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26/08/2016

Linkspartei: “Die AfD ist unser politischer Gegner”

Europawahlen 2014

Linkspartei: “Die AfD ist unser politischer Gegner”

"Die AfD will ein weißes, arisches Europa und zerstört die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft": Linken-Spitzenkandidatin Gabi Zimmer distanziert sich von der AfD. Foto: dpa

Sie fordert EU-weite Volksentscheide, kritisiert die Sparpolitik und prangert die Bankenrettung an – ist die Linkspartei das linke Pendant zur AfD? Führende Linken-Politiker wehren sich gegen diese Unterstellung und geben sich etabliert und pro-europäisch. Politische Beobachter sehen darin kluge PR – es soll endlich Ruhe einkehren in der Partei.

Die Tage der Zerrissenheit scheinen gezählt: Noch vor wenigen Monaten führte die Linkspartei im Zuge der Debatte um ihr europapolitisches Parteiprogramm eine Grundsatzdebatte über Europa. Ist die EU militaristisch oder gar undemokratisch? Auch der einstige Ruf von Partei-Grande Oskar Lafontaine, aus der Euro-Zone auszutreten, ist verhallt. 

“Wir machen keinen anti-europäischen Wahlkampf”, erklärt Matthias Höhn, Wahlkampfleiter der Linkspartei, gegenüber EurActiv.de. “Wir sagen Ja zum Projekt Europa, kritisieren aber die Prozesse und Entscheidungen innerhalb der EU. Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, kritisieren wir die EU sehr deutlich”, so Höhn. 

Spitzenkandidatin Zimmer: “EU ist Fehlkonstruktion”

“Wir sind für die EU und den Euro”, betont auch Linken-Spitzenkandidatin Gabi Zimmer. “Aber wir brauchen für beides ein soziales Fundament. In der jetzigen Verfassung ist die EU eine Fehlkonstruktion”.

Innerhalb der Linkspartei würde die EU in der Tat kritisch beäugt. Und bis vor wenigen Monaten “schwenkte bei einigen Parteimitgliedern die Kritik um in eine Ablehnung”, erinnert sich Zimmer. Doch worum es der Linken eigentlich ginge, sei eine “Veränderung der Verhältnisse” – mehr Demokratie und weniger Militarismus. Die Diskussion sei wichtig und müsse weiter geführt werden, sagt die Linken-Politikerin. 

Auf dem ersten Blick zeigen die Wahlprogramme der Linkspartei und der Alternative für Deutschland (AfD) deutliche Schnittmengen. Etwa bei der EU-Sparpolitik: “Mit der Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie dem Fiskalpakt werden auf breiter Front soziale Errungenschaften zunichte gemacht, zivile und gewerkschaftliche Rechte beschnitten, die Demokratie ausgehöhlt und Menschenrechte mit Füßen getreten”, schreibt Die Linke

“Eine demokratisch nicht legitimierte ‘Troika’ – bestehend aus Vertretern der EU, der EZB und dem IWF – zwingt die von den jeweiligen Völkern gewählten Parlamente zu Haushaltskürzungen und Strukturreformen”, heißt es bei der AfD.

In einem Interview mit EurActiv.de bezeichnet AfD-Listenkandidatin Beatrix von Storch die Sparmaßnahmen als “undemokratische, brutale Sparpolitik”, die “den Menschen in Griechenland schadet”.

Und auch bei anderen Punkten sind sich AfD und Linkspartei einig: Beide fordern EU-weite Volksentscheide, eine scharfe Bankenregulierung und mehr Verständnis für das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. 

“AfD gefährdet Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft”

Die Linkspartei bezeichnet die AfD dennoch als “politischen Gegner”. Denn die AfD verfolge grundlegend andere Ziele, so Matthias Höhn. “Die AfD steht für weniger europäische Mitbestimmung und weniger soziale Gerechtigkeit, sie will die Konkurrenz der Nationalstaaten verschärfen und einen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich in Europa verhindern.” 

Die Linke stehe für den Euro und das unterscheide sie von der AfD, so Spitzenkandidatin Zimmer: “Ein Austritt aus dem Euro trifft nur diejenigen, die für die Krise gar nicht verantwortlich sind. Außerdem setzt die AfD – ähnlich wie die NPD – auf soziale Ausgrenzung und damit auf massive Ausländerfeindlichkeit.” 

Die Vorschläge der AfD gegen die Krise bezeichnet Zimmer als verantwortungslos: “Die AfD gefährdet die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft, weil sie auf marktradikale Lösungen, massive Steuersenkungen für Reiche und soziale Ausgrenzung setzt. Wer vor allem auf nationale Interessen setzt, zerstört die EU”, meint die Spitzenkandidatin. 

Parteienforscher: “Linke will als etabliert gelten”

Die so pluralistische Linkspartei hat offensichtlich zu einer gemeinsamen Sprache gefunden. Das sei ihr im Europawahlkampf auch wichtig gewesen, betont Parteienforscher Robert Lorenz vom Institut für Demokratieforschung in Göttingen.

“Die Linke will als etablierte Partei gelten, sich ein Bündnis mit der SPD offenhalten und deshalb nicht in eine extremistische oder populistische Ecke gedrängt werden. Die AfD wird allgemein hin skeptisch beäugt, mit dieser Partei will die Linke nicht in Verbindung gebracht werden. Das wäre ein PR-Problem”, meint Lorenz.

Im Moment sei Die Linke froh darüber, dass Ruhe eingekehrt ist innerhalb der Partei. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, habe sich mit ihrer Europa-Kritik zurückgenommen. Das Partei-Spitzenduo Katja Kipping und Bernd Riexinger schaffe es, die Linkspartei zu einen. Und von Euro-Kritiker Oskar Lafontaine ist kaum mehr etwas zu hören – seine Anhänger befänden sich derzeit in der Minderheit, so der Politikwissenschaftler.

Doch die Ruhe sei mit Vorsicht zu genießen: “Lafontaine könnte jederzeit wieder vor die Kameras treten”, spekuliert Lorenz. “Und das könnte die Linkspartei wieder aufwühlen.”