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28/09/2016

Malmström verspricht bei Parlaments-Hearing mehr Transparenz für TTIP

Europawahlen 2014

Malmström verspricht bei Parlaments-Hearing mehr Transparenz für TTIP

Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström aus Schweden bei ihrer Anhörung im Europaparlament. Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP war das Top-Thema bei der Parlaments-Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin machte klar: TTIP ist wichtig, aber muss die Bedenken der Bürger einbeziehen.

Als erfahrene EU-Politikerin packte Cecilia Malmström den Stier bei den Hörnern. Die Schwedin stürzte sich kopfüber in den sensibelsten Bereich ihres Geschäftsbereichs – das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

„In Zukunft wird die Handelspolitik weiter an Relevanz gewinnen. Besonders für Jobs und Wachstum in Europa. Denn die Weltwirtschaft wächst zusammen, die Lebenswelten von immer mehr Menschen hängen unmittelbar vom Handel ab“, so Malmström.

„Doch wenn es einen Bereich gibt, in dem der nächste Handelskommissar besonders wachsam sein muss, ist es TTIP – es sind die Verhandlungen, die uns am meisten abverlangen und von der Öffentlichkeit am meisten diskutiert werden“, so Malmström.

Sorgen von Verbraucherschutzgruppen, Umweltgruppen und anderen, dass das Freihandelsabkommen die europäischen Standards bei Datenschutz, Lebensmittelsicherheit und dem Umweltschutz untergraben könnte, hätten die Verhandlungen erneut erschüttert.  

„In den letzten Jahren verfolgte ich diese wichtigen Gespräche mit Abstand, ich war erstaunt über das, was ich gehört habe“, sagte die noch amtierende EU-Innenkommissarin. Ein Neustart in den Verhandlungen sei nötig. 

In Sachen Vertrauenswiederherstellung traf sie den richtigen Ton bei den Abgeordneten. Malmström forderte mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Sie versprach außerdem, Wege für eine bessere Kommunikation mit den Abgeordneten, aber auch den nationalen Parlamenten und zuallererst mit den Europäern. 

Malmström schlug als Idee so genannte Bürgerpanels vor, um die Wahrnehmungslücke zum Freihandelsabkommen zu schließen.

„Ich werde danach streben, die Vorschriften zur Verbesserung der Transparenz zu finden, aber auch die Vertraulichkeit beizubehalten, die in dieser Art von Verhandlungen gebraucht werden“, sagte sie den EU-Abgeordneten. Sie wolle im Übrigen mehr Parlamentarier in den Meinungsaustausch einbeziehen. 

Inhaltlich sagte Malmström, sie sei davon überzeugt, dass ein gemeinsamer Ansatz zu Gesundheit, Umwelt, Arbeit, Verbraucherschutz und finanzielle Risiken gefunden werden könnte. „Es kann nicht um die Verringerung von Standards gehen, aber um die Vermeidung zusätzlicher Kosten – die Kosten, die zum Beispiel für die Vervielfältigung der Fabrikkontrollen benötigt werden und unnötige Unterschiede bei der Herangehensweise“, meinte Malmström. 

Neugestaltung der Investitionsschutzabkommen?

Einer der umstrittensten Punkte des Freihandelsabkommens ist das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Es geht um die Frage, ob und auf welche Weise diese Verfahren integriert werden. Malmström sprach von der Möglichkeit, „ein neues System, das die Bedenken Aller in Erwägung zieht“ zu entwerfen. 

Eine Öffnung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (AmlmsCETA) für ISDS sei ein Fehler, räumte sie ein. Dennoch werde sie auf eine Lösung für das Freihandelsabkommen mit den USA hinarbeiten. „Ob ISDS in TTIP bleiben wird, weiß ich nicht, es ist zu früh, das zu sagen“, sagte Malmström. 

Die Kommission unterbrach im Januar die Verhandlungen mit den USA über den ISDS-Mechanismus. Sie startete im März, nach verbreiteter Kritik daran, eine Online-Konsultation. Eine ISDS-Klausel würde es europäischen und amerikanischen Konzernen ermöglichen, Regierungen direkt vor internationalen Gerichtshöfen zu verklagen. Es gingen 150.000 Antworten ein.

Die Kommission ist noch dabei, eine qualitative Analyse der Einsendungen vorzunehmen.  „Es wäre ideal, wenn wir ein internationales Gericht hätten, das sich ISDS annimmt, aber das haben wir noch nicht“, sagte sie. 

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, erkannte den offenen Ton der Kommissarin an. Sie würde Raum für Diskussion bieten, also gäbe es Spielraum. 

Auch das Vorsorgeprinzip kam zur Sprache: Malmström versuchte zu versichern, dass alles, was in der EU nicht erlaubt ist, auch nicht importiert werden wird. 

Gemäß dem Vorsorgeprinzip müssen Firmen nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. Man kann sich auf die Vorsorge berufen, wenn ein Produkt im Verdacht steht, gefährliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu haben, und die verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen. 

In den USA ist das umgekehrt. Zum Beispiel stellen Gentech-Pflanzen so lange kein Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist. 

Bessere Integration der Handelspolitik in die Außenpolitik

Vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen sei Handel ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik, sagte Malmström. 

Sie werde eng „mit meiner Chefin“, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, zusammenarbeiten, sagte die Schwedin. Ziel müsse es sein, Europas großes internationales Ziel voranzutreiben: „Förderung unserer Werte des Friedens, der Freiheit und der Demokratie in der Welt“. 

„Handel ist ein mächtiges Instrument der Außenpolitik“, fügte sie an. 

Ein weiterer Punkt ihrer Anhörung war das drängende Problem des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, das im Juni unterschrieben wurde. Aufgrund des erbitterten Widerstands aus Russland wurde das Inkrafttreten bis 2016 verschoben. Die designierte Kommissarin beteuerte, man werde Russland nicht erlauben, Änderungen an dem Vertragswerk durchzusetzen.

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