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01/09/2016

Martin Schulz will Macht in Europa neu verteilen

Europawahlen 2014

Martin Schulz will Macht in Europa neu verteilen

Martin Schulz will Kommissionspräsident werden und die Behörde komplett umkrempeln. Dass er bisher keine Regierungserfahrung hat, sei für ihn ein Vorteil. Foto: dpa

Martin Schulz zieht als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten in den Wahlkampf. Sein Ziel: Er will Präsident der EU-Kommission werden. Mit ihm soll Brüssel nur noch die “großen” Themen anpacken und den Menschen mehr Freiraum geben. Die akute Krise in der Ukraine war auf dem Wahlkongress in Rom indes kaum Thema. 

Würde die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) das Rezept für ihren Europawahlkampf auf einen Spickzettel schreiben, würde sich das wohl so lesen: ‘Weniger ist mehr’ – ‘immer mit einer gemeinsamen Stimme sprechen’ – ‘die komplexen Probleme der Welt einfach erklären’. Der Parteikongress in Rom am vergangenen Samstag (1. März) folgte nach genau diesem Muster: Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten gab es nur einen Kandidaten: Martin Schulz, amtierender EU-Parlamentspräsident aus Deutschland. Für den 58-Jährigen gab es breite Zustimmung: Die Delegierten der sonst so zerstreuten Parteifamilie, bestehend aus 33 Mitgliedsparteien, gaben ihm 368 Ja-Stimmen, bei 2 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Letztere kamen zum großen Teil von der britischen Labour Party, die mit Blick auf die 2015 anstehenden Parlamentswahlen in Großbritannien dem europaskeptischen David Cameron schon jetzt so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten will. Martin Schulz möchte nicht nur die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft im EU-Parlament machen. Er will Nachfolger des amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso werden. Denn mit der Europawahl ist zum ersten Mal auch die Wahl zum Chef der EU-Kommission verbunden. Laut Lissabon-Vertrag berücksichtigt der Europäische Rat bei der Nominierung eines Kandidaten das Ergebnis der Europawahl. Das neu konstituierte EU-Parlament kann diesen Kandidaten mit einfacher Mehrheit annehmen oder ablehnen.

Schulz: “Meine Unerfahrenheit ist ein Vorteil”

Seine politische Karriere begann Schulz als Deutschlands jüngster Bürgermeister in der Kleinstadt Würselen in Nordrhein-Westfalen. Dann wechselte er in das Europaparlament und wurde 2012 dessen Präsident. In Sachen Regierungsarbeit ist Schulz also ein Nobody – zumindest im Vergleich zu seinen Konkurrenten aus dem EVP-Lager: Das konservativ-bürgerliche Parteienbündnis wählt am kommenden Freitag (7. März) entweder den luxemburgischen Ex-Premier Jean-Claude Juncker oder den amtierenden EU-Binnenkommissar Michel Barnier zum Spitzenkandidaten. Der selbstbewusste Schulz begreift seine Unerfahrenheit als Vorteil: “Ich will die Kommission reformieren. Dafür braucht es einen neuen Blick auf die Administration. Mein parlamentarischer Hintergrund und meine Basiserfahrung als Bürgermeister sind da hilfreich”, sagte Schulz gegenüber EurActiv.de. Dass Schulz ein Deutscher ist, begreift SPD-Chef Sigmar Gabriel als “keine Selbstverständlichkeit”, aber auch als “Zeichen des Vertrauens in die deutsche Sozialdemokratie”. Dass sogar die sozialdemokratischen Parteien der südeuropäischen Länder hinter Martin Schulz stehen, mache deutlich, wie sehr sie in ihm einen “überzeugten Europäer” sehen, sagte der EU-Abgeordnete Matthias Groote im Interview mit EurActiv.de.   

“Wähler mit der EU versöhnen”

In Rom wurde Schulz nicht müde, sein europäisches Profil zu zeigen. Seine Rede vor den Delegierten hielt er zum Teil in vier verschiedenen Sprachen. Zugleich entwarf er eine Zukunftsvision: eine schlankere, bürgernähere und sozial gerechtere EU. Eine EU, die sich mit ihren Wählern versöhnt. Denn derzeit neige die Kommission dazu, das Leben der Menschen einzuengen. Deshalb müsste die Macht in der EU neu verteilt werden: “Die Leute haben das Gefühl, in ihrem Alltag von der EU-Gesetzgebung zwar betroffen zu sein, aber keinen Einfluss zu haben. Da macht es doch Sinn zu überlegen, Aufgaben an die Nationalstaaten, Regionen und Kommunen zurückzudelegieren.” Wenn Brüssel etwa seiner internationalen Verpflichtung nachkomme, den Wasserverbrauch zu senken, dann mache es keinen Sinn, Duschköpfe zu regulieren. “Der Wasserverbrauch ist nun mal in Nordschweden ein anderer als in Südspanien”, so Schulz. Brüssel soll sich nur noch auf die “großen Fragen” konzentrieren: den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Jugendarbeitslosigkeit und den Klimawandel. “120 Millionen Europäer leben in Armut und finden keinen Job. Das ist beschämend”, erklärte Schulz. Jugendarbeitslosigkeit müsse erste Priorität in den kommenden Jahren haben. Das nötige Geld soll zum Teil aus der Finanztransaktionssteuer und dem Kampf gegen Steuerbetrug kommen. “Multinationale Unternehmen kassieren Gewinne in Milliardenhöhe ohne Steuern zu zahlen. Das ist ein Skandal. Steuern müssen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird”, so Schulz.

Kaum beachtet: NSA-Skandal und Ukraine-Konflikt

Wohlstand und Wachstum waren der gemeinsame Nenner in Rom: Ob Italiens frisch designierter Premierminister Matteo Renzi oder der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann – sie alle versprachen besonders jungen Europäern eine bessere Zukunft. Andere drängende Themen wurden hingegen gar nicht erst angesprochen – etwa die Außenpolitik. Und das, obwohl der Kongress im Schatten der akuten Krise in der Ukraine stand. Nur vereinzelte Redner nahmen Bezug auf die historische Verantwortung Europas gegenüber dem östlichen Nachbarland. “Die EU ist als Friedensprojekt entstanden. Wer heute in die Ukraine schaut, der weiß, wie es zugeht, wenn Europas Friedenskraft nicht wirksam wird”, sagte Sigmar Gabriel. “Europa wird in Zukunft nicht nur Frieden und Wohlstand im Innern sichern, sondern muss auch mehr zusammenwachsen – denn nur miteinander hat Europa eine Chance, in der Welt Gehör zu finden.” Damit übernahm Gabriel die abstrakten Floskeln des einstimmig beschlossenen, fünfseitigen Wahlprogramms. Zu konkreten Forderungen oder sogar einer Resolution konnten sich weder Gabriel noch andere Sozialdemokraten durchringen. Auch das Thema Datenschutz wurden gekonnt ausgesessen und fand nicht einmal Einzug in das fünfseitige Wahlprogramm, das 2009 noch 55 Seiten wog. Birgit Sippel, Datenschutzexpertin im Europaparlament und auf dem zweiten Platz der deutschen Europaliste, musste auf diesen Punkt “blutenden Herzens” verzichten. “Wir müssen im Wahlkampf zuspitzen. Da können wir ja nicht mit einem Warenkorb von 20 Politikbereichen ankommen. Damit überfordern wir die Menschen”, so Sippel im Gespräch mit EurActiv.de.

EU-Parlamentsfraktionen fordern Schulz’ Rücktritt

Kaum als Spitzenkandidat gekürt, bekommt Schulz Gegenwind von mehreren Fraktionen aus dem EU-Parlament. Sie wollen, dass Schulz sein Amt als EU-Parlamentspräsident umgehend aufgibt. “Herr Schulz hat in den vergangenen Monaten schon genug Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten auf dem Rücken des Europäischen Parlaments gemacht”, sagte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. “Die Rolle an der Spitze des Parlaments, der einzigen demokratisch gewählten Institution der EU, sollte nicht vermengt werden mit der klar parteipolitischen Rolle des Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten”, erklärten die Vorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Doch Schulz will weiter machen – als Parlamentspräsident und Top-Wahlkämpfer der SPE. Hinter ihm stehen bereits tausende freiwillige Aktivisten, die eine ambitionierte Kampagne geplant haben. Mit #knockthevote haben sie sich Barack Obama zum Vorbild genommen und werden gemeinsam mit den Kandidaten in den 28 Mitgliedsstaaten Klinken putzen gehen: “Wir wollen bei den Menschen anklopfen – an deren realen und virtuellen Türen”, erklärte Marije Laffeber, stellvertretende Generalsekretärin der SPE. In sozialen Netzwerken und in persönlichen Gesprächen leisten die Aktivisten Überzeugungsarbeit, um die Menschen an die Wahlurne zu treiben – ganz nach dem Motto von Martin Schulz: “Jeder Prozent mehr Wahlbeteiligung ist ein Prozent mehr für uns.”  Dario Sarmadi, Rom

Links

EurActiv Brüssel: Schulz: ‘My lack of experience is an advantage’ (3. März 2014) EurActiv Paris: Martin Schulz promet de réformer la Commission européenne (4. März 2014)

http://www.euractiv.com/video/power-people-307472