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29/09/2016

McAllister: Unterschiede von CDU und CSU im EU-Wahlprogramm

Europawahlen 2014

McAllister: Unterschiede von CDU und CSU im EU-Wahlprogramm

David McAllister und seine Mentorin Angela Merkel. Foto: dpa

Obwohl CDU und CSU Schwesternparteien sind, treten sie zur Europawahl nicht mit einem gemeinsamen Wahlprogramm auf. Der CDU-Europa-Spitzenkandidat David McAllister zählte im Gespräch mit Auslandskorrespondenten am Dienstag in Berlin einige Unterschiede auf.

David McAllister, Spitzenkandidat der deutschen Christdemokraten für die Europawahl am 25. Mai, wies auf gewisse Unterschiede zwischen CDU und CSU im Europawahlkampf hin. „CDU und CSU sind Schwesternparteien, die zur Bundestagswahl traditionell mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten“, so der 43-jährige Politiker. „Aber bei den Europawahlen treten sie traditionell mit unterschiedlichen Programmen auf.“

Es gebe zwar „sehr viel Übereinstimmung“ in der Programmatik, aber in einigen Punkten doch Unterschiede. Beispielsweise wolle die CSU die Zahl der Kommissare halbieren. Dieser Vorstoß findet sich in der CDU nicht. Ein anderer Vorschlag betrifft die Einführung von Volksentscheiden – von der CSU artikuliert, von der CDU zurückgepfiffen.

Ein sensibles Thema zwischen den Schweisterparteien sind auch das Ausmaß der Freizügigkeit und die Einwanderungspolitiik. Hier seien die CDU/CSU sogar auf einer Linie mit der SPD, allein schon auf Grund des Koalitionsvertrags. Das Ja zur Freizügigkeit wird allerdings eingeschränkt auf qualifizierte Zuwanderung. „Wir wollen auch keine Zuwanderung, die ungerechtfertigt soziale Leistungen in Anspuch nimmt.“ Hier gebe es zum Teil Unterschiede zu noch radikaleren Plänen der CSU. „Die CSU ist eine sehr vielfältige Partei mit sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten“, relativierte McAllister und spielte damit auf Peter Gauweiler an, den mitunter querulantenhaft kritischen stellvetretenden CSU-Chef. „Gauweiler ist ja nur einer der Vertreter der CSU.“

CDU und CSU haben allerdings, so McAllister, gemeinsame Erwartungen an den nächsten Kommissionspräsidenten, der ein klares politisches Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorlegen müsse. Die größten Prioritäten seien die Stabilisierung der europäischen Währung, die Vollendung der Bankenunion und des Binnenmarktes, den Abschluss von Freihandelsverträgen, die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mehr gemeinsame Energiepolitik. „Wir brauchen also ein stärkeres Europa und nicht eine Bürokratie, die sich ins Klein-Klein verzettelt.“

Keine EU-Beitritte in den nächsten fünf Jahren

In den nächsten fünf Jahren dürfe es keine weiteren EU-Beitritte geben. Die EU müsse vor allem die letzten Beitritte verfestigen, vertiefen und verkraften. „In den nächsten fünf Jahren ist ein Beitritt ausgeschlossen.“ Keines der Länder auf der Warteliste werde innerhalb der kommenden fünf Jahre die Anforderungen erfüllt haben. Auch die Länder des Westbalkans werden, so der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident, „einen langen und weiten Weg“ zurücklegen müssen.

Das gelte besonders auch für die Türkei. Mit seiner innenpolitischen Situation bewege sich die Türkei immer mehr von EU-Standards weg. Ein Türkei-Beitritt würde die EU „in vielerlei Hinsicht überfordern“. Daher sei eine Vollmitgliedschaft nicht vorstellbar, auch wenn das Land ein wichtiger Nato- und Wirtschaftspartner sei. „Es geht nicht nur um die Beitrittsfähigkeit der Türkei, sondern auch um die Aufnahmefähigkeit der Union.“

Europa habe die Krise noch nicht überwunden. Die EU müsse „absolut zukunftsfest gemacht werden“. Deshalb habe die EU auch keine Kraft für neue Mitgliedsländer. Es reiche, dass der Beitritt von Rumänien und Bulgarien immer noch zu besonderen Herausforderungen führe.