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29/07/2016

Juncker will mehr Frauen in der neuen EU-Kommission

Europawahlen 2014

Juncker will mehr Frauen in der neuen EU-Kommission

Ehemaliger Kommissionspräsident José Manuel Barroso neben seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker.

[Europäische Kommission]

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die nationalen Regierungen dazu auf, mehr Frauen für die neue Kommission zu nominieren. Ländern, die der Aufforderung nachkommen, winkt ein großes Portfolio oder die Vizepräsidentschaft der Kommission. EurActiv Brüssel berichtet.

Trotz großen britischen Widerstands nominierten die EU-Staats- und Regierungschefs den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker am 27. Juni zum Kommissionspräsidenten. Nach der Bestätigung seiner Wahl durch das Europaparlament am kommenden Dienstag wird er in Verhandlungen mit den Regierungen über die Verteilung der Portfolios treten. 

“Er ist sehr besorgt darüber, dass die meisten kursierenden Namen Männern gehören. Er hat in den letzten Wochen seine Bedenken systematisch in allen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs ausgedrückt”, sagt eine Juncker-nahe Quelle gegenüber EurActiv. 

Bis jetzt verkündeten nur ein paar Regierungen, wer ihren Kommissionsposten in Brüssel übernehmen soll – und alle sind Männer. Unter ihnen sind Jyrki Katainen (Finnland), Maroš Šefcovic (Slowakei), Günther Oettinger (Deutschland), Radoslaw Sikorski (Polen) and Johannes Hahn (Österreich).

Die Namen einiger Frauen kursieren ebenfalls, nichts ist jedoch bestätigt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini könnte nach Brüssel ziehen, und die scheidende Kommissarin Kristalina Georgieva wird vermutlich ihr Mandat erneuern. Belgien nominiert eventuell die konservative Europaabgeordnete Marianne Thyssen. Außerhalb der Kommission wird die derzeitige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Nachfolgerin des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy gehandelt.

Aber wenn nicht weitaus mehr Regierungen Frauen entsenden, wird die nächste Kommission wahrscheinlich eine Männerwelt bleiben. Die Quelle meint: “Juncker glaubt nicht, dass eine Kommission mit lediglich zwei oder drei Frauen glaubwürdig oder legitim wäre.”

Juncker versucht jetzt die Regierungen zu ködern, damit sie sich bei ihrer Nominierung für Frauen entscheiden. “Regierungen, die gewillt sind, qualifizierte Kommissarinnen vorzuschlagen, können damit rechnen, mit wichtigen Portfolios und/oder Vizepräsidentenposten belohnt werden”, so die Quelle. 

Geschlechterungleichheit könnte die Bestätigung im Parlament gefährden

Die Liste der Kommissare wird formal von den Staats-und Regierungschefs in Absprache mit dem neuen Kommissionspräsidenten angenommen. Nächsten Mittwoch werden sie sich zum ersten Mal zusammensetzen, um die Benennungen beim EU-Gipfel in Brüssel zu diskutieren. Juncker bat sie, zur Vervollständigung des Puzzles Optionen mit Namen und Portfolios vorzubringen. 

Die Kommissare werden dann im September zu individuellen Anhörungen vor den Ausschüssen des Europaparlaments erscheinen, bevor das gesamte Parlament darüber abstimmt, ob es die neue Kommissionstruppe annimmt oder ablehnt.  

Juncker war in den letzten beiden Tagen im Europaparlament unterwegs, um mit allen Fraktionen sein Programm zu diskutieren und eine Mehrheit für seine eigene Wahl zu organisieren. 

Vergangenen Dienstag wiederholte er seinen Ruf nach der Gleichstellung der Geschlechter, während er vor der sozialdemokratischen Fraktion sprach. Er betonte, dass er “für eine starke Repräsentierung der Frauen in der Kommission kämpfen wird”. 

“Es ist nur schwer vorstellbar, dass das Parlament eine Kommission mit weniger Frauen als die derzeitige akzeptieren würde”, sagte Junckers Sprecher gestern gegenüber EurActiv. In der letzten Kommission waren nur neun der 28 Kommissare Frauen. 

Auch die Europaabgeordneten drängen die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu, die Gleichstellung der Geschlechter in der neuen Kommission zu gewährleisten. 

“Der Präsident unterstützt Juncker bei seinem Vorhaben die Zahl [der Kommissarinnen] zu erhöhen. Sie ist sicherlich unzureichend. Die EU diskutiert Frauenquoten in Konzernvorständen oder Gremien; sie sollte aber auch ihre eigene Gleichstellung gewährleisten”, meint ein Sprecher des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz

Im neu gewählten Parlament sind nur 37 Prozent der Abgeordneten Frauen, eine nur geringfügige Verbesserung im Vergleich zum alten Parlament, in dem 35 Prozent der Volksvertreter Frauen waren.