werden, sollten die Regeln gebrochen werden. Das wäre ein Präzedenzfall, aber Nichtregierungsorganisationen fordern bereits eine entsprechende Überprüfung.

Pan-europäische Parteien werden ab 2018 strengeren Finanzierungsregeln unterworfen sein. Diese betreffen aber nicht Fraktionen. Das Europaparlament wollte den Status noch zu gründender Fraktionen nicht kommentieren.

Die Fraktionen ernennen ihr eigenes Sekretariat, das sie mit ihren eigenen Leuten besetzen – ein weiterer Anreiz, eine Fraktion zu gründen. Ansonsten würde sich das Sekretariat aus dem internen Büro des Europasekretariats rekrutieren.

Die Fraktion würde auch eine Zuteilung von Punkten erhalten, die sie nutzen könnte, um Abgeordnete für einflussreiche Positionen in den Ausschüssen zu ernennen.

Annemans vom Vlaams Belang sagt: “Es geht darum, im Europaparlament zu arbeiten, Redezeit zu bekommen, einen Änderungsantrag einzureichen. Ich habe keine Lust darauf, die nächsten fünf Jahre ein Hinterbänkler zu sein. So funktioniert parlamentarische Arbeit nicht.”

Michaël Privot vom Europäischen Netzwerk gegen Rassismus sagt: “Was wäre, wenn ein rechtsextremer Abgeordneter der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wird, verantwortlich für grundlegende rechtliche Themen? Das würde die Annahme einer fortschrittlichen Politik oder Gesetze verhindern oder zumindest erheblich verlangsamen. Unsere Untersuchungen zeigen, dass rechte Kandidaten während ihres Wahlkampfs regelmäßig Hassparolen ausgaben. Fraktionen, deren Mitglieder in ihren Reden Hass schüren, dürfen nicht zu einem legitimen politischen Sprachrohr werden, das vom Geld des Steuerzahlers unterstützt wird. Wir fordern die Behörden des Europaparlaments dazu auf, bei der Überprüfung, ob sie mit den Grundrechten übereinstimmen, nicht nur deren europäische Plattform zu checken, sondern auch die Basis und die Reden der Parteien und ihrer Repräsentanten.” 

Wird es zur Fraktionsbildung kommen?

Das ist eine berechtigte Frage und es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die rechten Parteien Schwierigkeiten haben, auf die erforderliche Zahl der Mitgliedsstaaten für die Fraktionsbildung zu kommen. Le Pen hat eine Zusammenarbeit mit der griechischen Partei Goldene Morgenröte und der ungarischen Jobbik-Partei bereits ausgeschlossen. Andere Parteien wiederum, wie die britischen Europaskeptiker von UKIP, haben eine Zusammenarbeit mit dem vom FN dominierten Block kategorisch abgelehnt. Unabhängige Europaabgeordnete könnten Davon überzeugt werden, sich diesem euroskeptischen Anti-Einwanderungs-Block anzuschließen, aber sie würden sich heftiger Kritik aussetzen.

Innerhalb des Rechtsblocks sieht man das naturgemäß anders. Aus diesen Kreisen heißt es: “Wir hoffen, auf mehr als sieben Mitgliedsparteien zu kommen. Das würde den Druck verringern, wenn zum Beispiel eine Partei wegbricht. Wir bemühen uns um dieselben Abgeordneten oder Parteien wie die Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Wir machen das jeden Tag und hoffen darauf, den Prozess so bald wie möglich abschließen zu können, aber ich werde nicht über den Zeitrahmen spekulieren. Wir sind mit einer Reihe von Parteien in Gesprächen, und viele von ihnen halten sich momentan alle Optionen offen. Die Goldene Morgenröte und Jobbik sind indiskutabel. Wir wollen zum Beispiel nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden, und wollen nicht von Diskussionen über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust eingeholt werden […] Über diesen Aspekt herrscht unter den fünf Parteien Einstimmigkeit.”

Graeme Atkinson vom britischen Aktionsbündnis Hope Not Hate kommentiert: “Wir hoffen natürlich, dass es den Rechten nicht gelingt, eine Fraktion im Europaparlament zu gründen, die von den Steuerzahlern subventioniert wird, eine Fraktion, die der Ausbreitung entzweiender und extremer Ideen und Politiken eine Plattform geben würde.”