Luxemburg-Leaks: „Ich kann nicht für meine Zeit als Premier Luxemburgs sprechen“

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Lange hatte er geschwiegen, nun äußert sich Jean-Claude Juncker zu den Enthüllungen über Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg. Der EU-Kommissionspräsident räumt ein, dass manche Praktiken – obwohl legal – ethisch nicht in Ordnung gewesen sein könnten.

Der langjährige Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs betonte am Mittwoch: „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“.

Vergangene Woche hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen in ihrer Heimat Steuern in Milliardenhöhe gespart haben. In den Dokumenten des Netzwerkes werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Amazon und Ikea, aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) genannt. Im Auftrag von Unternehmen soll das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) Strukturen entwickelt haben, die die Luxemburger Behörden genehmigt hätten.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gab der Kommissionspräsident scheinbar widersprüchliche Äußerungen von sich: „Ich kann nicht für meine Zeit als Premier Luxemburgs sprechen“, sagte Juncker, der fast ein Vierteljahrhundert Finanzminister oder Regierungschef war. Er sei ja nun als Kommissionspräsident in einer neuen Funktion. Aber: „Ich bin politische verantwortlich für alles, was in jedem Winkel (Luxemburgs) geschieht.“

Er räumte ein, dass manche Praktiken – obwohl legal – ethisch nicht in Ordnung gewesen sein könnten. Er sei aber nicht der Architekt des Problems und habe nie das Ziel gehabt, Steuerflucht zu organisieren. Vielmehr handele es sich um das Resultat fehlender Zusammenarbeit: „Wenn es keine Steuerharmonisierung in Europa gibt, dann kann dies das Ergebnis sein.“ Deshalb müsse die EU die stockenden Bemühungen um die Schaffung einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne voranbringen.

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Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe keinen Grund, Juncker seine neue Aufgabe als Kommissionspräsident nicht zuzutrauen: „Die Bundesregierung hat Vertrauen in Herrn Juncker.“ Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gesagt, EU-Staaten, die Steuerdumping betrieben, legten „die Axt an die europäische Solidarität“.

Finanzminister Schäuble will die Enthüllungen der 28.000 Seiten geheimer Dokumente nutzen, um neuen Schwung in die Debatte über gemeinsame Besteuerungsstandards zu bringen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici forderte Schäuble die EU-Kommission auf, für mehr Transparenz bei der steuerlichen Behandlung von Unternehmen zu sorgen. Dazu sollten Informationen über „tax rulings“ wie in Luxemburg in den spontanen Informationsaustausch nach der EU-Amtshilferichtlinie aufgenommen werden. Diese wird gerade überarbeitet. „Damit könnte zeitnah und rechtlich bindend die Informationslage zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedsländer substanziell verbessert werden“, sagte Schäuble.