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30/08/2016

Moscovici soll neuer Wirtschaftskommissar werden

Europawahlen 2014

Moscovici soll neuer Wirtschaftskommissar werden

Pierre Moscovici wird sehr wahrscheinlich der neue Kommissar für Wirtschaft und Währung werden. Foto: Parti Socialiste (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Geschäftsbereich Wirtschaft und Währung in der EU-Kommission soll nach längerer Zeit wieder an Frankreich gehen. EU-Kreise bestätigen gegenüber EurActiv Frankreich, dass Pierre Moscovici der für dieses Portfolio zuständige Kommissar werden soll.

Pierre Moscovicis Kandidatur für den Posten des Wirtschaftskommissars wird vermutlich durch einen Vizepräsidenten für Wirtschaft begleitet. Diese Position könnte Jean-Claude Juncker dem Finnen Jyrki Katainen übertragen. Er trat im April vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und steht für eine exemplarische Sparpolitik. “Juncker wollte den Problemen Barrosos entkommen, der ständig für seine Gehorsamkeit gegenüber Deutschland kritisiert wurde. Der Widerstand Angela Merkels gegen die Nominierung eines Vertreters aus Frankreich für den Wirtschaftsposten war etwas zu groß, [also] hat er beschlossen, sich durchzusetzen”, heißt es aus Kommissionskreisen. 

Im Gegenzug könnte Deutschland den Kommissarsposten für Wettbewerb erhalten. Das wäre genauso “paradox wie der Fakt, dass Frankreich mit seinen Schulden die Wirtschaftsposition erhalten sollte”, sagen dieselben Kreise.  

Deutschland soll Wettbewerbsressort sicher haben

Das Wettbewerbsportfolio war schon länger im Blickfeld Deutschlands. Günther Oettinger, bis jetzt in der Kommission für Energie zuständig, war ursprünglich für das Handelsressort vorgesehen. Dadurch hätte Deutschland die Möglichkeit, sich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP einzuschalten. Im Bereich Wettbewerb sind die Einsätze für den größten Mitgliedsstaat noch höher. Deutschland ist zweifellos das Land mit den meisten Wettbewerbsakten, die bei der Kommission zur Überprüfung liegen. Das könnte sich als problematisch erweisen.  

Treffen am Donnerstag

Kommissions-Kreisen zufolge plant Juncker für den kommenden Donnerstag ein Treffen mit Pierre Moscovici. Dabei wird er ihn in seiner neuen Rolle bestätigen. Konkrete Angaben zum möglichen neuen Kommissionsposten zu Investitionsfragen gibt es nicht. Dieser Geschäftsbereich könnte an Katainen fallen oder einem anderen Kommissar zugeteilt werden.  

Juncker wird seine Mannschaft nächste Woche (8.-10. September) vorstellen. Einige Punkte stehen noch zur Diskussion. Möglicherweise bekommt das Vereinigte Königreich den Geschäftsbereich Binnenmarkt und Dienstleistungen, der momentan Frankreich obliegt. In diesem Fall würde der Bereich finanzielle Dienstleistungen aus dem Portfolio herausgenommen werden. 

Binnenmarkt und Digitale Agenda werden britisch

Die Digitale Agenda hingegen, der momentan die niederländische Kommissarin Neelie Kroes vorsteht, würde Teil des Bereichs Binnenmarkt werden. Dieser Zuschnitt würde speziell für das Vereinigte Königreich vorgenommen werden. Dessen Premier David Cameron stemmte sich vehement gegen eine Nominierung Junckers zum Kommissionspräsidenten.

Ein anderer, ebenfalls zur Debatte stehender Geschäftsbereich, ist Einwanderung. Hier soll Griechenland, das mit seinen großen Küstengebieten besonders von illegaler Einwanderung betroffen ist, die Führung übernehmen.