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27/09/2016

Juncker will Georgieva als EU-Außenbeauftragte

Europawahlen 2014

Juncker will Georgieva als EU-Außenbeauftragte

Jean-Claude Juncker will, dass die bulgarische Regierung Kristalina Georgieva als Kommissarin nominiert. Foto: EP

Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die derzeitige Kommissarin für Entwicklungshilfe, Kristalina Georgieva, in der EU-Kommission behalten. Wie aus Kommissionskreisen zu erfahren ist, macht Juncker Druck auf die bulgarische Regierung, Georgieva als EU-Außenbeauftragte und als Vize-Präsidentin der Kommission zu nominieren. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim außerordentlichen Gipfel am 16. Juli über die möglichen Nachfolger der derzeitigen Außenbeauftragten Catherine Ashton, des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und den nächsten Eurogruppenvorsitzenden diskutieren. Für den Posten des Außenbeauftragten sind mehrere Namen im Gespräch. Georgieva, aber auch die derzeitige italienische Außenministerin Federica Mogherini, werden immer wieder genannt. 

Allerdings fehlt Mogherini die Unterstützung einiger osteuropäischer Länder. Denn die sind der Meinung, Italien sei zu russlandfreundlich, gerade in Bezug auf die andauernde Ukraine-Krise. 

Georgieva, die frühere Vizepräsidentin der Weltbank, erarbeitete sich als Kommissarin einen exzellenten Ruf. Vor Kurzem von EurActiv auf ihre Zukunftspläne angesprochen, hielt sie sich bedeckt und sagte, dass sie das erst am Ende ihrer Amtszeit wüsste. 

Juncker sprach angeblich telefonisch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski über eine Nominierung Georgievas als nächste bulgarische Kommissarin, die er damit sicherstellen wollte. Die Telefonanrufe blieben ergebnislos. Oresharski, der sein Land beim Gipfel am Mittwoch vertreten soll, sagt, dass er bei dieser Gelegenheit keinen Kommissar vorschlagen will. 

Diplomatenangaben zufolge haben die Länder, die am 16. Juli keine Kandidaten vorschlagen, wenig Aussichten bei der Vergabe der Topjobs. 

Juncker soll Oresharski auch gesagt haben, dass er „mit einem offenen Mandat“ nach Brüssel kommen und eine Entscheidung treffen sollte.

Orescharski wird vermutlich am Ende dieses Monats zurücktreten. Für den 5. Oktober sind in Bulgarien vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Bulgarien wird von einer Minderheitsregierung regiert. Der Rückhalt aus der Bevölkerung ist gering. 

Die bulgarische Presse spekuliert, dass auch der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Sergej Stanishev, an einem Kommissionsposten interessiert sei. Er würde dann vermutlich ein nicht so wichtiges Portfolio bekommen, etwa das für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Stanishev ist der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und wurde gerade zum Europaabgeordneten gewählt. 

Stanishev bestreitet, einen Posten als Kommissar anzustreben. Sein derzeitiger Posten als Präsident der SPE sei wichtiger. Er will sich beim Kongress seiner politischen Familie im Herbst 2015 wiederwählen lassen. Er will aber auch sein Mandat als Europaabgeordneter nicht antreten und sogar seine Parteifreunde scheinen an seinen Worten zu zweifeln. 

Die wichtigste bulgarische Oppositionspartei, Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow, unterstützt Georgieva für ein zweites Mandat. 

Die übrigen Kommissarsposten werden am Mittwoch wahrscheinlich nicht diskutiert. Juncker wird den Staats- und Regierungschefs sagen, dass er die Nominierungen bis Ende August braucht. Dann endet die Feriensaison.