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24/07/2016

Mogherini: “Wir leben in sehr schwierigen Zeiten”

Europawahlen 2014

Mogherini: “Wir leben in sehr schwierigen Zeiten”

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini umriss am Montag ihre Vorstellung der EU-Außenpolitik. Foto: European External Action Service (CC BY-NC-ND 2.0)

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini scheint die Europaabgeordneten von ihrer Vorstellung der Außen- und Sicherheitspolitik überzeugt zu haben. Die Union brauche eine Mischung aus “hard power” und “soft power”, um das Weltgeschehen zu lenken und dürfe den Süden nicht vergessen, sagte sie bei ihrer Anhörung im Europaparlament. EurActiv Brüssel berichtet.

“Wir leben in sehr schwierigen Zeiten”, sagte die 41-Jährige Federica Mogherini am Montag in ihrer Anhörung. Sie bezog sich dabei nicht nur auf die Todesopfer in der Ukraine, sondern auch auf die Ebola-Krise und die hohe Zahl von Flüchtlingen aus Krisenländern wie Syrien und dem Irak. 

Die EU könne es sich nicht leisten, zwischen dem Osten und dem Süden zu wählen, sagte die 41-jährige italienische Außenministerin. “Wir müssen beide im Interesse der Sicherheit unserer Leute im Auge behalten. Wir sind eine Gemeinschaft. Wenn eine Bedrohung in einem Mitgliedsstaat wahrgenommen wird, ist es eine Bedrohung für alle anderen”, betonte Mogherini. Diese Aussage galt den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, welche die Nominierung der Italienerin im letzten August aufgrund fehlender Erfahrung, insbesondere im Umgang mit Russland, kritisierten.  

Der Balanceakt mit Russland

Der britische Europaabgeordnete Richard Howitt wollte sie auf ihre Fähigkeiten im Umgang mit dem “russischen Bären” testen. Europa brauche eine Mischung aus Durchsetzungsvermögen und Diplomatie, erklärte Mogherini. “Ein Ausgleich würde auch von der Reaktion des [russischen] Bären abhängen”, sagte sie. Russland könne zwar nicht mehr als strategischer Partner gesehen werden, sei aber dennoch ein strategisches Land und ein Nachbar. 

Die EU müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten und auf das Beste hoffen. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien aus wirtschaftlicher Sicht wirksam, meinte Mogherini. Sollte sich die Situation verbessern, könne man die Sanktionen zurücknehmen.  

Eine militärische Lösung der Ukraine-Krise könne es ihrer Ansicht nach nicht geben. 

100 Tage zur Analyse und Planung der nächsten fünf Jahre

Die EU wurde in den letzten Monaten dafür kritisiert, zu den Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten nicht mit einer Stimme zu sprechen. Das Europaparlament forderte einen starken EU-Außenbeauftragten, der in der Lage ist, der EU in der Welt eine starke Stimme zu geben. 

Einige Abgeordnete befragten Mogherini auch zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Parlament und bemerkten dabei, dass ihre Ansichten bei der Vorgängerin im Amt, Catherine Ashton, oft unter den Tisch fielen. Mogherini bekräftigte ihr Bekenntnis zu einer veränderten Zusammenarbeit sowohl mit dem Parlament als auch mit den Mitgliedsstaaten, wohl wissend, dass sie beide für eine starke Position Europas auf der Weltbühne braucht.

Sie erbat sich 100 Tage Zeit für die Auswertung der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Sie unterstütze die Idee einer besseren Koordinierung zwischen allen EU-Institutionen. “Wir müssen unsere Arbeit bei der Außenpolitik straffen”, betonte sie. Eine konstruktive Koordinierung müsse aber strukturiert ablaufen.

Die designierte EU-Außenbeauftragte nannte drei Eckpunkte für eine konkrete und gemeinsame EU-Außenpolitik: Vom Start weg eine gemeinsame Vision, Zusammenarbeit, und koordinierte Aktionen und Maßnahmen, die Auswirkungen nach außen haben – zum Beispiel in den Bereichen Energie, Migration und Handel.  

Mogherini versprach, im nächsten Jahr einen ausgearbeiteten Vorschlag vorzulegen. 

Nicht nur Nachbarschaftspolitik

Mogherini konzentrierte sich bei ihrer Anhörung vor allem auf Europas Nachbarschaft, nannte aber auch Südamerika, Afrika, China und die Vereinigten Staaten. “Wir können auf wichtige Partner zählen, die transatlantische Partnerschaft ist jetzt strategischer denn je”, sagte sie. Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei ein “sehr guter Freund”. Auch das Freihandelsabkommen (TTIP) erwähnte sie in Bezug auf die USA. Handel sei nicht nur ein wirtschaftliches sondern auch ein strategisches Instrument.