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30/08/2016

Manfred Weber ist neuer EVP-Fraktionschef

Europawahlen 2014

Manfred Weber ist neuer EVP-Fraktionschef

Verspricht den EU-Bürgern transparentere Entscheidungsprozesse: Manfred Weber. Foto: EVP-Fraktion

Zehn Tage nach der Europawahl ist Niederbayerns EU-Abgeordneter Manfred Weber zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament gekürt worden. Der CSU-Politiker, der für eine offensive proeuropäische Linie der CSU einsteht, tritt die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul an.

Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die CDU/CSU-Gruppe hatte den 41-Jährigen einstimmig für das Spitzenamt vorgeschlagen. Weber wurde heute mit 190 von 192 Stimmen gewählt. Die EVP-Fraktion ist damit die erste Fraktion, die sich nach der Europawahl am 25. Mai neu konstituiert. Weber tritt die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul (UMP) an, der bei der Europawahl nicht mehr kandidiert hatte.

“Als größte Fraktion im Europäischen Parlament haben uns die Wähler die Aufgabe und das Mandat erteilt, die Herausforderungen für Europa anzupacken. Diese beinhalten den Beitrag der EU zur Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, vor allem für die junge Generation, und die Fortführung unserer Arbeit zur Stabilisierung der Finanzmärkte”, sagte Weber, der bislang stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender war. Das EU-Parlament als einzig direkt gewählte EU-Institution müsse eine führende Rolle dabei spielen, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken, sagte Weber. “Um die Transparenz der Entscheidungsprozesse zu verbessern, brauchen wir klare Zuständigkeiten.” Die Bürger müssten wissen, wer für was verantwortlich ist. Dies beinhalte verbindliche Zusagen und Ziele.

Der im bayerischen Niederhatzkofen geborene Weber gehört als Mitglied im CSU-Parteivorstand und im CSU-Präsidium zum engsten Führungszirkel der CSU. 2004 zog er als Abgeordneter ins Europäische Parlament ein und gehört seitdem den Ausschüssen für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie für Regionale Entwicklungen an. Von 2006 bis 2009 war er innenpolitischer Sprecher der EVP-ED-Fraktion. Seit 2006 ist er Mitglied des EVP-Fraktionsvorstandes. Nach den Europawahlen 2009 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt.

Weber gilt als wertkonservativ und tritt laut Angelika Niebler, neue Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, für eine “offensive und positive Europapolitik” der CSU ein. 2011 rügte er den damaligen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen EU-kritischen Thesen, die er als Gefahr für die positive Haltung seiner Partei zu Europa einschätzte.

Als erklärter Gegner der Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU kritisiert Weber diese als “einen massiven Eingriff in die Nationalstaatlichkeit”, durch die lediglich zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehe. In der rechtspolitischen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung spricht er sich für die Speicherung umfangreicher Daten der Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste aus. Zudem forderte Weber nach den Anschlägen in Norwegen vom Juli 2011 die europaweite Löschung extremistischer Webseiten.

Weber plädiert dafür, das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA zu kündigen, der es in der EU tätigen US-Firmen erlaubt, personenbezogene Daten wie Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. “Die USA sowie US-Unternehmen müssen sich gegenüber EU-Bürgern und auf dem europäischen Markt endlich an unsere Spielregeln halten”, hatte er vergangenes Jahr in einem Interview gesagt.

Innenpolitisch steht Weber überzeugt hinter der politischen Linie seiner Partei. Zuletzt hatte er die CSU gegen Vorwürfe verteidigt, die zu Beginn des Jahres gestartete Kampagne gegen Armutszuwanderung sei populistisch gewesen. “Wir sind die besten Kämpfer gegen Populisten, weil wir Lösungen erarbeiten”, sagte er auf einem kleinen CSU-Parteitag am 10. Mai. Die Forderung, Sozialmissbrauch durch Migranten zu bekämpfen, habe Eingang in den Europaplan gefunden.

Am Donnerstag wird der EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, zu den EVP-Europaabgeordneten sprechen.