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31/07/2016

Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident

Europawahlen 2014

Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident

Euro-Krise, Jugendarbeitslosigkeit, steigende Flüchtlingszahlen – der gewählte Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht vor Mammut-Aufgaben. Foto: EP

Das Europaparlament wählt Jean-Claude Juncker zum Chef der neuen EU-Kommission. Der Luxemburger will Europas Wirtschaft umfassend reformieren und ein legales Zuwanderungssystem einführen.

Das Ringen um das Amt des Kommissionspräsidenten hat ein Ende: Das EU-Parlament wählte am heutigen Dienstag in Straßburg den von den EU-Mitgliedsstaaten nominierten Jean-Claude Juncker in das höchste Amt der EU. Der frühere luxemburgische Regierungschef erhielt mit 422 Ja-Stimmen und 250 Gegenstimmen eine stabile Mehrheit. 47 Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung, 10 Stimmen waren ungültig. Notwendig war eine absolute Mehrheit von 376 von insgesamt 751 Stimmen. 

“Ich will ein Chef einer Kommission werden, die politischer ist als je zuvor”, erklärte Juncker in seiner Rede kurz vor der geheim durchgeführten Wahl im Parlament selbstbewusst. Der 59-Jährige kündigte eine Reihe von Reformen an. Unter anderem will Juncker die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. Dafür will er bis Februar 2015 ein umfassendes Investitions-Paket schnüren. 

Juncker plädiert für mehr öffentliche und private Ausgaben in die Breitband-Netze, die Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie die Re-Industrialisierung der europäischen Wirtschaft. Dafür will Juncker in den kommenden drei Jahren zusätzliche 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren durch neu gesetzte Schwerpunkte im EU-Haushalt und durch Stimulierung von Privatinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). 

“Die Krise ist noch nicht zu Ende”, sagte Juncker. “Sie wird erst vorbei sein, wenn wir Vollbeschäftigung haben. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, und das werden wir auch erreichen”

An den Grundzügen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes will Juncker nicht rütteln. Allerdings existierten im Pakt bestimmte Flexibilitätsmechanismen, die man verstärkt nutzen müsse, so Juncker.

“Die europäische Wirtschaft muss den Menschen dienen. Nicht anders herum”, bekräftigte der Kommissionspräsident. Juncker will künftig vor jedem Anpassungsprogramm eine Studie zu sozialen Auswirkungen durchführen. “Zusätzlich brauchen wir immer einen Plan B.”

EU-Troika soll “demokratischer” werden

Juncker will zudem die EU-Troika reformieren. “Der Troika fehlt es an demokratischer Substanz. Es fehlt ihr eine parlamentarische Dimension. Ich will die Troika demokratischer und politischer machen”, so Juncker. In der vergangenen Woche plädierte Juncker bereits drauf, den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Möglichkeit aus der Troika herauszuhalten. Stattdessen soll die Eurogruppe – also die Finanzminister der Staaten mit Eurowährung – in dem Gremium der internationalen Sparkontrolleure vertreten sein. 

Überraschend deutlich äußerte sich Juncker zur Migrationspolitik. “Wir brauchen eine europäische Asylpolitik, die auf mehr legale Zuwanderung setzt”, so der 59-Jährige. Die EU müsse sich bei der Einwanderungspolitik an Beispielen wie Kanada, Australien und der USA orientieren. Gleichzeitig müsse die EU weiterhin ihre Außengrenzen schützen, um kriminelle Schlepperbanden zu bekämpfen und Migranten aus Afrika davon abzuhalten, in brüchige Boote zu steigen. Juncker betonte dabei: “Das Flüchtlingsproblem ist ein Problem für ganz Europa”

EVP-Chef Weber: “guter Tag für Europa”

“Jean-Claude Juncker ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Heute ist ein guter Tag für Europa”, erklärte Manfred Weber, Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), für die Juncker zur Europawahl als Spitzenkandidat ins Rennen ging.

Auch die Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden mit Juncker. Ihr Fraktionsvorsitzende Gianni Piatella forderte jedoch, beim Wachstums- und Stabilitätspaktes noch mehr Ausnahmen zuzulassen. 

“Mit der Wahl von Juncker konsolidieren wir die europäische Demokratie. Die Wähler haben entschieden, wer Kommissionspräsident wird”, sagte der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt.

Die drittgrößte Fraktion im Europaparlament, die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), deren Mitglied auf die Alternative für Deutschland (AfD) ist, stimmte gegen Juncker. Sie kritisierten das Spitzenkandidaten-Prinzip und äußerten Misstrauen gegenüber dem Luxemburger: “Juncker ist der falsche Mann, um Europa nachhaltig zu reformieren”, erklärte der EKR-Fraktionschef Syed Kamall

Auch die Grünen hat mehrheitlich nicht für Juncker gewählt. “Er hat mit seinem politischen Programm nicht überzeugt. Junckers Unterstützung des Freihandelsabkommens mit den USA, seine Aussagen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und sein Hintergrund als Ministerpräsident einer der Steueroasen in der EU sind Gründe für Gegenstimmen aus unserer Fraktion”, sagte Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms

Das Abstimmungsergebnis für Juncker von rund 56 Prozent ist im historischen Vergleich unerwartet gut. 2004 erhielt Junckers Vorgänger José Manuel Barosso zwar 61 Prozent der Stimmen. Im Jahre 2009 waren es aber nur 53 Prozent. 1994 bekam Jacques Santer 52 Prozent.

Am Mittwoch (16.7.) verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs über weitere Topposten. Dabei geht es vor allem um den EU-Außenbeauftragen, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist. Als Favoriten werden gehandelt die italienische Außenministerin Federica Mogherini und die amtierende EU-Kommissarin für Entwicklungshilfe, Kristalina Georgieva. Auch über die Posten des EU-Ratspräsidenten und des Eurogruppenchefs könnte am Mittwoch entschieden werden.

Hintergrund

Der EU-Kommissionspräsident wurde erstmals nach den Regeln des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon gewählt. Nach Artikel 17 (7) schlagen die Staats- und Regierungschefs "nach entsprechenden Konsultationen mit
qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor". Das EU-Parlament drängte darauf, dass die Mitgliedsstaaten den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im Europaparlament, der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zu nominieren. 

Dennoch war seine Ernennung beim EU-Ratsgipfel Ende Juni umstritten. 26 Staaten stimmten für ihn, Großbritannien und Ungarn leisteten erbitterten Widerstand. Der britische Premier David Cameron erklärte mehrfach, er halte den früheren Vorsitzenden der Eurogruppe als ungeeignet für das Brüsseler Spitzenamt.