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26/08/2016

Junckers neue EU-Kommission steht

Europawahlen 2014

Junckers neue EU-Kommission steht

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Woche lang intensive Personalgespräche geführt – jetzt gibt er die neue Ressortverteilung bekannt. Foto: EP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Mannschaft aufgestellt. Günther Oettinger wird überraschend Digitalkommissar. Zugleich gibt es Kritik: Denn ein Brite übernimmt Finanzen und ein Franzose die Wirtschaftspolitik.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am heutigen Mittwoch bekanntgegeben, welcher EU-Kommissar welchen Aufgabenbereich übernehmen soll. Der amtierende Energiekommissar Günther Oettinger wird das Ressort “Digitale Wirtschaft und Gesellschaft” übernehmen.

“Wir müssen zeigen, dass die Kommission zu Veränderungen fähig ist. Die neue Kommission ist eine politische, dynamische und effiziente Kommission, die Europa einen neuen Anfang geben will. Ich habe die Ressorts Menschen und nicht Ländern zugewiesen. Ich schicke 27 Spieler aufs Feld und jeder von ihnen hat eine bestimmte Rolle zu spielen – das ist meine Siegermannschaft”, erklärte Juncker.

Juncker umgibt sich künftig mit sieben Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die für die Kernthemen Energieunion, Wachstum, Euro-Zone, Digitales und Außenpolitik zuständig sind. Ein bewusster Schritt, so Beobachter. “Juncker hat mit diesen starken Vizepräsidenten eine neue Hierarchie-Ebene in das Gremium gezogen. Sie sollen als Filter zwischen ihm und den anderen Kommissaren fungieren”, sagt Bert van Roosebeke, EU-Experte beim Centrum für Europäische Politik (CEP), gegenüber EurActiv.de.

Jeder Fachkommissar muss für seine Vorschläge künftig eine Art Ok des jeweils zuständigen Vizepräsidenten erhalten, prophezeit van Roosebeke. “Das ist eine richtige Entscheidung, um der Kommission mehr Handlungskraft zu verleihen.” Ob das in der Praxis funktionieren wird, sei eine andere Frage: “Zwar sind die meisten Vizepräsidenten ehemalige Ministerpräsidenten. Aber auch die Fachkommissare sind sehr ambitioniert und werden den Eindruck zu entkräften versuchen, der Vizepräsident ist ihr Vorgesetzter“, so der CEP-Forscher.

Erster Vizepräsident der Kommission – und zugleich Junckers rechte Hand – wird der amtierende niederländische Außenminister Frans Timmermans. Er wird Kommissar für Fragen der besseren Rechtsetzung. Damit übernimmt Timmermans ein komplett neues Ressort. Er soll künftig sicherstellen, dass jeder Kommissionsvorschlag wirklich erforderlich und nur auf Ziele ausgerichtet ist, die nicht durch die Mitgliedstaaten besser erreicht werden könnten. 

Das Schlüsselressort Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll übernimmt der französische Ex-Finanzminister Pierre Moscovici. Er wird eng zusammenarbeiten mit Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog wird, sowie Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen.

Mögliche Überschneidungen der Ressorts könnten laut van Roosebeke zum Problem werden: “Klar, Kernthemen, wie die Wirtschaft, bedürfen einer engen Kooperation zwischen mehreren Kommissaren. Die Zusammenlegung von Euro-Fragen und Soziales birgt aber das Risiko, das der Stabilitätspakt geschwächt wird.”

Datenschutzexperte Albrecht: Oettinger “größte Fehlbesetzung”

Während van Roosebeke die Benennung Günther Oettingers als Kommissar für die Digitale Agenda für eine geeignete Wahl hält und Regierungssprecher Steffen Seibert die Entscheidung als “sehr gut” bezeichnet, hagelt es Kritik aus dem politischen Lager der Grünen. Der Europaabgeordnete und Experte für Datenschutz, Jan Philipp Albrecht, hält Oettinger für “die größte Fehlbesetzung” des Juncker-Kabinetts.

“Weder hat der frühere Energiekommissar Erfahrung in diesem Bereich, noch hat er klare Vorstellungen davon, wie die digitale Transformation zu bewältigen ist. Sowohl für Wirtschaft, als auch für die Verbraucher ist dies eine Enttäuschung”, so Albrecht.

Sein Parteikollege aus dem Bundestag, Manuel Sarrazin, fügt im Gespräch mit EurActiv.de hinzu: “Juncker ist Frau Merkels Wunsch nicht nachgekommen, Oettinger als Handelskommissar zu installieren. Offensichtlich will Juncker bei den TTIP-Verhandlung keine Marionette von Merkel und deutschen Lobbies in federführender Funktion haben. Junckers Entscheidung ist eine klare Ansage, dass Berlin in Brüssel nicht durchregieren kann.”

Das Handelskommissariat – und damit die Verantwortlichkeit für TTIP – erhält die amtierende Innenkommissarin Cecilia Malmström. “Eine gute Besetzung”, findet Sarrazin. “Sie ist eine starke Persönlichkeit, die sich nicht in ihre Arbeit hineinreden lässt. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit mit starken Lobbygruppen angelegt.“

Konservative kritisieren Moscovici-Benennung

Juncker hat etlichen Ländern Zugeständnisse machen müssen. Dazu gehört die Benennung des Briten Jonathan Hill als Finanzkommissar. “Das ist enttäuschend”, so Sarrazin. Schuld daran sei das “Geschacher der EVP nach den EU-Wahlen” gewesen. “Hill war die Kröte die Juncker schlucken musste”, meint der Grünen-Politiker. Großbritannien könnte das Amt laut Sarrazin dazu nutzen, die Pläne über eine Finanzmarktregulierung angesichts des geplanten britischen EU-Referendums 2017 über Bord zu werfen.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnet die Ernennung eine “Provokation”. Hill sei Mitbegründer einer Beratungsfirma , zu deren Kunden auch Unternehmen aus der Finanzbranche gehörten, schreibt der Grünen-Politiker auf seiner Webseite. “Damit wäre ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig.”

“Die britische Regierung schützt computergestützten Hochfrequenzhandel, undurchsichtige Finanzprodukte und ausufernde Millionengehälter für antisoziale Zockerei”, kritisiert auch die SPD. “Wenn wir eine weitere Finanzkrise verhindern wollen, darf diese Politik nicht weiter in Europa grassieren. Auf Vorschlag der britischen Regierung, Hill als Finanzstabilitätskommissar zu benennen, ist eine nicht nachvollziehbare Entscheidung”, sagt der SPD-Vorsitzende im Europaparlament Udo Bullmann

Auch die Franzosen erhalten mit dem Wirtschafts- und Währungsressort für Moscovici einen Kernbereich. CEP-Experte van Roosebeke hält das für “bemerkenswert”, weil Frankreich unter Budget-Überwachung der EU steht.

“Moscovici fiel als ehemaliger Finanzminister Frankreichs nicht gerade durch Sparsamkeit auf”, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, wird noch deutlicher und bezeichnet Moscovici als eine “falsche” Entscheidung. “Bei der Anhörung im Parlament wird er sich einer harten Prüfung unterziehen müssen”, so Reul.

Fehlbesetzung auch für Flüchtlingspolitik?

Juncker hat wie angekündigt auch ein neues Ressort für Flüchtlingsfragen geschaffen. Dass der 59-Jährige den Griechen Dimitris Avramopoulos mit dem Amt betraut hält Michael Kaeding, Jean-Monnet Professor für Europäische Integration an der Universität Duisburg-Essen, allerdings für unglücklich. Denn gerade gegen Griechenland gebe es seit Jahren schwere Vorwürfe – und auch Vertragsverletzungsverfahren – im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Auch Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, kritisieren den EU-Außengrenzstaat für ihren “unmenschlichen” Umgang mit Asylsuchenden in Haftzentren und für Zurückweisungen, so genannten Push-Backs, an den Grenzübergängen zur Türkei. 

Ingesamt jedoch bewertet Kaeding die neue Mannschaft Junckers im Interview mit EurActiv.de positiv: “Diese Kommission ist stärker als zuvor. Sie besteht aus erfahrenen Politikern, darunter fünf ehemaligen Premierministern sowie etlichen Personen, die in nationalen Regierungen wichtige Ämter inne hatten.”

Die Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen den Fragen der EU-Abgeordneten stellen. Ende September wird das Plenum dann über die neue Kommission abstimmen. Erst Anfang November wird sie ihre Arbeit aufnehmen.

 

Junckers 27 Kommissare in der Übersicht (Aktualisiert)

Erster Vizepräsident und Kommissar für Fragen der besseren Rechtsetzung und Nachhaltige Entwicklung: Frans TIMMERMANS (Niederlande)

Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Vizepräsidentin): Frederica MOGHERINI (Italien)

Kommissarin für Haushalt und Personal (Vizepräsidentin): Kristalina GEORGIEVA (Bulgarien)

Kommissar für den Euro und den Sozialen Dialog (Vizepräsident): Valdis DOMBROVSKIS (Lettland)

Kommissarin für die Energieunion (Vizepräsidentin): Maroš ŠEF?OVI? (Slowenien)

Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit (Vizepräsident): Jyrki KATAINEN (Finnland)

Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt (Vizepräsident): Andrus ANSIP (Estland)

Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU: El?bieta BIE?KOWSKA (Polen)

Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: Pierre MOSCOVICI (Frankreich)

Kommissar für Verbraucherschutz: V?ra JOUROVÁ (Tschechische Republik)

Kommissar für Migration und Bürgerschaft: Dimitris AVRAMOPOULOS (Griechenland)

Kommissarin für Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei: Karmenu VELLA (Malta)

Kommissar für Klimapolitik und Energie: Miguel ARIAS CAÑETE (Spanien)

Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen: Johannes HAHN (Österreich)

Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion: Jonathan HILL (Vereinigtes Königreich)

Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung: Phil HOGAN (Irland)

Kommissarin für Wettbewerb: Margrethe VESTAGER (Dänemark)

Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Günther OETTINGER (Deutschland)

Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend: Tibor NAVRACSICS (Ungarn)

Kommissar für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer: Marianne THYSSEN (Belgien)

Kommissar für Ernährungssicherheit: Vytenis ANDRIUKAITIS (Litauen)

Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement: Christos STYLIANIDES (Zypern)

Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung: Neven MIMICA (Kroatien)

Kommissarin für Regionalpolitik: Corina CRE?U (Rumänien)

Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation: Carlos MOEDAS (Portugal)

Kommissarin für Handel: Cecilia MALMSTRÖM (Schweden)

Kommissar für Transport und Dienstleistung: Violeta BULC (Slowakei)

 

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