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24/07/2016

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Europawahlen 2014

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Sachen "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht" am Mittwoch sein Urteil verkündet. Foto: dpa

Die Sperrklausel von drei Prozent bei der Europawahl ist verfassungswidrig. So urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch. Die Entscheidung erging mit fünf zu drei Stimmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Unter den "gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen" sei der mit der Sperrklausel verbundene "schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit" nicht zu rechtfertigen. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2011 für rechtswidrig befunden hatte. Das Gericht verweist im aktuellen Urteil darauf, dass die dem Urteil von 2011 zugrunde liegenden Maßstäbe auch im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen.

Mit Blick auf die zu erwartende politische und institutionelle Entwicklungen und damit verbundene Änderungen der Funktionsbedingungen des EU-Parlaments in der nächsten Wahlperiode findet die Drei-Prozent-Sperrklausel aus Sicht des BVerfG keine Rechtfertigung.

Geklagt hatten kleine Gruppierungen wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piraten und die Grauen Panther. Durch die Sperrklausel falle es Kleinparteien viel schwerer, geeignete Kandidaten zu bekommen und Spenden einzuwerben, lautete die Argumentation. Somit dürften sich nach dem heutigen Urteil die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht haben.

"Die Bundesregierung nimmt das Urteil zu Kenntnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ich habe das Urteil nicht zu kommentieren. Es wird umgesetzt." So wird die Europawahl in Deutschland nun ohne Sperrklausel durchgeführt.

Bernhard Rapkay, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion, nahm als einer der vom Bundesverfassungsgericht eingeladenen Vertreter des EU-Parlaments an der Urteilsverkündung teil und zeigte sich über die Entscheidung enttäuscht: "Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments. Denn durch eine steigende Anzahl fraktionsloser Abgeordneter können auf Dauer nur noch die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden."
 
Das Bundesverfassungsgericht habe die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU). "Mit dem Lissabon-Vertrag hat die EU einen weiteren Qualitätssprung gemacht und die demokratische Legitimation der EU ist sehr weit vorangeschritten. Es gibt in allen großen EU-Ländern aus guten Gründen Sperrklauseln. Und mit europaweiten Spitzenkandidaten hat die Europawahl im Mai auch politisch eine neue Dimension erreicht."
 
Nun müsse man mit den Urteil leben und auch damit, dass "wir in der Folge Splitterparteien und radikal Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation", so die beiden Abgeordneten. "Die Europäische Union ist eine Konstruktion sui generis, wie das Bundesverfassungsgericht bereits beim so genannten Maastricht-Urteil höchstselbst festgestellt hatte, und weicht daher in manchen Elementen von klassischen parlamentarischen Regierungssystemen ab. Es ist aber unzweifelhaft so, dass sich die Exekutive in Form der EU-Kommission auf eine Mehrheit im Europaparlament stützt und von ihr gewählt und legitimiert wird."

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, spricht von einem Rückschlag für das europäische Institutionengefüge. "Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren stetig an Macht gewonnen. Das war wichtig, um auf europäischer Ebene der Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen eine parlamentarische Kontrolle entgegenzusetzen."

Auch die Grünen hatten im Bundestag für die Drei-Prozent-Hürde gestimmt, da auch das EU-Parlament vor zu starker Zergliederung politischer Kräfte geschützt werden müsse, so Sarrazin. "Offensichtlich sieht Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt weder den Machtwachs noch die Gefahr einer Zergliederung für groß genug an. Dennoch schließt Karlsruhe die Gefahr einer solchen Entwicklung nicht in Gänze aus. Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts bei einem tatsächlichen Eintreten dieser Gefahren zu handeln, werden wir ernstnehmen."

Vertreter kleinerer Parteien zeigten sich naturgemäß über das Urteil erfreut. So sprach Ulrike Müller, Freie Wähler-Europa-Spitzenkandidatin, von einem "bedeutenden Sieg für die europäische Demokratie und einem weiteren richtigen Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie". Die Freien Wähler hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7 Prozent erreicht und wären ohne Hürde mit zwei bis drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

"Jetzt werden endlich alle Stimmen gezählt und kommen den Parteien zugute, die die Wähler auch wirklich favorisiert haben", sagte Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Noch bei der Europawahl im Jahr 2009 seien rund 2,8 Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die jeweils nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Thorsten Wirth
, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagte: "Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt. Eigentlich müsste es aber Aufgabe der Politik sein, die Legitimität der Europawahlen zu stärken, anstatt durch fragwürdige Wahlgesetze die eigene Machtposition stärken zu wollen." Selbst die Regierungsparteien dürften von diesem Urteil kaum überrascht sein, meint die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen, Julia Reda. "Schließlich warnte eine interne Stellungnahme des Bundesinnenministeriums bereits 2011 davor, dass auch eine Drei-Prozent-Hürde von Karlsruhe kassiert werden würde."

Bei einer Anhörung im Dezember hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits Vorbehalte gegen die Drei-Prozent-Hürde geäußert. Es bestehe weitgehende Einigkeit darüber, dass bei einer Europawahl jede Sperrklausel einen Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien darstelle, hatte er gesagt.

Vertreter von Bundestag und Europaparlament sehen die Drei-Prozent-Hürde hingegen als Schutzmaßnahme zugunsten politischer Stabilität. Eine entsprechende Änderung des deutschen Wahlrechts passierte im Juni den Bundestag.
Die Fünf-Prozent-Hürde, die bislang bei Europawahlen galt, hatten die Karlsruher Verfassungsrichter im Jahr 2011 mit der Begründung gekippt, dass dadurch die Chancengleichheit der Parteien verletzt werde.

Weitere Reaktionen


Michael Roth, Staatsminister für Europa:
"Seit langem setzt sich Deutschland für eine demokratische und bürgernahe Europäische Union ein. Das EP ist die Herzkammer der europ‰ischen Demokratie. Als einziges durch Direktwahl legitimiertes Organ der EU spielt es eine ganz wesentliche Rolle, um eine unmittelbare und lebendige Verbindung zwischen den Bürgern und der EU zu sichern. Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 liegt es nun ganz in der Hand der Bürger, ein handlungsfähiges Europäisches Parlament zu wählen."

Margit Conrad, Europaministerin von Rheinland-Pfalz, reagiert enttäuscht: "Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa in den kommenden Jahren steht, brauchen wir ein mehrheits- und handlungsfähiges europäisches Parlament." Die ohne die Klausel wachsende Zersplitterung in kleinste Gruppierungen führe nicht zu mehr Einfluss der Bürger im EP, sondern schwäche das Parlament im europäischen Gewaltensystem. "Die Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsbildung wird erschwert“, so Conrad. 

"Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten und das EP halten eine Mindesthürde bei Europawahlen für erforderlich. Wir haben in Deutschland aus guten Gründen und aufgrund historischer Erfahrungen eine 5-Prozent-Hürde bei nationalen Wahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht dies auch für die Handlungsfähigkeit des EP stärker gewichtet hätte. Nach dem Vertrag von Lissabon wählt das EP nicht nur den Kommissionspräsidenten, sondern bestätigt auch die gesamte EU-Kommission. Dem künftig wachsenden Einfluss des Europäischen Parlamentes hätte eine 3-Prozent-Klausel gut getan.“

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Europawahl: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeugt von Unkenntnis oder Respektlosigkeit gegenüber dem EP und seiner Arbeit für die europäische Demokratie. Das was für den Bundestag mit der Fünfprozenthürde als schädlich ausgeschlossen wird, hält das Bundesverfassungsgericht für das EP für wünschenswert und begründet dies als Beitrag zur Demokratie. In allen großen EU-Ländern gibt es aus guten Gründen Prozenthürden. Ich gehe davon aus, dass sich die deutsche Bundesregierung nach der Europawahl mit der Frage des Europawahlrechts beschäftigen wird. Der Moment scheint gekommen, endlich ein einheitliches Wahlrecht in der EU zu schaffen."

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grünen/EFA, findet die Entscheidung ebenfalls bedauerlich. "Die Auffassung der Mehrheit des Senates, eine Sperrklausel sei für die Arbeit des EP derzeit noch nicht erforderlich, zeugt von einer gewissen Neigung zur Spitzfindigkeit. Die gefürchtete Zersplitterung im EP muss nach Auffassung der Karlsruher Mehrheit erst eingetreten sein, bevor man ihr entgegentreten darf. Nach dieser Logik hätte es die Fünfprozenthürde im Bundestagswahlrecht nie geben dürfen. Jetzt müssen wir die aktuellen Wahlen unter den von Karlsruhe geschaffenen Bedingungen führen, und danach wird man weitersehen."

Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, isthochzufrieden: "Derartige Hürden werden immer willkürlich festgesetzt. Sie schützen die etablierten Parteien, indem sie andere ausschließen. Jede Partei, die rechnerisch einen Sitz im Parlament erhält, muss auch ins Parlament einziehen. Sonst bleiben die Stimmen ihrer Wähler schlicht unberücksichtigt. Das ist diskriminierend und undemokratisch." Die Linke habe sich deswegen als einzige Partei schon gegen die Einführung der 3-Prozent-Hürde ausgesprochen, nachdem das Verfassungsgericht die davor gültige 5-Prozent-Hürde gekippt hatte. Die vollständige Abschaffung der Hürde sei ein richtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie, dem weitere folgen müssen.

Andreas Geiger, Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin): "Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht keine Angst vor Weimar in Brüssel. Anders als in nationalen Parlamenten sortieren sich die Splittergruppen in Brüssel sowieso zu größeren europäischen Fraktionen zusammen. so wie auch die großen Parteien. Und dann gibt’s kein Weimar-Problem. aber Karlsruhe wirft damit der FDP auch einen hübschen Rettungsring in letzter Minute zu."


dto/EurActiv/rtr

Links

Bundesverfassungsgericht: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahl (26. Februar 2014)

Bundesverfassungsgericht: Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
(26. Februar 2014)