EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Mehr Frauen in der Kommission: Junckers Forderung verhallt ungehört

Europawahlen 2014

Mehr Frauen in der Kommission: Junckers Forderung verhallt ungehört

Jean-Claude Juncker konnte sich mit seiner Forderung nach mehr Frauen in der Kommission bisher nicht durchsetzen. Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Die EU-Mitgliedsstaaten haben noch bis zum 31. Juli Zeit für die Nominierung ihrer Kandidaten für die nächste Kommission. Zwei Tage vor der Nominierungsfrist scheint Jean-Claude Junckers Forderung nach mehr Frauen in der Kommission auf taube Ohren zu stoßen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Nominierung von Frauen für einen EU-Kommissionsposten ist ein wiederkehrendes Thema. Die Zahl der Frauen in der Kommission José Manuel Barroso II ab 2009 ging im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit zurück. Er betonte damals die Wichtigkeit, Frauen für die Kommission zu nominieren. Schließlich waren nur neun Kommissarinnen darin vertreten. Sie machten ein Drittel der Kommission aus. 

Das Gleichgewicht der Geschlechter wird auch zum Problem für Jean-Claude Juncker. Im Gegenzug für Aufstellung eines weiblichen Kandidaten für die Kommission versprach er großen Mitgliedsstaaten ein großes Portfolio oder die Vizepräsidentschaft.

Während seines Wahlkampfs versprach er, dass in einer Kommission Juncker 40 Prozent der Kommissare Frauen sein würden. Dennoch ist die Zahl der weiblichen Kandidaten niedrig. Bis jetzt ernannten mit Bulgarien und Tschechien nur zwei Länder offiziell weibliche Kandidaten. 

Männliche Vorherrschaft

Bis jetzt waren alle Kommissionspräsidenten Männer, von Walter Hallstein 1958 bis Jean-Claude Juncker 2014. Die ersten Kommissarinnen gab es 1989 unter Jacques Delors. Die Französin Christiane Scrivener war Kommissarin für Steuern und die Zollunion. Die Griechin Vasso Papandreou zeichnete für das Portfolio Beschäftigung, industrielle Reformen und soziale Angelegenheiten verantwortlich. 

Die Kommission des Luxemburgers Jacques Santer hatte 18 Kommissarsposten für 15 Mitgliedsstaaten. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich wurden durch jeweils zwei Kommissare vertreten. Die Zahl der Frauen in der Kommission stieg auf fünf. Die Französin Edith Cresson (Forschung, Innovation und Wissenschaft), die Italienerin Emma Bonino (Verbraucherschutz, Fischerei und Amt für humanitäre Hilfe), die Dänin Ritt Bjerregaard (Umweltschutz und Atomsicherheit), die Deutsche Monika Wulf-Mathies (Regionalpolitik) sowie die Schwedin Anita Gradin (Einwanderung, Justiz und Inneres) waren Mitglieder dieser Kommission.  

In der Kommission Romano Prodis (1999-2004) wuchs der Frauenanteil auf 25 Prozent. Die Kommissarinnen kamen aus Griechenland, Luxemburg, Schweden und Spanien. Nach der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 wollten viele neue Mitgliedsstaaten mit gutem Beispiel vorangehen und Frauen für die Kommission entsenden, zum Beispiel Lettland, Litauen und Polen. 

In der Kommission Barroso I (2004-2009) vertraten acht Frauen ihre Länder. Nach der nächsten Erweiterungsrunde 2007, bei der Bulgarien und Rumänien der EU beitraten, waren zehn Frauen Kommissionsmitglieder. Bulgarien, Dänemark, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, das Vereinigte Königreich und Zypern wurden durch Frauen vertreten. 

Vorbilder und Problemkinder

Schweden war lange Zeit ein Vorbild für die anderen Mitgliedsstaaten. Seit seinem EU-Beitritt 1995 schickte es drei Kommissarinnen nach Brüssel. Bei Dänemark und Luxemburg steht der Zähler bei zwei Kommissarinnen. Große Mitgliedsstaaten wie Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich hatten bis jetzt nur eine Kommissarin. Einige neue Mitgliedsstaaten wie Bulgarien, Litauen und Polen entsandten ebenfalls bereits zwei Frauen für die Kommission. 

Frankreich setzte in den neunziger Jahren den Trend und nominierte nacheinander zwei Frauen für die Kommission. Seither ernannte es allerdings keine Kommissarinnen mehr. Das wird sich aller Voraussicht nach auch für die neue Kommission unter Juncker nicht ändern. Aus Brüsseler Kreisen hieß es am Dienstag, dass die französische Regierung sich auf den früheren Finanzminister Pierre Moscovici festgelegt habe.

„Wir glauben an die Notwendigkeit der Gleichstellung, aber das sollte den französischen Kommissar nicht beeinflussen“, so ein Statement des französischen Präsidentenpalastes. Überhaupt hätten zwölf Länder noch nie eine Frau für einen Kommissarsposten nominiert. 

Frankreich kann sich nicht gänzlich aus der Verantwortung stehlen, indem es sie auf Länder wie Belgien, Finnland und Portugal abschiebt. Diese Länder nominierten bisher noch keine Frau für einen Kommissionsposten. „Frankreich ernannte seit 1999 keine Frau mehr“, stellen Brüsseler Kreise fest. 

Angesichts der zwei Kommissarsposten, die den großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich früher zustanden, sind die zwei französischen Kommissarinnen in der Geschichte der Kommission keine große Zahl. 

Kommission steht nicht alleine da

Die Kommission verabschiedete 2012 eine Frauencharta. Sie versprach „alle Anstrengungen zur Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts innerhalb der Kommission“ zu unternehmen. 

Die Kommission ist aber nicht die einzige europäische Institution, die mit der Gleichstellung Probleme hat. In der letzten Legislaturperiode waren nur 35 Prozent aller Abgeordneten im Europaparlament Frauen. Im neuen Europaparlament liegt der Frauenanteil bei immer noch unterdurchschnittlichen 37 Prozent.  

Die Topjobs im Parlament gehen auch eher an Männer. Frauen bekleiden nur zwei von sieben Ausschussvorsitzen. Es gibt fünf weibliche stellvertretende Ausschussvorsitzende und neun männliche stellvertretende Ausschussvorsitzende.